Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2005 - 1 L 488/04 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.06.2005 - 1 L 488/04 (https://dejure.org/2005,72010)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. Juni 2005 - 1 L 488/04 (https://dejure.org/2005,72010)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Koblenz, 09.05.2011 - 4 K 932/10
Anspruch des Anliegers eines verkehrsberuhigten Bereichs auf zusätzliche …
Die Kläger behaupten nicht, dass ihnen aus den Festsetzungen des Bebauungsplans ein verkehrsrechtlicher "Vollzugsanspruch" zustehe (vgl. dazu OVG Greifswald, Beschluss vom 20.06.2005 - 1 L 488/04 -). - VG Göttingen, 28.05.2025 - 1 A 2/23
Qualifizierte Anliegerinteressen; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; …
Da die straßenrechtliche Teileinziehung aus "überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls" (§ 8 Abs. 1 S. 2 NStrG) erfolgt, besteht auch straßenverkehrsrechtlich für Anlieger grundsätzlich kein subjektiver Anspruch auf Einrichtung und Aufrechterhaltung eines bestimmten verkehrsrechtlichen Bereichs (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, NVwZ-RR 2009, 508, 510; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.06.2005 - 1 L 488/04 -, juris Rn. 37).
dejure.org
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