Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 08.10.2019 - 1 L 982/19 |
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 08.10.2019 - 1 L 982/19
- OVG Saarland, 03.12.2019 - 1 B 313/19
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 174/20
Auswahlentscheidung bei einer abstandsrechtlichen Spielhallenschließung; …
Dabei habe der Antragsgegner indes nicht in den Blick genommen, dass der Geschäftsführer der ausgewählten Konkurrentin zugleich (Mit-) Geschäftsführer einer anderen Spielhallenbetreiberin, der N., sei, hinsichtlich der in einem Hauptsacheverfahren betreffend eine Konkurrenzsituation mit anderen Betreibern zu klären sei, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Geschäftsführer und damit dieser Gesellschaft ein gewichtiger Verstoß gegen § 3 Abs. 2 SpielV (Aufstellung von 12 statt 11 Geldspielgeräten) vorzuhalten sei, weshalb in jenem Auswahlverfahren einer unterlegenen Mitbewerberin durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.10.2019 - 1 L 982/19 -, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 3.12.2019 - 1 B 313/19 -, vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden sei. - OVG Saarland, 28.08.2020 - 1 B 177/20
(Keine) Zurechnung fehlerhaften Verhaltens eines Geschäftsführers einer …
Dabei habe der Antragsgegner indes nicht in den Blick genommen, dass der Geschäftsführer der ausgewählten Konkurrentin zugleich (Mit-) Geschäftsführer einer anderen Spielhallenbetreiberin, der K., sei, hinsichtlich der in einem Hauptsacheverfahren betreffend eine Konkurrenzsituation mit anderen Betreibern zu klären sei, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Geschäftsführer und damit dieser Gesellschaft ein gewichtiger Verstoß gegen § 3 Abs. 2 SpielV (Aufstellung von zwölf statt elf Geldspielgeräten) vorzuhalten sei, weshalb in jenem Auswahlverfahren einer unterlegenen Konkurrentin durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.10.2019 - 1 L 982/19 -, bestätigt durch Beschluss des Senats vom 3.12.2019 - 1 B 313/19 -, vorläufiger Rechtsschutz gewährt worden sei. - OVG Saarland, 03.12.2019 - 1 B 313/19
Auswahlentscheidung bei der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. Oktober 2019 - 1 L 982/19 - wird zurückgewiesen. - VG Saarlouis, 04.03.2020 - 1 L 2008/19
Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis …
hierzu: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.12.2019 - 1 B 313/19 -, juris sowie vorgehend Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2019, 1 L 982/19.
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Rechtsprechung
| VG Dresden, 27.01.2020 - 1 L 982/19 |
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.01.2020 - 1 L 982/19
- VG Dresden, 18.03.2020 - 1 L 982/19
- OVG Sachsen, 30.07.2020 - 3 E 42/20
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| VG Dresden, 18.03.2020 - 1 L 982/19 |
Verfahrensgang
- VG Dresden, 27.01.2020 - 1 L 982/19
- VG Dresden, 18.03.2020 - 1 L 982/19
- OVG Sachsen, 30.07.2020 - 3 E 42/20
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