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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 5580/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3228
OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 5580/96 (https://dejure.org/1999,3228)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.01.1999 - 1 L 5580/96 (https://dejure.org/1999,3228)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 1 L 5580/96 (https://dejure.org/1999,3228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 4 BauO ND; § 92 BauO ND; § 119 BGB
    Baulasterklärung; Formwirksamkeit; Überbau; Vereinigungsbaulast; Anfechtung einer Baulast wegen Irrtums

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Baulasterklärung; Formwirksamkeit; Überbau; Vereinigungsbaulast; Anfechtung einer Baulast wegen Irrtums

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 533 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 1364
  • BauR 1999, 894
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.1984 - 3 S 696/84

    Baulast; keine Irrtumsanfechtung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 5580/96
    Diese dürfte schon deshalb ausscheiden, weil diese Baulast eingetragen und daraufhin das Vorhaben der Klägerin genehmigt und verwirklicht worden ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.1984 - 3 S 696/84 -, NJW 1985, 1723).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 2 A 917/15

    Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides; …

    Umdrucks; OVG Sch.-H., Urteil vom 21. Januar 1999 - 1 L 5580/96 -, BRS 62 Nr. 146 = juris Rn. 14 ff.; Gärditz, in: Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, § 4 Rn. 15; Johlen, in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, BauO NRW, 12. Auflage, 2011, § 4 Rn. 98; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand Oktober 2014, § 4 Rn. 45.
  • OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 3/23

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …

    Auf mehreren Baugrundstücken gelegen ist eine bauliche Anlage auch dann, wenn sie körperlich lediglich auf einem Baugrundstück verankert ist, jedoch in den Luftraum des Nachbargrundstücks hineinragt (vgl. Senatsurt. v. 21.1.1999 - 1 L 5580/96 -, NVwZ 1999, 1364 = BRS 62 Nr. 146 = juris Rn. 15;… v. 26.9.2000 - 1 L 96/00 -, BauR 2001, 379 = BRS 63 Nr. 168 = juris Rn. 5).
  • VG Frankfurt/Main, 23.05.2003 - 6 G 1730/03

    Auslegung einer Baulast, Anfechtung der Baulasterklärung

    Damit kann die Frage, ob eine einmal erteilte Baulasterklärung überhaupt angefochten werden kann (dagegen: VGH Mannheim, Urteil vom 13.06.1984 - 3 S 696/84; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 21.01.1999 - 1 L 5580/96) vorliegend dahingestellt bleiben.
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