Rechtsprechung
| OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
KHEntgG § 5 Abs 2
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; Sicherstellungszuschlag; Standort - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung; Gewährung eines Sicherstellungszuschlags für die Erbringung von neonatologischen Leistungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 10.08.2017 - 5 K 667/15
- OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dargelegt, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N. und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16 m.w.N.). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2009 - 1 WNB 1.09 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 - juris Rn. 4; Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97 - juris). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dargelegt, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 m.w.N. …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Eine Berufungszulassung kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Frage für die Nachfolgeregelung offensichtlich in gleicher Weise stellt oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019 - 11 LA 274/18 - juris Rn. 48;… für § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 12.04.2019 - 3 B 33.17 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 28.08.2018 - 3 B 28.17 - juris Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 30.06.2006 - 5 B 99.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Anforderungen an das …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2009 - 1 WNB 1.09 - juris Rn. 2; Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 - juris Rn. 4; Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97 - juris). - BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15
Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
In diesem Sinne hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgeführt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Kostenunterdeckung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG (a.F.) krankenhausbezogen festzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.10.2016 - 3 B 66/15 - juris Rn. 10). - BVerwG, 01.07.2009 - 1 WNB 1.09
Rechtsbeschwerde; Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung.
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Frage besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.07.2009 - 1 WNB 1.09 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 30.06.2006 - 5 B 99.05 - juris Rn. 4; Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97 - juris). - BVerwG, 12.04.2019 - 3 B 33.17
Krankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Eine Berufungszulassung kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Frage für die Nachfolgeregelung offensichtlich in gleicher Weise stellt oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019 - 11 LA 274/18 - juris Rn. 48; für § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 12.04.2019 - 3 B 33.17 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 28.08.2018 - 3 B 28.17 - juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Beeidigung; Berufsfreiheit; Bestandsschutz; Dolmetscher; Erlöschen; Ermächtigung; …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.01.2019 - 13 LA 401/18 - juris Rn. 46 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53). - BVerwG, 28.08.2018 - 3 B 28.17
Anspruch eines Krankenhauses auf Rügen auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 …
Auszug aus OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Eine Berufungszulassung kommt deshalb nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich die Frage für die Nachfolgeregelung offensichtlich in gleicher Weise stellt oder wenn ihre Beantwortung für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist und dies substantiiert dargelegt wird (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2019 - 11 LA 274/18 - juris Rn. 48;… für § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 12.04.2019 - 3 B 33.17 - juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 28.08.2018 - 3 B 28.17 - juris Rn. 10 m.w.N.). - VG Bremen, 10.08.2017 - 5 K 667/15
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. - Auslastung; …
- VG Ansbach, 19.03.2025 - AN 14 K 20.02779
Krankenhaus mit mehreren Standorten, Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
Rn. 25 Soweit die Klägerseite unter Bezugnahme auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 29. Juli 2019 - 1 LA 206/17 - (juris) vorträgt, § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG erlaube die Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht; der Sicherstellungszuschlag werde nur leistungsbezogen, nicht (auch) standortbezogen gewährt, ist dem entgegenzutreten: In der der genannten Entscheidung zugrundeliegenden Konstellation ging es darum, ob Leistungen, die nach dem DRG-System der Neonatologie zuzurechnen sind, aus diesem Leistungsbereich (der Neonatologie) auszunehmen sind, weil aus organisatorischen Gründen des Krankenhausträgers die Leistungen in der allgemeinen-pädiatrischen Abteilung erbracht wurden.Die in diesem Zusammenhang getroffene Aussage des Oberverwaltungsgericht Bremen, § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG lasse eine Differenzierung nach dem Ort der Leistungserbringung nicht zu, sowie die damit einhergehende Argumentation, betrifft daher die Einordnung von Krankenhausleistungen in den jeweiligen Leistungskatalog (OVG Bremen, B.v. 29.7.2019 - 1 LA 206/17 - a.a.O. LS, Rn. 19).
Der Annahme, dass als Umkehrschluss aus § 5 Abs. 2 Satz 6 KHEntgG folge, dass immer dann, wenn die dort normierten Voraussetzungen nicht vorliegen, ein Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser mit unterschiedlichen Betriebsstätten generell nicht gewährt werden könne, folgt das Gericht nicht (a. A. OVG Bremen, B.v. 29.7.2019 - 1 LA 206/17, juris Rn. 37).
- OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dargelegt, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; st. Rechtspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 29.07.2019 - 1 LA 206/17, juris Rn. 18). - OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden (… BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 , juris Rn. 19 …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 , juris Rn. 16 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 29.07.2019 - 1 LA 206/17 , juris Rn. 18).
- OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20
Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
Liegt für eine alternative Erwägung kein Zulassungsgrund vor, scheitert die Zulassung daran, dass die übrigen Erwägungen hinweggedacht werden können, ohne dass sich am Ausgang des Zulassungsverfahrens etwas ändern würde (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 29.07.2019 - 1 LA 206/17, juris Rn. 24). - OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 LA 21/20 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dargelegt, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; st. Rechtspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 29.07.2019 - 1 LA 206/17).
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 OA 217/21
Anhaltspunkt; Auffangstreitwert; beantragter Betrag; Defizit; dem Grunde nach; …
Rn. 7 b) Vielmehr ergeben sich nach § 52 Abs. 1 GKG hinreichende Anhaltspunkte für einen hälftigen Ansatz des für den jeweiligen Entgeltzeitraum als Sicherstellungszuschlag beantragten Defizits (…im Ergebnis ebenso BVerwG, Beschl. v. 12.4.2019 - BVerwG 3 B 33.17 -, juris Rn. 21 und www.bverwg.de (mit Tenor) Rn. 21, in gleicher Weise wie die Vorinstanzen OVG Rheinland-Pfalz, Beschl v. 25.4.2017 - 7 A 10602/16 -, juris Rn. 66, sowie (ausdrücklich mit dieser Begründung) VG Koblenz, Beschl. v. 7.10.2015 - 2 K 83/15.KO -, V.n.b., S. 19 des Entscheidungsabdrucks, für ihren jeweiligen Rechtszug; OVG Bremen, Beschl. v. 29.7.2019 - 1 LA 206/17 -, juris Rn. 42 (wenngleich nach § 52 Abs. 3 GKG);… a.A. offenbar VG Schleswig, Beschl. v. 22.6.2012 - 1 B 10/12 -, juris Rn. 63: in der Hauptsache voller beantragter Betrag, der dort nur für Zwecke des Eilverfahrens halbiert wurde).
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