Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 4 A 5887/97
- OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Gegen Wasser, welches von diesen Wegeflächen auf benachbarte Grundstücke abfließt, kann nicht in entsprechender Anwendung der Grundsätze Nachbarschutz beansprucht werden, welche das BVerwG im Urteil vom 26.3.1976 (- IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 = DVBl. 1977, 285) entwickelt hat.Ohne Erfolg suchen die Kläger in diesem Zusammenhang die Grundsätze fruchtbar zu machen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. März 1976 (- IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 = DVBl 1977, 285) entwickelt und der 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Januar 1998 - 6 L 3005/96 - mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -) fortentwickelt hat.
- BGH, 20.04.1990 - V ZR 282/88
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Bodenverseuchung durch herabfallendes …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Daraus hat die zivilrechtliche Rechtsprechung abgeleitet, dass selbst eine bestandskräftige Baugenehmigung einen Rechtfertigungsgrund i.S.d. § 1004 Abs. 2 BauGB nicht zu begründen vermag (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 27.5.1959 - V ZR 78/58 -, NJW 1959, 2013, 2014; für eine andere öffentlich-rechtliche Genehmigung bekräftigt in BGH, Urt. v. 20.4.1990 - V ZR 282/88 -, BGHZ 111, 158 = UPR 1990, 299; vgl. auch Bay.ObLG, Urt. v. 2.7.1990 - … - BGH, 27.05.1959 - V ZR 78/58
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Daraus hat die zivilrechtliche Rechtsprechung abgeleitet, dass selbst eine bestandskräftige Baugenehmigung einen Rechtfertigungsgrund i.S.d. § 1004 Abs. 2 BauGB nicht zu begründen vermag (vgl. grundlegend BGH, Urt. v. 27.5.1959 - V ZR 78/58 -, NJW 1959, 2013, 2014; für eine andere öffentlich-rechtliche Genehmigung bekräftigt in BGH, Urt. v. 20.4.1990 - V ZR 282/88 -, BGHZ 111, 158 = UPR 1990, 299; vgl. auch Bay.ObLG, Urt. v. 2.7.1990 - …
- OLG Koblenz, 27.11.1974 - 1 U 557/73
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Ein Abwehranspruch kommt indes dann in Betracht, wenn der Nachbar auf das Grundstück willentlich eingewirkt und hierdurch den Regenwasserabfluss zu Lasten des anderen Grundstücks verstärkt hat (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 27.11.1974 - 1 U 557/73 -, MDR 1975, 403). - BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Das ist nur die direkte Beeinflussung des Wasserablaufes dergestalt, dass dieser regelrecht auf das Nachbargrundstück geleitet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9.1992 - 7 B 11.92 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 59; Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, ZfBR 1992, 79, 83). - BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Ohne Erfolg suchen die Kläger in diesem Zusammenhang die Grundsätze fruchtbar zu machen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. März 1976 (- IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 = DVBl 1977, 285) entwickelt und der 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. Januar 1998 - 6 L 3005/96 - mit Billigung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.5.1998 - 4 B 45.98 -) fortentwickelt hat. - BGH, 25.11.1955 - V ZR 37/54
Rechtsweg bei Eigentumsstörung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Danach kann das Abfließen von Wasser über die natürliche Geländeoberfläche als Einwirkung von Naturkräften zwar nicht abgewehrt werden (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.1955 - V ZR 37/54 -, BGHZ 19, 126, 129 f.). - OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98
Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Dies liegt in einem Maße auf der Hand und lässt sich bereits im Zulassungsverfahren übersehen, dass besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), welche die Zulassung rechtfertigen könnten, nicht gegeben sind (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, Nds.Rpfl. 1999, 44). - BVerwG, 22.09.1992 - 7 B 11.92
Eigentumsverletzung auf Grund der Umleitung eines Gewässers durch eine Gemeinde …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Das ist nur die direkte Beeinflussung des Wasserablaufes dergestalt, dass dieser regelrecht auf das Nachbargrundstück geleitet wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.9.1992 - 7 B 11.92 -, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 59;… Urt. v. 26.9.1991 - 4 C 5.87 -, ZfBR 1992, 79, 83). - LG Lübeck, 05.08.1994 - 7 T 431/94
Wohnrecht an künftigem Wohnungseigentum
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 1 L 4258/98
Es ist bereits zweifelhaft, ob von dem Weg überhaupt Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen (vgl. dazu etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.1975 - VI A 76/74 -, dng 1978, 24, 25; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.2.1985 - 1 OVG A 44/84 -, Nds.Rpfl. 1995, 152, 153; Schmaltz, Anm. in dng 1974, 276, 277).
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20
Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme; …
Obwohl die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht (vgl. auch Senatsbeschl. v. 12.7.1999 - 1 L 4258/98 -, juris Rn. 9), löst sie in Richtung auf die Entstehung eines Notwegerechts gleichsam eine Automatik aus. - VGH Hessen, 22.02.2010 - 4 A 2410/08
Abstandsflächenrelevanz von Terrassen
Im Vordergrund stehe vielmehr die Sicherstellung ausreichender Besonnung und Belüftung (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.07.1999 -1 L 4258/98 Juris-Dokument). - VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20
Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; …
Auf die mit einer Anlage verbundenen Immissionen kommt es für die Frage, ob von ihr gebäudegleiche Wirkungen ausgehen, nach den darstellten Maßgaben nicht, jedenfalls nicht entscheidend an (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 12.07.1999 - 1 L 4258/98 -, juris Rn. 3 für die mit einem Weg verbundenen Immissionen;… OVG Hamburg, Urt. v. 13.08.2019 - 2 Bf 438/18 -, juris Rn. 40 f.;… Breyer, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 5 Rn. 55).
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08
Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 12. Juli 1999 (- 1 L 4258/98 -, OVG-Datenbank, sonstige Vnb) entschieden, der daher allein in Betracht kommende § 12a Abs. 1 Satz 1 NBauO sei nicht einschränkend dahin auszulegen, dass auch Wegeflächen Abstand zu halten hätten, welche - anders als hier - sogar 0, 5 m über dem Niveau der angrenzenden Grundstücke verlaufen. - OVG Niedersachsen, 30.05.2016 - 1 LB 7/16
Bauliche Anlage; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; Stacheldraht
Solche Wirkungen treten ein, wenn eine bauliche Anlage insbesondere aufgrund ihrer Ausführung die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt (…vgl. Senat, a.a.O., juris Rn. 13;… ferner Urt. v. 10.11.2009 - 1 LC 236/05 -, BauR 2010, 210 = juris Rn. 41;… Urt. v. 18.2.1999 - 1 L 4263/96 -, NVwZ-RR 1999, 560 = BRS 62 Nr. 158 = juris Rn. 3; Beschl. v. 12.7.1999 - 1 L 4258/98 -, juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 03.09.2015 - 1 LA 58/15
Anwendbarkeit; Gebäude; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; Metallgitterzaun; …
Solche Wirkungen treten ein, wenn eine bauliche Anlage insbesondere aufgrund ihrer Ausführung die Belichtung, Besonnung und Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt (…vgl. Senat, Urt. v. 18.2.1999 - 1 L 4263/96 -, juris Rn. 3 = NVwZ-RR 1999, 560 = BRS 62 Nr. 158; Beschl. v. 12.7.1999 - 1 L 4258/98 -, juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 1 LA 118/22
Gebäudegleiche Wirkung; Geländeoberfläche; Grenzabstand; Grenzgarage; …
Im Umkehrschluss aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 2 NBauO ergibt sich, dass der Gesetzgeber nur bei baulichen Anlagen, die keine Gebäude(-teile) sind und eine Höhe von weniger als 1 m haben, unterstellt hat, dass von ihnen keine gebäudegleichen Wirkungen ausgehen, die eine Forderung nach Abstand rechtfertigen (vgl. Senatsbeschl. v. 12.7.1999 - 1 L 4258/98 -, juris Rn. 3;… Große-Suchsdorf/Breyer, 10. Aufl. 2020, NBauO § 5 Rn. 56;… BeckOK BauordnungsR Nds/Otto/A.e, 26. Ed. 1.2.2023, NBauO § 5 Rn. 22). - OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19
Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …
Obwohl die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter ergeht (vgl. auch Senatsbeschl. v. 12.7.1999 - 1 L 4258/98 -, juris Rn. 9), löst sie in Richtung auf die Entstehung eines Notwegerechts gleichsam eine Automatik aus. - OVG Niedersachsen, 04.03.2008 - 1 ME 351/07
Rechtschutz gegen eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude und Geschäftshaus mit …
Dies ist systemgerecht, weil von ihr keine Wirkung wie von Gebäuden durch ihre eigene Substanz ausgeht und damit der Zweck der Abstandsregelungen gewahrt bleibt, den Zutritt von Licht, Luft und Sonne zu garantieren (…Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 12a Rdn. 2 ff.; Beschl. d. Sen. v. 12.7.1999 - 1 L 4258/98 -, V.n.b.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".