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  § 30 Abs 2 SG 1995, § 55 SG, § 56 Abs 4 SG 1995, § 97 SG
  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten nach § 56 Abs. 4 SG

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Kurzfassungen/Presse

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  Erstattung von Fachausbildungskosten eines Soldaten bei Entlassung i.R.d. Teilnahme an einer Ausbildung zum Berufskraftfahrer

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

  Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Zu diesen Kosten sind die unmittelbaren Ausbildungskosten (etwa Ausbildungsgebühren, Aufwendungen für Arbeitsmittel) und die mittelbaren Ausbildungskosten (etwa Reisekosten, Trennungsgeld, Lebenshaltungskosten) zu zählen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 21 f., vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 35, …und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 27).

  Rn. 36 bb) Auch Reise- und Umzugskosten (einschließlich Tagegeld) stehen in hinreichendem Zusammenhang mit der Ausbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2017, a. a. O.).

  Ebenso ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass auch die Stundung der Forderung unter Einräumung von Ratenzahlung eine zulässige Form des durch das Gesetz vorgesehenen Teilverzichts sein kann (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 12. April 2017, a. a. O. Rn. 36 m. w. N.).

  Zwar darf die Erstattung von Ausbildungskosten den ehemaligen Soldaten nicht in eine existenzielle wirtschaftliche Notlage bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2017, a. a. O. Rn. 37 m. w. N.).

• BVerwG, 12.03.2020 - 2 C 37.18

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Unter dem Begriff der Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG ist eine besondere, zur allgemeinen militärischen Ausbildung hinzutretende und für alle Teilnehmer einheitlich gestaltete Ausbildung mit einem bestimmten Ausbildungsziel zu verstehen, die - sei es nach einer Prüfung oder einem planmäßigen Abschluss - zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris Rn. 13, und vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris Rn. 25).

  Zu diesen Kosten sind die unmittelbaren Ausbildungskosten (etwa Ausbildungsgebühren, Aufwendungen für Arbeitsmittel) und die mittelbaren Ausbildungskosten (etwa Reisekosten, Trennungsgeld, Lebenshaltungskosten) zu zählen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 21 f., vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 35, und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 27).

  Rn. 30 aa) Lehrgangskosten, die von der Bundeswehr für die Fachausbildung im konkreten Einzelfall an einen externen Ausbildungsanbieter entrichtet worden sind, sind nach diesen Maßgaben gemäß § 56 Abs. 4 Satz 1 SG grundsätzlich - auch im Wege der anteiligen Umlegung einer einheitlichen Pauschalvergütung bei einer Gruppenmaßnahme - erstattungsfähig und -pflichtig (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 30).

  Durch diese Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch das Studium oder die Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 18, und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 16).

• BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

  Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Zu diesen Kosten sind die unmittelbaren Ausbildungskosten (etwa Ausbildungsgebühren, Aufwendungen für Arbeitsmittel) und die mittelbaren Ausbildungskosten (etwa Reisekosten, Trennungsgeld, Lebenshaltungskosten) zu zählen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 21 f., vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 -, juris Rn. 35, …und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 27).

  Durch diese Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den durch das Studium oder die Fachausbildung erlangten Vorteil ist sichergestellt, dass die Erstattung nicht zu einer Maßnahme wird, die den Betroffenen von der Stellung des Antrags auf Kriegsdienstverweigerung abhält (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. März 2006, a. a. O. Rn. 18, …und vom 12. März 2020, a. a. O. Rn. 16).

• BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03

  Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Ist indes ein bestimmter Erfolg durch mehrere gleichzeitig wirkende Umstände herbeigeführt worden, von denen jeder ihn auch allein verursacht hätte, so hat ihn jeder dieser Umstände im Rechtssinne verursacht, obwohl keiner von ihnen als "conditio sine qua non" qualifiziert werden kann (sogenannte konkurrierende Kausalität oder Doppelkausalität;… vgl. etwa BGH, Urteile vom 17. März 1988 - IX ZR 43/87 -, juris Rn. 34, und vom 7. Mai 2004 - V ZR 77/03 -, juris Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 8. Juli 2020 - I-12 U 74/19 -, juris Rn. 104).

  In diesen Fällen bedarf es einer entsprechenden Modifikation der Äquivalenztheorie, weil der eingetretene Erfolg andernfalls auf keine der tatsächlich wirksam gewordenen Ursachen zurückgeführt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2004, a. a. O.).

• BVerwG, 28.10.2015 - 2 C 40.13

  Soldat auf Zeit; Bundeswehr; Fachausbildung; Elektroniker für luftfahrttechnische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Unter dem Begriff der Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG ist eine besondere, zur allgemeinen militärischen Ausbildung hinzutretende und für alle Teilnehmer einheitlich gestaltete Ausbildung mit einem bestimmten Ausbildungsziel zu verstehen, die - sei es nach einer Prüfung oder einem planmäßigen Abschluss - zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 -, juris Rn. 13, …und vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, juris Rn. 25).

  Dieses Erfordernis dient bei einer Ausbildung in Einrichtungen der Bundeswehr dazu, den entlassenen Soldaten gegen eine Umlegung der allgemeinen Unkosten der Bundeswehr auf die Ausbildungskosten zu sichern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u. a. -, juris Rn. 48;… BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 und 6 C 135.74 -, juris Rn. 26 bzw. 41, und vom 28. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 19).

• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Dieses Erfordernis dient bei einer Ausbildung in Einrichtungen der Bundeswehr dazu, den entlassenen Soldaten gegen eine Umlegung der allgemeinen Unkosten der Bundeswehr auf die Ausbildungskosten zu sichern (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 u. a. -, juris Rn. 48; BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 und 6 C 135.74 -, juris Rn. 26 bzw. 41, …und vom 28. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 19).

  So umfasst der Begriff der Ausbildungskosten in diesen Fällen auch die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen errechneten, anteilig auf die Spezialausbildung des einzelnen Soldaten entfallenden Kosten der erforderlichen Ausbildungseinrichtungen, d.h. die sogenannten Rahmenkosten (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977, a. a. O.;… Beschlüsse vom 28. September 1983 - 6 B 13.83 -, juris Rn. 5, …und vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris Rn. 23; BayVGH…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 6 ZB 14.1841 -, juris Rn. 8; HessVGH…, Beschluss vom 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris Rn. 10).

• VGH Bayern, 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640

  Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Weitere Nachfragen, Schätzungen oder sonstige Ermittlungen zur Aufklärung der wirtschaftlichen Situation des Klägers waren unter diesen Umständen der verweigerten Mitwirkung nicht notwendig (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 15. November 2019 - 4 S 2802/18 -, juris Rn. 12 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 1 A 867/17 -, juris Rn. 18; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 ZB 17.1640 -, juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 1 A 867/17

  Ausbildungskosten; Studium; Erstattung; Leistungsbescheid; VA-Befugnis; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Weitere Nachfragen, Schätzungen oder sonstige Ermittlungen zur Aufklärung der wirtschaftlichen Situation des Klägers waren unter diesen Umständen der verweigerten Mitwirkung nicht notwendig (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 15. November 2019 - 4 S 2802/18 -, juris Rn. 12 f.; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 1 A 867/17 -, juris Rn. 18; BayVGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 ZB 17.1640 -, juris Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 4 S 2802/18

  Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Weitere Nachfragen, Schätzungen oder sonstige Ermittlungen zur Aufklärung der wirtschaftlichen Situation des Klägers waren unter diesen Umständen der verweigerten Mitwirkung nicht notwendig (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. November 2019 - 4 S 2802/18 -, juris Rn. 12 f.; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 1 A 867/17 -, juris Rn. 18; BayVGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 ZB 17.1640 -, juris Rn. 16).
• BGH, 19.07.2019 - V ZR 177/17

  Zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2021 - 1 L 87/20

  Ein adäquater Zurechnungszusammenhang besteht nach allgemeiner Rechtsauffassung im Übrigen dann, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach regelmäßigem Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 -, juris Rn. 68, …und vom 27. Oktober 2016 - 5 C 55.15 -, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 177/17 -, juris Rn. 13, jeweils m. w. N.).
• OLG Hamm, 08.07.2020 - 12 U 74/19

  Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
• BVerwG, 02.11.2007 - 3 B 58.07

  Rechtliches Gehör; Bestreiten mit Nichtwissen; Amtsermittlungspflicht; materielle …
• BVerwG, 27.10.2016 - 5 C 55.15

  Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger …
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Soldatenentlassung
• BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81

  Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Fachausbildung - Militärische Spezialkenntnisse - Ausbildung eines Berufssoldaten …
• BVerwG, 22.09.2016 - 2 B 25.15

  Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• BGH, 17.03.1988 - IX ZR 43/87

  Kausalität des Beratungsverschuldens eines Rechtsanwalts bei einem nicht …
• BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13

  Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841

  Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als …
• VGH Hessen, 28.11.2008 - 1 UZ 2203/07

  Erstattung von Studienkosten bei Entlassung aus der Bundeswehr wegen Anerkennung …
• BVerwG, 28.09.1983 - 6 B 13.83

  Fachausbildung, die ein Sanitätsoffizier in einem Bundeswehrkrankenhaus erhält, …
• OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12

  Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene …
• VG Frankfurt/Main, 05.08.2015 - 9 K 2562/14

  Auch Kosten einer aufgrund fristloser Entlassung aus dem Soldatenverhältnis …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1986 - 11 S 76/84

  Umfang der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte

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• VG Gießen, 19.04.2023 - 5 K 500/22

  Rückforderung von Fachausbildungskosten eines Soldaten auf Zeit

  Von den Gesamtausbildungskosten für 23 Teilnehmer in Höhe von 369.730,04 Euro hat sie die vom Kläger zu verlangenden Kosten anteilig ermittelt, indem sie die Gesamtsumme entsprechend durch die Teilnehmeranzahl dividierte; zu dieser dividierenden Ermittlungsweise ist die Beklagtenseite entgegen der Ansicht des Klägers nach gefestigter Rechtsprechung auch berechtigt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.03.2021, Az. 1 L 87/20 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 12.03.2020).

  Weil sich das erkennende Gericht insoweit den Ausführungen des von der Beklagtenseite bemühten Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.03.2021 (Az. 1 L 87/20) anschließt, vermag der Kläger mit den von ihm im Schriftsatz vom 23.02.2023 benannten Einwendungen gegen die Höhe der Rückforderung nicht durchzudringen, soweit sie nicht die Kosten für den vorgenannten Laptop betreffen.

  Dieses Erfordernis einer gewissen Adäquanz hat insoweit den Zweck, einen entlassenen Soldaten gegen eine Umlegung der allgemeinen Unkosten der Bundeswehr auf die Ausbildungskosten zu sichern (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.03.2021, Az. 1 L 87/20 m.w.N.).

• VG Gelsenkirchen, 10.03.2023 - 3 K 4079/20

  Studienkosten Hochschulstudium Abbruch Härte abgebrochenes Hochschulstudium …

  Rn. 21 vgl. z.B. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2021 - 1 L 87/20 -, juris, Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 1492/15 -, juris, Rn. 64;VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30. September 2019- 20 K 3147/18 -, n. v., S. 12 UA,.

  Rn. 35 Vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2027 - 6 ZB 16.1519 -, juris, Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2021 - 1 L 87/20 -, juris, Rn. 27.

• VG Sigmaringen, 06.12.2023 - 6 K 1929/21

  Soldatenrecht; verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung; Hinweise …

  Rn. 28 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Begründetheit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier des Widerspruchsbescheids (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2020 - 2 C 37.18 -, Buchholz 449 § 49 SG Nr. 2; BayVGH…, Beschluss vom 19. September 2023 - 6 ZB 23.1007 -, juris Rdnr. 11; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2021 - 1 L 87/20 -, juris Rdnr. 26; SächsOVG…, Urteil vom 27. März 2018 - 2 A 108/17 -, juris Rdnr. 33; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 -, juris Rdnr. 29 ).