Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2001 - 1 L 71/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VwGO § 124 a Abs. 1 Satz 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 2002, 274
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2001 - 1 L 71/01
Hiernach ist erforderlich, dass sich aus der Antragsbegründung schlüssige Gegenargumente ergeben, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz, eine konkrete Subsumtion oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts in Frage stellen (BVerfG, DVBl. 2000, 1458; std. Rspr. d. Senats;… vgl. B. v. 24.4.2001 - 1 L 54/01 - Nomos-Kommentar zu VwGO, § 124 a, Rdnr. 86). - OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.1999 - A 1 S 510/98
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2001 - 1 L 71/01
Art. 9 der EWG VO Nr. 1765/92 stellt ausdrücklich darauf ab, dass Flächen in bestimmter Weise "genutzt" und damit - der Wortbedeutung entsprechend - i. S. einer auf eine Vorteilserzielung angelegten Weise bewirtschaftet sein mussten (vgl. auch OVG LSA, B. v. 26.2.1999 - A 1 S 510/98 -).
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - 11 B 6.05
Öffnungsklausel für abweichende einzelstaatliche Regelungen des …
Dass der Kläger diesen Rechtsirrtum nicht billigerweise erkennen konnte, kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, zumal Artikel 9 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1765/92 auch in der Rechtsprechung kontrovers ausgelegt (vgl. VG Weimar, Urteil vom 15. Juni 1996, - 8 K 610/95.We -, Bl. 38 ff. der Gerichtsakte, sowie OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. September 2001 - 1 L 71/01 -, Bl. 62 ff. der Gerichtsakte) und letztendlich erst durch das Urteil des EuGH vom 16. September 2004 (…a.a.O) eine Klärung herbeibeführt wurde. - OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2004 - 2 LB 53/04
Dauerkultur, Landwirtschaftsrecht, Nutzung, Stützungsregelung
Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, weil die Entscheidung von Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (1 L 276/01 und 1 L 71/01) zur inhaltsgleichen Regelung des Art. 9 VO (EWG) Nr. 1765/92 abweicht.
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