Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung; Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt des Eintritts der zivilrechtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei einer gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung; Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung im Zeitpunkt des Eintritts der zivilrechtlichen ...

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 2 A 127/07
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.2006 - 8 B 11048/06

  Hühnerzucht und Geflügelhaltung im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

  Es kommt hinzu, dass eine Nutzung des Grundstücks zur Tierhaltung wohngebiets-unverträglich (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 02.10.2006, 8 B 11048/06, Juris) und - insbesondere nach der plankonformen Bebauung der Nachbargrundstücke mit Wohngebäuden - rücksichtslos i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 01.03.2007, 3 M 14/07, Juris, s. auch oben zu 1.2.2).
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

  Rn. 16 Die Kläger legen in ihrer Antragsbegründung zutreffend dar, dass der für die gerichtliche Überprüfung maßgebliche Zeitpunkt nach dem materiellen (Fach-)Recht zu bestimmen ist (BVerwG, Urt. v. 31.03.2004, 8 C 5.03, BVerwGE 120, 246 ff. [bei Juris Tz. 35]); dieses fordert, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Vorkaufsrechtsausübung in dem Zeitpunkt vorliegen müssen, in dem - mit dessen Ausübung durch Verwaltungsakt - die zivilrechtliche Gestaltungswirkung eintritt (§ 464 Abs. 2 BGB).
• BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

  Allerdings muss auch dem Inhaber einer solchen Dienstbarkeit ein eigenes oder ein fremdes, zu förderndes Interesse zur Seite stehen, das schutzwürdig ist (BGH, Urt. v. 11.03.1964, V ZR 78/62, BGHZ 41, 209 [Ls. 2]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.03.2007 - 3 M 14/07

  Zulässigkeit eines Pferdestalls im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

  Es kommt hinzu, dass eine Nutzung des Grundstücks zur Tierhaltung wohngebiets-unverträglich (vgl. OVG Koblenz, Beschl. v. 02.10.2006, 8 B 11048/06, Juris) und - insbesondere nach der plankonformen Bebauung der Nachbargrundstücke mit Wohngebäuden - rücksichtslos i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 01.03.2007, 3 M 14/07, Juris, s. auch oben zu 1.2.2).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 1 LB 11/07

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2009 - 1 LA 117/08

  Anders ausgedrückt: Eine nach der Sach- und Rechtslage zur Zeit des Vorkaufsrechts-Ausübungsbescheides in der Fassung des Widerspruchsbescheides eingetretene (zivilrechtliche) Gestaltungswirkung geht durch spätere rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nicht mehr "unter" oder verloren; entsprechendes gilt für nachträglich begründete Ermessensgesichtspunkte (ebenso OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.2007, 1 LB 11/07, zu 3 c der Gründe).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 3 S 2595/20

  Frist zur Ausübung des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts; Auswirkungen der …

  Rn. 24 Maßgeblich für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.01.2009 - 1 LA 117/08 -, juris Rn. 15), hier also des Widerspruchbescheids vom 28.06.2017.
• VG Karlsruhe, 26.09.2022 - 1 K 2548/21

  Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Nachträglich, also im Widerspruchsbescheid begründete Ermessenserwägungen sind daher miteinzubeziehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.07.2022 - 3 S 3915/21 -, juris Rn. 32 …und vom 30.09.2021 - 3 S 2595/20 -, juris Rn. 24 ; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 LA 117/08 -, juris Rn. 16; a. A.: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.06.2015 - 8 S 1386/14 -, juris Rn. 38 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2024 - 3 S 865/23

  Aufhebung der Ausübung eines allgemeinen Vorkaufsrechts für zwei in einem …

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen - jeweils nicht entscheidungstragend - auf die oben wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein (Beschl. v. 29.1.2009 - 1 LA 117/08 -, Rn. 16) Bezug genommen und hieran anknüpfend den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung für maßgeblich erklärt hat, betrifft dies - ebenso wie die zitierte Rechtsprechung - lediglich die Unbeachtlichkeit nach diesem Zeitpunkt eintretender Veränderungen, trifft aber keine Aussage dazu, dass die Voraussetzungen für eine Ausübung des Vorkaufsrechts auch nach Ablauf der gesetzlichen Ausschlussfrist geschaffen werden können.

• VG Stuttgart, 28.04.2020 - 2 K 1289/19

  Besonderes Wohngebiet; Lagerhalle; Mischgebiet; Miteigentumsanteil; unbebaut; …

  Deswegen müssen sämtliche für die Ausübung des Vorkaufsrechts erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen bis zur Ausübungsverfügung und nicht erst bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids gegeben sein (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.06.2015 - 8 S 1386/14 - juris Rn. 38 ;… Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand Okt. 2019, § 24 Rn. 102; a. A. OVG Schleswig, Beschl. v. 29.01.2009 - 1 LA 117/08 - juris: Es sei auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids abzustellen).
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.524

  Gemeindliches Vorkaufsrecht im Sanierungsgebiet

  Dem entsprechend sind Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die später eintreten, für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr relevant (OVG Schleswig, B. v. 29.1.2009 - 1 LA 117/08 - juris Ls. 1 und Rn. 15).
• VG Schleswig, 16.01.2025 - 2 A 225/22

  Beginn des Laufes der Ausschlussfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB bei …

  Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Ausübung des Vorkaufsrechts vorliegen, ist auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 1 LA 117/08 -, juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 9. November 2021 - 4 C 1/20 -, juris Rn. 21).