Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 86 Abs 1 S 1 VwGO, § 124 Abs 1 Nr 3 VwGO
  Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht; Darlegung des Zulassungsgrunds der Divergenz; Haftung des Bürgermeisters für Rechtsfehler/Rechtsanwendungsfehler seiner Fachämter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister der Stadt Landsberg unterliegt

Verfahrensgang

• VG Halle, 27.03.2019 - 5 A 611/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, …und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20 ).

  Rn. 16 "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m. w. N.).

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014, a. a. O. m. w. N.).

• BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

  Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Es hat der Sache nach lediglich eine - unzweifelhaft bestehende - Dienstpflicht des Bürgermeisters angenommen, bei seiner dienstlichen Tätigkeit die Gemeinde unter Einhaltung der kommunalrechtlichen Vorschriften zur Haushaltswirtschaft vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 111/99 -, juris Rn. 23; BayVGH, Urteil vom 30. Oktober 1985 - 3 B 85 A.1122 -, BayVBl. 1986, 726 f.), und den vom Kläger nicht oder nicht hinreichend beachteten weitgehenden Gewährleistungssauschluss im Kaufvertrag als "für jeden einsichtig" beurteilt, woraus sich nach den Gesamtumständen und in Anbetracht der beruflichen Erfahrung des Klägers ein Verschulden zumindest in Form grober Fahrlässigkeit begründe.
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Rn. 13 "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).

• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Unabhängig davon ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung der Äußerungsfrist auch deshalb nicht dargelegt, weil der Kläger nicht konkretisiert, was er bei Gewährung der beantragten Frist noch Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D -, juris Rn. 70).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
• BVerwG, 06.03.2015 - 6 B 41.14

  Zulassung eines Studenten zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, …und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20 ).
• BVerwG, 25.06.2012 - 7 BN 6.11

  Aufklärungsrüge; fehlender Beweisantrag; Erforderlichkeit eines weiteren …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Dies oder eine willkürliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 7 BN 6.11 -, juris Rn. 13) hat der Kläger jedoch nicht dargetan.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  So können Mängel der Beweiswürdigung mit der Verfahrensrüge etwa dann geltend gemacht werden, wenn die Beweiswürdigung des Gerichts Gesetze der Logik, allgemeine Erfahrungssätze oder gesetzliche Beweisregeln verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 1 B 12.13 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 17.11.2016 - 9 B 51.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 69/19

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2015 - 6 B 41.14 -, juris Rn. 26, und vom 17. November 2016 - 9 B 51.16 -, juris Rn. 10; OVG LSA…, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 20 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2006 - 1 L 379/05

  Zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegenüber Bürgermeistern durch die …
• OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

  Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung
• VGH Bayern, 28.05.2015 - 9 ZB 15.136

  Aufforderung zur Stellung eines Bauantrags; Nutzungsänderung; Variationsbreite; …
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 3 ZB 13.1500

  Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Beschwerden als Dienstunfallfolgen
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2006 - 1 L 44/05

  Haftung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters als Ehrenbeamter

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2026 - 1 L 169/25

  Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

  Bleibt der Aufklärungsrüge - wie hier - als Verfahrensrüge im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO der Erfolg versagt, ist auch für eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel unter diesem Aspekt kein Raum (…vgl. etwa OVG LSA, Beschlüsse vom 14. August 2018 - 1 L 68/18 -, juris Rn. 7 , und vom 31. Juli 2019 - 1 L 69/19 -, juris Rn. 14 ; SächsOVG…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 A 286/14 -, juris Rn. 14; VGH BW…, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 2 S 747/18 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - 1 L 103/18

  Aufhebung eines Ablehnungsbescheides zur Aufbauhilfe Hochwasser 2013 und …

  Rn. 35 Wird ein Aufklärungsmangel behauptet, muss der Rechtsmittelführer nicht nur substantiiert darlegen, hinsichtlich welcher Tatsachen Aufklärungsbedarf bestanden hat und welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären; er muss auch darlegen, dass bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. April 2019 - 2 B 52.18 -, juris, m. w. N.; OVG LSA, Beschluss vom 16. März 2005 - 2 L 272/02 -, juris;… st. Rspr. d. 1. Senats, vgl. Beschluss vom 13. Mai 2013 - 1 L 86/12 -, juris Rn. 28 ff.; Beschluss vom 31. Juli 2019 - 1 L 69/19 -, juris).