Rechtsprechung
| OVG Berlin, 26.07.2002 - 1 L 7.02 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 26.11.2009 - 7 B 2994/09
Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Nichtabhilfeentscheidung
In diesem Verfahren ist lediglich die Rechtswegzuständigkeit zu prüfen, da der Verweisungsbeschluss gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG nur insoweit Bindungswirkung entfaltet (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 3 So 41/00 - NVwZ-RR 2001, 203; OVG Berlin, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 1 L 7.02 - juris).
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