Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 28.08.2018 - 1 L 685/18 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 28.08.2018 - 1 L 685/18
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …
In einem Abstand von weniger als 500 m Luftlinie zu der vorgenannten Verbundspielhalle werden in der Kreisstadt ... zwei weitere Spielhallen betrieben, nämlich eine Spielhalle der R... ... GmbH (Antragstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 B 265/18 [1 L 685/18]) am Standort P... Straße 63 sowie in der T... S... 33 - 37 eine Spielhalle der M. - OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 265/18
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - …
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. August 2018 - 1 L 685/18 - wird der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Fortbetrieb der Spielhalle der Antragstellerin in der A-Straße in A-Stadt vorläufig zu dulden, bis im Auswahlverfahren betreffend die vorgenannte Spielhalle der Antragstellerin und die weniger als 500 m Luftlinie entfernten Spielhallen in der T... Straße sowie in der T... Straße in A-Stadt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut entschieden ist.Rn. 3 Den verfahrensgegenständlichen Eilrechtsschutzantrag auf Duldung des Weiterbetriebs der Spielhalle über den 31.5.2018 hinaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens 1 K 2380/17 hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 28.8.2018 - 1 L 685/18 - zurückgewiesen.
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