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| OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2006 - 1 L 44/05 |
Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Haftung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Ehrenbeamter
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Haftung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Ehrenbeamter
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht sei bei Anwendung des § 151 Abs. 1 KVG LSA von den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. März 2006 - 1 L 44/05 - (juris) und vom 6. Juli 2006 - 1 L 379/05 - (juris), abgewichen, wonach der seinerzeit geltende § 142 Abs. 1 Satz 1 GO LSA ("Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte und gegen den Bürgermeister werden von der Kommunalaufsichtsbehörde geltend gemacht") nur auf (noch) im Amt befindliche Bürgermeister Anwendung finde, während Ansprüche gegen einen ehemaligen Bürgermeister von der Gemeinde selbst durch ihren jetzigen Bürgermeister geltend zu machen seien, geht fehl. - OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05
Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
Bei der Stellung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Gemeinde nach § 142 Abs. 1 GO LSA handelt es sich nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichtes (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 14. September 2005 - Az.: 3 L 169/02 -, Beschluss vom 3. Januar 2006 - Az.: 1 L 9/05 - und Beschluss vom 8. März 2006 - Az.: 1 L 44/05 -, veröffentlicht in juris.web) um einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft, denn die Kommunalaufsichtsbehörde setzt aufgrund einer eigenen Entscheidung im eigenen Namen, indes "für fremde Rechnung" (vgl. auch § 142 Abs. 1 Satz 2 GO LSA) Ansprüche einer Gemeinde gegen einen Dritten durch.Dementsprechend findet für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen durch die Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 GO LSA entfallen, im Rahmen einer allgemeinen Leistungsklage - wie hier - ein Wechsel in der Aktivlegitimation statt, der seinerseits einen Wechsel in der Person des Klägers nach sich ziehen muss (vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 8. März 2006, a. a. O.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 1 L 146/10
Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte
Unabhängig davon legt die Beklagte aber auch einen dahingehenden Verfahrensmangel nicht substantiiert dar ( vgl. zu den insoweitigen Darlegungsanforderungen etwa: OVG LSA Beschluss vom 8. März 2006 - Az.: 1 L 44/05 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 194/24
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
Rn. 54 Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es regelmäßig erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.03.2006 - 1 L 44/05 -, juris Rn. 24 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 LA 138/24
Entstehung eines vertragsähnlichen öffentlich-rechtlichen …
Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es jedoch regelmäßig erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.03.2006 - 1 L 44/05 -, juris Rn. 24 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LA 174/24
Berufungen der Mercedes-Benz AG nicht zugelassen - Kraftfahrt-Bundesamt darf …
Rn. 44 Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es regelmäßig erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.03.2006 - 1 L 44/05 -, juris Rn. 24 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 70/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht sei bei Anwendung des § 151 Abs. 1 KVG LSA von den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 8. März 2006 - 1 L 44/05 - (juris) und vom 6. Juli 2006 - 1 L 379/05 - (juris), abgewichen, wonach der seinerzeit geltende § 142 Abs. 1 Satz 1 GO LSA ("Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte und gegen den Bürgermeister werden von der Kommunalaufsichtsbehörde geltend gemacht") nur auf (noch) im Amt befindliche Bürgermeister Anwendung finde, während Ansprüche gegen einen ehemaligen Bürgermeister von der Gemeinde selbst durch ihren jetzigen Bürgermeister geltend zu machen seien, geht fehl. - OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2010 - 1 L 137/10
Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell; Streitwert bei Streitigkeiten über …
Unabhängig davon legt die Klägerin aber auch einen dahingehenden Verfahrensmangel nicht substantiiert dar ( vgl. zu den insoweitigen Darlegungsanforderungen etwa: OVG LSA Beschluss vom 8. März 2006 - Az.: 1 L 44/05 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - 1 L 39/09
Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen …
Unabhängig davon legt die Klägerin aber auch einen dahingehenden Verfahrensmangel nicht substantiiert dar (vgl. zu den insoweitigen Darlegungsanforderungen etwa: OVG LSA Beschluss vom 8. März 2006 - Az.: 1 L 44/05 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 1 L 43/09
Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 53 Abs. 1 und 7 Satz 1, 2 BeamtVG …
Unabhängig davon legt er aber auch einen dahingehenden Verfahrensmangel nicht substantiiert dar (vgl. zu den insoweitigen Darlegungsanforderungen etwa: OVG LSA Beschluss vom 8. März 2006 - Az.: 1 L 44/05 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
- OVG für das Land Schleswig, 23.09.2025 - 6 LA 138/24
Haftung im Kanalbenutzungsverhältnis: Zahlungspflicht beginnt ab Anschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 1 L 356/05
Zum Beförderungsanspruch und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - 1 L 129/08
Zur Beihilfefähigkeit des Medikamentes "Cialis"
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