Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 1 L 58/00 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 2 A 282/98
- OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 1 L 58/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 1 L 58/00
Das Vorhaben hält sich diesbezüglich in dem in der näheren Umgebung vorhandenen Rahmen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, E 55, 369, 384 ff.).Für die Bestimmung der näheren Umgebung kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits das Baugrundstück prägt (BVerwG, std. Rspr., Urt. v. 26.05.1978 - 4 C 9.77 -, a.a.O.).
- BVerwG, 06.11.1997 - 4 B 172.97
Bauplanungsrecht - Begriff des "Einfügens" eines Bauvorhabens in den unbeplanten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 1 L 58/00
Entscheidend ist, dass es sich - wie hier (Malereibetrieb und Kfz-Werkstatt) - um Hauptnutzungen handelt (BVerwG, Beschl. v. 06.11.1997 - 4 B 172.97 - BRS 59 Nr. 79). - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.1996 - 7 A 4820/95
Ermittlung der näheren Umgebung; Art der baulichen Nutzung; Bauliche Anlage; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.05.2001 - 1 L 58/00
Dabei ist der Bereich der näheren Umgebung nicht abstrakt, sondern für jedes der in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgeführten Bezugsmerkmale gesondert zu ermitteln, weil diese jeweils eine Prägung mit ganz unterschiedlicher Reichweite und Gewichtung entfalten können (OVG NRW, Urt. v. 30.05.1995 - 7 A 4820/95 -, S. 10 - Leitsatz bei Juris).
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Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2002 - 1 L 58/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- freenet-homepage.de
"Grimmen"-Urteil
Umlage der Abwasserabgabe; keine Berücksichtigung von Verwaltungsaufwand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 4 M 53/09
Zur Erhebung von Verwaltungskosten bei der Abwälzung der Kleineinleiterabgabe
Eine solche ergibt sich weder aus dem AG AbwAG LSA noch aus dem KAG LSA (…so auch VG Dessau, Urt. v. 26. März 2002 - 4 A 2154/02 -, LKV 2003, 37, 39; vgl. weiter OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. Februar 2002 - 1 L 58/00 -, zit. nach JURIS; OVG Saarland, Beschl. v. 1. Oktober 1990 - 1 R 109/89 -, NVwZ-RR 1992, 269, 270 f. jeweils zu vergleichbaren Regelungen).Auch wenn - anders als in anderen Landesgesetzen (vgl. z.B. § 12 Abs. 2 ThürAbwAG;… vgl. dazu OVG Thüringen, Urt. v. 17. September 2007 - 4 KO 726/05 -, zit. nach JURIS; § 13 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AG AbwAG Nds; Art. 16 Abs. 4 BayAbwAG) - eine ausdrückliche Bestimmung zur Deckung des bei der Abwälzung der Kleineinleiterabgabe entstehenden Verwaltungsaufwandes in § 13 AG AbwAG LSA fehlt, wäre zu prüfen, ob § 13 Abs. 1 Satz 2 AbwAG eine entsprechende Landesregelung erlaubt (…vgl. dazu OVG Saarland, Beschl. v. 1. Oktober 1990, a.a.O.;… Köhler, AbwAG, 2. A., § 13 Rdnr. 26;… Nispenau, Abwasserabgabenrecht, 1997, S. 234;… vgl. weiter OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2008 - 2 L 378/06 -, zit. nach JURIS) und ob § 13 AG AbwAG LSA dahingehend auszulegen ist (vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. Februar 2002, a.a.O.).
- OVG Thüringen, 17.09.2007 - 4 KO 726/05
Abwälzung der Abwasserabgabe nach Verrechnung; Abwasserabgabe; Abwälzung; …
Die gleiche Auffassung vertreten das VG Gera (…Urteil vom 13.03.1997, 5 K 98/95.Ge, ThürVBl. 1998, S. 284) sowie das OVG Saarland (…Beschluss vom 01.10.1990, 1 R 109/89, NVwZ-RR 1992, S. 269, allerdings zum dortigen Landesrecht) und das OVG MV (Urteil vom 13.02.2002, 1 L 58/00, zitiert nach Juris, mit der gleichen Argumentation wie OVG Saarland).
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