Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 82/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnwagen; Verwendungszweck; Ortsfestigkeit; Baugenehmigung; Formelle Baurechtswidrigkeit
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.03.1992 - 2 A 241/91
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 82/92
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87
Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 82/92
Entscheidend sind in diesem Zusammenhang ausschließlich objektive Kriterien, denn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sollen sämtliche abgestellten Fahrzeuge als bauliche Anlagen erfaßt werden, die für einen längeren Zeitraum ortsfest genutzt werden (können) (siehe VGH Kassel, Beschl. v. 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, BRS 46 Nr. 136; VGH Kassel, Beschl. v. 20.03.1987 - 4 TH 2828/86 -, NVwZ 1988, 165; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.04.1987 - 4 C 43/87 -, NVwZ 1988, 144 (145)). - VGH Hessen, 22.08.1986 - 3 TH 2137/86
Nutzungsverbot für Wohnwagen zur überwiegend ortsfesten Nutzung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 82/92
Entscheidend sind in diesem Zusammenhang ausschließlich objektive Kriterien, denn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sollen sämtliche abgestellten Fahrzeuge als bauliche Anlagen erfaßt werden, die für einen längeren Zeitraum ortsfest genutzt werden (können) (siehe VGH Kassel, Beschl. v. 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, BRS 46 Nr. 136; VGH Kassel, Beschl. v. 20.03.1987 - 4 TH 2828/86 -, NVwZ 1988, 165;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.04.1987 - 4 C 43/87 -, NVwZ 1988, 144 (145)). - VGH Hessen, 20.03.1987 - 4 TH 2828/86
Genehmigungspflicht für das Abstellen von Wohnwagen
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 82/92
Entscheidend sind in diesem Zusammenhang ausschließlich objektive Kriterien, denn nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sollen sämtliche abgestellten Fahrzeuge als bauliche Anlagen erfaßt werden, die für einen längeren Zeitraum ortsfest genutzt werden (können) (siehe VGH Kassel, Beschl. v. 22.08.1986 - 3 TH 2137/86 -, BRS 46 Nr. 136; VGH Kassel, Beschl. v. 20.03.1987 - 4 TH 2828/86 -, NVwZ 1988, 165;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.04.1987 - 4 C 43/87 -, NVwZ 1988, 144 (145)).
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2017 - 1 MB 9/16
Beseitigungsanordnung betreffend ein Mobilhome
Auch aufgestellte Fahrzeuge wie Bau- (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 08.07.2014 - 2 ZB 13.617 -, juris [Rn. 3]) oder Wohnwagen (vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 16.12.1993 - 1 L 82/92 -, juris [Rn. 7-9]; BayVGH…, Beschluss vom 06.03.2012 - 9 CS 12.148 -, juris [Rn. 7]) zählen daher zu baulichen Anlagen.Von diesem Grundsatz kann aber nach der Rechtsprechung auch des Senats (vgl. Urteil vom 16.12.1993 - 1 L 82/92 -, a.a.O. [Rn. 2 i.V.m. 5 und 9]) dann abgewichen werden, wenn die bauliche Anlage ohne wesentlichen Substanzverlust beseitigt werden kann bzw. wenn von der illegalen Baulichkeit eine erhebliche Nachahmungswirkung (negative Vorbildwirkung) ausgeht (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 13.09.1996 - 11 B 1083/96 -, juris [Rn. 10] m.w.N.).
- VG Schleswig, 14.11.2016 - 8 B 45/16
Vorläufiger Rechtsschutzantrag wegen baurechtlicher Beseitigungsanordnung in …
Hierzu zählen auch Wagen, die abgestellt werden, um für eine bestimmte Zeit als Unterkunft genutzt zu werden, wie z.B. Bau- oder Toilettenwagen (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 13 a und c LBO ) oder Wohnwagen (OVG Schleswig, U.v. 16.12.1993 - 1 L 82/92 - juris Rn 7-9).Da diese fehlt, ist die Anlage formell baurechtswidrig, so dass - da sie ohne Substanzverlust entfernt werden kann - die Beseitigung verlangt werden kann (OVG Schleswig, Urteil vom 16.12.1993 - 1 L 82/92 -, juris Rn 2).
- VG Cottbus, 13.09.2017 - 3 L 136/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
Dies ist mit Blick auf die bauliche Ausführung des Zwingers im Sinne einer leichten, ohne größeren Substanzverlust abbaubaren Anlage auch sachgerecht (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. März 2011 - OVG 2 S 79.10 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 3.12 -, juris Rn. 18; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 1993 - 1 L 82/92 -, juris). - VG Schleswig, 02.05.2025 - 8 B 9/25
Interessenabwägung bei sofort vollziehbarer Beseitigungsanordnung
Von diesem Grundsatz kann nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein dann abgewichen werden, wenn die bauliche Anlage ohne wesentlichen Substanzverlust beseitigt werden kann bzw. wenn von der illegalen Baulichkeit eine erhebliche Nachahmungswirkung (negative Vorbildwirkung) ausgeht (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 11. Januar 2017 - 1 MB 9/16 - juris Rn. 7 ; Urteil vom 16. Dezember 1993 - 1 L 82/92 - juris Rn. 2 i.V.m. 7, 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. September 1996 - 11 B 1083/96 - juris Rn. 10 m. w. N.; VG Schleswig…, Beschluss vom 10. März 2021 - 8 B 6/21 - juris Rn. 11 .).
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