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| OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Art. 16a Abs. 1 GG; § 51 Abs. 1 AuslG; § 53 Abs. 6 AuslG
Politische Verfolgung; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Angola; Tätigkeit für die UNITA; Bakongo; Luanda; Extreme Gefahrenlage; Lage nach Bürgerkrieg - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Politische Verfolgung; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Angola; Tätigkeit für die UNITA; Bakongo; Luanda; Extreme Gefahrenlage; Lage nach Bürgerkrieg
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 22.05.1995 - 5 A 1436/94
- OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (17)
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94
Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Die allgemeine politische Lage in Angola hat sich nach seiner Ausreise erneut entscheidend geändert (…vgl. im Detail - auch zu den politischen Rückschlägen - VGH Bad.-Württ. Urt. v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 10 ff. sowie Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 20).Demgegenüber wertet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Situation in seinem Urteil vom 29. Februar 1996 (- A 13 S 3264/94 -, S. 20) dahin, daß der Bürgerkrieg in Angola beendet ist und daß der Waffenstillstand weitgehend eingehalten wird; gelegentliche Kampfhandlungen und Verzögerungen bei der Demobilisierung der Truppen änderten daran nichts.
In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteile v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 24 u. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 12) geht der Senat deshalb davon aus, daß die Übergriffe vom 22. Januar 1993 keine dem angolanischen Staat zurechenbare Verfolgung darstellten, sondern einmalige Ausschreitungen der Bevölkerung, die sich mit dem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Hintergrund erklären ließen.
Diese Auffassung hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu eigen gemacht (Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 13 ff.).
Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 und 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476; im Anschluß daran unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -) nunmehr geklärt, unter welchen Voraussetzungen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG gewährt werden kann.
Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom gleichen Tage (- A 13 S 3264/94 -, S. 20 ff.) Abschiebungsschutz versagt, wobei er von der gleichen Auskunftslage ausgegangen ist wie das Verwaltungsgericht Oldenburg.
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - A 13 S 665/93
Zur - fehlenden - Gefahr politischer Verfolgung für angolanische Staatsangehörige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Nach den Wahlen vom 29. und 30. September 1992, die von den Vereinten Nationen als im allgemeinen frei und fair beurteilt wurden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 11 m.w.N.), griff die dabei unterlegene UNITA die Regierungskräfte an vielen Orten erfolgreich an; die effektive Gebietsgewalt fiel für weite Gebiete des Landes an sie zurück.Die allgemeine politische Lage in Angola hat sich nach seiner Ausreise erneut entscheidend geändert (vgl. im Detail - auch zu den politischen Rückschlägen - VGH Bad.-Württ. Urt. v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 10 ff. …sowie Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 20).
Die UNITA ist in den Kämpfen der vergangenen Jahre mit der Folge zurückgedrängt und geschwächt worden, daß der Bürgerkrieg von ihrer Seite aus jedenfalls nicht mit der Aussicht auf durchgreifende militärische Erfolge fortgeführt werden könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 14).
Einen insgesamt etwas anderen Akzent setzt das Institut für Afrika-Kunde, das in einer Stellungnahme vom 10. August 1994 an das Verwaltungsgericht Ansbach sehr detailliert jüngste Geschichte und kulturelle Eigenheiten der Bakongo-Ethnie dargestellt hat (dazu auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 19 ff.).
In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urteile v. 6.9.1995 - A 13 S 665/93 -, S. 24 u. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -, S. 12) geht der Senat deshalb davon aus, daß die Übergriffe vom 22. Januar 1993 keine dem angolanischen Staat zurechenbare Verfolgung darstellten, sondern einmalige Ausschreitungen der Bevölkerung, die sich mit dem kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Hintergrund erklären ließen.
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Die durch die allgemeinen Folgen des Bürgerkriegs geprägte Situation in Luanda rechtfertigt derzeit nicht die Annahme einer "Extremen Gefahrenlage" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6 AuslG (Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199).Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 und 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476;… im Anschluß daran unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -) nunmehr geklärt, unter welchen Voraussetzungen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG gewährt werden kann.
Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.) ist geklärt, daß Abschiebungsschutz vor allgemeinen Gefahren im diesem Sinne - wie etwa den typischen Bürgerkriegsgefahren - ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde gewährt wird.
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Auch der unverfolgt Eingereiste kann auf Grund sogenannter Nachfluchttatbestände Anspruch auf Asyl haben (BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = NVwZ 1987, 311;… vgl. BVerwG, Urt. v. 30.8.1988 - 9 C 80.87 -, NVwZ 1989, 264).Letzterenfalls kann er nur anerkannt werden, wenn ihm aufgrund von Nachfluchttatbeständen, die nach Maßgabe von BVerfGE 74, 51 beachtlich sind, politische Verfolgung droht.
Denn eine exilpolitische Betätigung kann als subjektiver Nachfluchtgrund zur Geltendmachung eines Asylanspruches in aller Regel nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (BVerfG, Beschl. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51 = NVwZ 1987, 311).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 und 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476;… im Anschluß daran unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -) nunmehr geklärt, unter welchen Voraussetzungen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG gewährt werden kann.Diese Bestimmung schützt aber ebenso wie das Asylrecht nicht vor den allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten (BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, a.a.O.; Senatsurt. v. 3.5.1996 - 1 L 7095/95 -).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Dieses Recht kann in Anspruch nehmen, wem in Anknüpfung an die politische Überzeugung, die religiöse Grundentscheidung oder andere unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen - dazu rechnen auch ethnische Herkunft und Volkszugehörigkeit -, gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar gedroht haben (vgl. im einzelnen BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151).Infolgedessen fehlt es an der Möglichkeit wirksamer politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsgewalt aber nicht mehr besteht (BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, NVwZ 1990, 151).
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Darüber hinaus ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, DVBl. 1996, 203 und 9 C 15.95 -, NVwZ 1996, 476; im Anschluß daran unter Aufgabe früherer Rechtsprechung: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - Urt. v. 29.2.1996 - A 13 S 3264/94 -) nunmehr geklärt, unter welchen Voraussetzungen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 und 6 AuslG gewährt werden kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1993 - 17 B 2703/93
Vorläufiger Rechtsschutz ; Durchführung der Abschiebung; Zuständige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Der Senat verkennt nicht, daß die frühere Rechtsprechung fast durchgängig einen anderen Standpunkt vertreten hat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.12.1993 - 17 B 2703/93 -, InfAuslR 1994, 140; Beschl. v. 23.3.1994 - 18 B 2547/93 -, NWVBl. 1994, 345; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.1994 - A 13 S 2317/94 -, VGHBW-Ls 1/95; VG Oldenburg, Beschl. v. 15.2.1995 - 5 B 303/95 -, AuAS 1995, 150;… OVG Magdeburg, Urt. v. 19.4.1995 - 2 L 10/94 -). - VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - A 13 S 2317/94
Berufungszulassung in Asylsachen: hier wegen Feststellung von …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Der Senat verkennt nicht, daß die frühere Rechtsprechung fast durchgängig einen anderen Standpunkt vertreten hat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.12.1993 - 17 B 2703/93 -, InfAuslR 1994, 140; Beschl. v. 23.3.1994 - 18 B 2547/93 -, NWVBl. 1994, 345; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.1994 - A 13 S 2317/94 -, VGHBW-Ls 1/95; VG Oldenburg, Beschl. v. 15.2.1995 - 5 B 303/95 -, AuAS 1995, 150;… OVG Magdeburg, Urt. v. 19.4.1995 - 2 L 10/94 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1994 - 18 B 2547/93
Gewährung von Abschiebungsschutz; Bürgerkrieg; Abgelehnter Asylberwerber; Angola; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 5833/95
Der Senat verkennt nicht, daß die frühere Rechtsprechung fast durchgängig einen anderen Standpunkt vertreten hat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.12.1993 - 17 B 2703/93 -, InfAuslR 1994, 140; Beschl. v. 23.3.1994 - 18 B 2547/93 -, NWVBl. 1994, 345; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.10.1994 - A 13 S 2317/94 -, VGHBW-Ls 1/95; VG Oldenburg, Beschl. v. 15.2.1995 - 5 B 303/95 -, AuAS 1995, 150;… OVG Magdeburg, Urt. v. 19.4.1995 - 2 L 10/94 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.1995 - 2 L 10/94
- OVG Niedersachsen, 03.05.1996 - 1 L 7095/95
Politische Verfolgung; Staatliche Gewalt; Gebietsgewalt; Zaire; Mobutu; …
- AG Bretten, 23.01.1992 - C 580/91
- VG Oldenburg, 15.02.1995 - 5 B 303/95
- BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
- BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87
Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1993 - A 13 S 3048/92
Änderung der tatsächlichen Lage im Heimatstaat des Asylbewerbers: Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 1 A 89/92
Asylbewerber; Ausreise; Politische Verfolgung; Rechtmäßigkeit einer …
Rn. 105 Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 8 A 12432/96 - Nds. OVG, Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 5833/95 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. April 1995 - 2 L 10/94 - Hess. VGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 13 UE 4758/88 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 1991 - 13 A 10402/89.OVG -.Rn. 119 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 5833/95 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. September 1995 - A 13 S 665/93 - zum Ganzen: Urteil des Senats vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A - .
- OVG Niedersachsen, 10.09.1996 - 1 L 5095/96
Grundsätzliche Bedeutung im Asylrecht;; Abschiebungshindernis; Angola; Bedeutung, …
So hat der Senat in seinem Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L 5833/95 - auch gerade offengelassen, ob bestimmten Personengruppen, die - wegen Alters, Schwangerschaft oder sonstiger Umstände - nur geringere Chancen hätten, sich in Angola wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen, deswegen Abschiebungsschutz zuzusprechen ist.
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