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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Innerhalb dieses Rahmens muß darauf geachtet werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muß, daß das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…BVerwG, Urt. v. 19.06.1991 - 4 C 11/89 -ZfBR 1991, S. 279; Urt. v. 03.11.1972 - 4 C 9/70 -, BVerwGE 41, S. 138).
• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

  Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Innerhalb dieses Rahmens muß darauf geachtet werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muß, daß das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urt. v. 19.06.1991 - 4 C 11/89 -ZfBR 1991, S. 279;… Urt. v. 03.11.1972 - 4 C 9/70 -, BVerwGE 41, S. 138).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 115/91

  Bauordnungsrechtliche Verfügung bezüglich der Beseitigung eines Wochenendhauses; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Das zu beurteilende Gebäude muß somit einem Betrieb funktional zugeordnet und nach seiner Gestaltung und Ausstattung durch den betrieblichen Verwendungszweck erschöpfend geprägt sein (Urt. des Senats v. 25.11.1991 - 1 L 115/91 -, SchlHAnz.

• GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

  Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Zwar gilt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts als nicht mit Gründen versehen, da es nach Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung unterschrieben und der Geschäftsstelle des Gerichts übergeben worden ist (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27.04.1993 - GmS - OGB 1/92 - NJW 1993, S. 2603).
• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Hinsichtlich der Anforderungen an die Ausübung des Ermessens der Behörde bei einem Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände ist im Baurecht anerkannt, daß der Begründungspflicht regelmäßig damit genügt ist, daß die Behörde es zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1980, BRS 36 Nr. 93;… Beschl. des Senats v. 01.03.1993 - 1 M 81/92 - SchlHA 1993, S. 97).
• BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

  Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Insoweit haben die Kläger den ihnen obliegenden Nachweis (BVerwG, Urt. v. 23.02.1979 - 4 C 86/76 - Buchholz 406.16 Nr. 13) nicht erbracht.
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.1993 - 1 M 81/92

  Nutzungsuntersagung; Bauliche Anlage; Baugenehmigung; Gewerbebetrieb; Private …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Hinsichtlich der Anforderungen an die Ausübung des Ermessens der Behörde bei einem Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände ist im Baurecht anerkannt, daß der Begründungspflicht regelmäßig damit genügt ist, daß die Behörde es zum Ausdruck bringt, der beanstandete Zustand müsse wegen seiner Rechtswidrigkeit beseitigt werden (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1980, BRS 36 Nr. 93; Beschl. des Senats v. 01.03.1993 - 1 M 81/92 - SchlHA 1993, S. 97).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 75/93

  Ungenehmigte Nutzung; Garage; Wohnzweck; Sylter Garage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Bei einer Vielzahl illegal genutzter Bauwerke in einem bestimmten Gebiet ist es notwendig, daß die Behörde planmäßig vorgeht und weder in ihrem Plan noch bei der Ausführung willkürliche Ausnahmen macht (Urt. des Senats v. 16.12.1993 - 1 L 75/93 -).

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• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6; OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6; OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6; OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).".

• VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Jungfernstieg Nord-Hafenspitze: Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

  Diese liegt hier aber nicht vor (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2012, 1 LA 352/07, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 04.05.1994, 1 L 82/93, juris).

• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6; OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).".
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6; OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).".
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6; OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).".
• VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 8/20

  Jungfernstieg Nord-Hafenspitze: Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

  Diese liegt hier aber nicht vor (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2012, 1 LA 352/07, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 04.05.1994, 1 L 82/93, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2010 - 1 LA 73/09

  Anordnung des Abrisses eines Anbaus an ein im Außenbereich stehendes Gebäude

  Ein - auch den angefochtenen Bescheiden entgegenzusetzender - Ermessensfehler läge allerdings vor, wenn - einerseits - gegen das formell und materiell baurechtswidrige Haus der Kläger eine Beseitigungsverfügung erginge, aber - andererseits - gleichzeitig für ein vergleichbares Vorhaben eine nachträgliche Baugenehmigung erteilt würde, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorliegen (Urt. des Senats vom 04.05.1994, 1 L 82/93, Juris).
• VG Schleswig, 30.08.2022 - 8 A 27/20
  Allein eine Baugenehmigung ist ein tragfähiger Grund dafür, Investitionen zu tätigen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 05.04.1994, 1 L 82/93, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2012, 1 LA 352/07, juris).
• VG Gera, 22.05.2002 - 4 K 656/00

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung; …

  Insofern ist es ermessenfehlerhaft, vom Kläger gleichzeitig die Beseitigung des illegal errichteten Satteldaches zu verlangen (vgl. zur Ermessenfehlerhaftigkeit einer Beseitigungsverfügung, wenn gleichzeitig für ein vergleichbares Vorhaben eine Baugenehmigung erteilt wird: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 4. Mai 1994, 1 L 82/93, zitiert nach Juris;… VG Gera, Urt. v. 19. Juli 2001, 4 K 708/99).
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 8 B 8/22