Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.1998 - 1 L 74/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 58 Abs. 1, § 124 Abs. 1 Nr. 1
Ernstliche Zweifel, Rechtsmittelbelehrung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsmittel; Berufung; Ersnstliche Zweifel; Erfolgsaussichten; Rechtsmittelbelehrung; Berufungszulassung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1999, 476
- DÖV 1999, 525
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (1)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.1998 - 1 O 23/98
Rechtsmittel; Beschwerde; Zulassung zur Beschwerde; Darlegungserfordernis; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.1998 - 1 L 74/97
Danach ist es erforderlich, daß der Antrag auf Zulassung - gegebenenfalls unter Hinweis auf einen weiteren Schriftsatz, der innerhalb der Antragsfrist eingegangen sein muß - eine klare und eindeutige Verbindung der Ausführungen mit einem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO erkennen läßt (OVG Greifswald, Beschluß vom 02.06.1998, 1 O 23/98).Ernstliche Zweifel können aber auch schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, Beschluß vom 02.06.1998, 1 O 23/98).
- VG Köln, 24.07.2026 - 18 L 1226/26
VG Köln kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
Rn. 24 Beschluss vom 5. August 1998 - 1 L 74/97 - juris,. - VG Braunschweig, 17.03.2006 - 8 A 418/05
Rechtsbehelfsbelehrung; Sitz; Verwaltungsbehörde; Zusatz
Insoweit verweise er auf den Beschluss des OVG Greifswald vom 05.08.1998 (NVwZ-RR 1999, 476).Anders als in dem vom OVG Greifswald entschiedenen Fall (Beschl. v. 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 478) verweist die Rechtsbehelfsbelehrung auch nicht allein auf das Amt bzw. den Geschäftsbereich, der für die Angelegenheit zuständig ist.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2008 - 1 L 198/07
Kein Erstattungsanspruch für Umbau des Hausanschlusses
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 1 L 251/07
Antrag auf Erteilung von Genehmigungen zur Anlage von zusätzlichen Zufahrten
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2005 - 1 L 489/04
Entstehen der Gebühr, Fälligkeit der Gebühr, Mindestinhalt einer Abgabensatzung
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02. Juni 1998 -1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05. August 1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476). - VG Arnsberg, 14.08.2008 - 5 K 2430/07
Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts als Behörde
Rn. 31 Vgl. hierzu im Übrigen Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Aufl., § 58 Rdz. 54; Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Loseblattsammlung, Stand der Bearbeitung: September 2007, § 58 Rdz. 26; Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Mecklenburg- Vorpommern, Beschluss vom 5. August 1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476 sowie zur vergleichbaren Fragestellung im Rahmen des § 31 des Sozialgesetzbuches (SGB) 4. Buch (IV): OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 K 20/97 -, Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (NordÖR) 2000, 304. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2008 - 1 L 103/08
Fahrtenbuchauflage für betrieblich genutztes Fahrzeug
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, Beschluss vom 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; Beschluss vom 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.11.2007 - 1 L 1/07
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen bei bestandskräftigem fehlerhaften …
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.02.2007 - 1 L 270/06
Schule; Kostenbeitrag für Gegenstände und Materialien; Aufwendungsersatz
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2007 - 1 L 295/05
Kanalbaubeitrag bei altangeschlossenen Grundstücken
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 1 L 190/05
Anbieten der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Nutzung nur bei vernünftiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2008 - 1 L 164/07
Erhebung von Verwaltungsgebühren für mikrobiologische Untersuchungen einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04
Erhebung von Luftsicherheitsgebühren
- VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 155/06
Lehramtsanwärter, Entlassung, Prüfung, Vorbereitungsdienst, Ausnahme, Eignung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 469/04
Zulassung einer Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2007 - 1 L 50/06
Öffentliche Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - 1 L 196/06
Abwasserabgabenrechtlicher Begriff des Einleiters und des Anlagenbetreibers; …
- VG Düsseldorf, 21.11.2006 - 6 L 1888/06
Anforderungen an die Durchsetzung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs …
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