Rechtsprechung
| VG Trier, 27.09.2005 - 1 L 935/05.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Passentzug bei befürchteter Steuerflucht
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Steuerschuldner muss Reisepass abgeben
- steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)
Ausreiseverbot für Steuerschuldner
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Passentzug bei befürchteter Steuerflucht
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1988 - 1 S 3045/87
Versagung eines Passes wegen Steuerrückstands
Auszug aus VG Trier, 27.09.2005 - 1 L 935/05
Für die Annahme von Steuerschulden ausreichend ist es deshalb, dass vollstreckbare Steuerbescheide ergangen sind, die nicht offenbar rechtswidrig sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. November 1988 - 1 S 3045/87 -).
dejure.org
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