Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 1 A 22/94
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95
- BVerwG, 29.12.1997 - 9 B 1198.97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95
Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach derem erkennbaren Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.).Für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 GG ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe, je nach dem, ob er seinen Heimatstaat aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender Gefahr politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist (BVerfGE 80, 315, 344).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95
Grundsätzlich muß das Gericht auch in Asylsachen die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Kläger behaupteten individuellen Schicksals erlangen (BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 f.). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95
Asylrechtlichen Schutz nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießt jeder, der im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschl. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341, 357). - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95
Dabei ist auch die Schwere des befürchteten Eingriffs zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162 f.). - BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.1997 - 1 L 6/95
Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, daß bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht (BVerwG, Beschl. v. 18.09.1989 - 9 B 308.89 -, InfAuslR 1989, 350).
- OLG Brandenburg, 14.10.2008 - 2 U 7/08
Amtshaftung: Entschädigungsanspruch gegen einen Landkreis in Brandenburg auf …
Hinsichtlich des von dem Beklagten zum damaligen Zeitpunkt noch nicht beschiedenen Nachbarwiderspruchs vom 2. September 1994 ordnete das Verwaltungsgericht Cottbus am 21. Februar 1995 (Az.: 1 L 6/95) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an. - VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19 Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 20 ff.; Beschluss vom 18. September 1989 - 9 B 308.89 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 14. Februar 2014 - 1 A 1139/13.A -, juris, Rn. 35; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. September 1997 - 1 L 6/95 -, juris, Rn. 33.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".