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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

  Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen …

  Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage der Mutter des Antragstellers gegen die Baugenehmigung für das Einkaufszentrum (in Gestalt einer Nachtragsgenehmigung vom 30. September 2009) mit Urteil vom 28. Oktober 2009 (- 4 A 1354/08 -) abgewiesen; dagegen richtet sich ein Antrag auf Zulassung der Berufung (- 1 LA 274/09 -).

  Der vorliegende Fall weist gegenüber den bisher entschiedenen Fällen allerdings die Besonderheit auf, dass die Baugenehmigung für das Vorhaben zwar dem Antragsteller gegenüber unanfechtbar geworden ist (durch Rücknahme seiner Klage), aber noch nicht generell bestandskräftig, weil die Mutter des Antragstellers noch einen Nachbarstreit führt (- 1 LA 274/09 -).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 1 ME 226/11

  Gesondertes Genehmigungsverfahren für einzelne Prüfungen ohne Verstoß gegen das …

  Zu den Auswirkungen auf die Berechnung der Zahl der erforderlichen Stellplätze hat der Senat bei einer jedenfalls teilweise vergleichbaren Fallgestaltung - Einkaufszentrum in Oldenburg - mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 (- 1 LA 274/09 -) ausgeführt:.
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …

  Es spricht allerdings Einiges dafür, dass im grundrechtsrelevanten Bereich auch marginale Lärmerhöhungen zur Unzumutbarkeit führen (…vgl. OVG NW, U. v. 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - ZfBR 2009, 62 ff. = juris Rn. 136 ff. [die Relevanz bei einer Erhöhung um lediglich 0, 2 dB(A) und damit deutlich unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle i.E. aber verneinend];… Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, zu Nr. 2.2.1 Rn. 25 m. w. N.; a.A. OVG Lüneburg, B. v. 21.12.2010 - 1 LA 274/09 - juris Rn. 28: es komme "regelmäßig auf das '3 dB(A)Kriterium' an, auch wenn 70 dB(A) überschritten werden";… ähnlich VG Oldenburg, U. v. 28.10.2009 - 4 A 1354/08 - juris Rn. 59 ff.).

• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1624

  Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …

  Es spricht allerdings Einiges dafür, dass im grundrechtsrelevanten Bereich auch marginale Lärmerhöhungen zur Unzumutbarkeit führen (…vgl. OVG NW, U. v. 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - ZfBR 2009, 62 ff. = juris Rn. 136 ff. [die Relevanz bei einer Erhöhung um lediglich 0, 2 dB(A) und damit deutlich unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle i.E. aber verneinend];… Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, zu Nr. 2.2.1 Rn. 25 m. w. N.; a.A. OVG Lüneburg, B. v. 21.12.2010 - 1 LA 274/09 - juris Rn. 28: es komme "regelmäßig auf das '3 dB(A)Kriterium' an, auch wenn 70 dB(A) überschritten werden";… ähnlich VG Oldenburg, U. v. 28.10.2009 - 4 A 1354/08 - juris Rn. 59 ff.).
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625

  Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …

  Es spricht allerdings Einiges dafür, dass im grundrechtsrelevanten Bereich auch marginale Lärmerhöhungen zur Unzumutbarkeit führen (…vgl. OVG NW, U. v. 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - ZfBR 2009, 62 ff. = juris Rn. 136 ff. [die Relevanz bei einer Erhöhung um lediglich 0, 2 dB(A) und damit deutlich unterhalb der Wahrnehmbarkeitsschwelle i.E. aber verneinend];… Feldhaus/Tegeder, TA Lärm, 2014, zu Nr. 2.2.1 Rn. 25 m. w. N.; a.A. OVG Lüneburg, B. v. 21.12.2010 - 1 LA 274/09 - juris Rn. 28: es komme "regelmäßig auf das '3 dB(A)Kriterium' an, auch wenn 70 dB(A) überschritten werden";… ähnlich VG Oldenburg, U. v. 28.10.2009 - 4 A 1354/08 - juris Rn. 59 ff.).
• VG Schleswig, 01.09.2021 - 2 B 41/21

  Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Selbst eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmigten Vorhabens wäre gegenüber den Antragstellern erst dann rücksichtslos, wenn damit gerechnet werden müsste, dass für sie ein unverträglicher Park- und Suchverkehr entstünde mit der Folge, dass ihr Grundstück nicht mehr ohne Weiteres angefahren werden könnte (…vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 13.05.2013, - 1 MB 4/13 - Rn. 17; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.12.2010, - 1 LA 274/09 - Rn. 33).
• VG Regensburg, 04.08.2020 - RN 6 K 19.1510

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung (hier: Mehrfamilienwohnhaus mit …

  Eine Erhöhung des Beurteilungspegels um 3 dB(A) - das erste der Kriterien - setzt voraus, dass sich die Verkehrsbelastung in etwa verdoppelt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2010 - 1 LA 274/09 - juris; VG München, U.v. 26.9.2012 - M 9 K 11.2647 - juris), was das Gericht für nicht wahrscheinlich hält.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2013 - 1 MB 4/13

  Nachbarrechtliche Auswirkungen des Fehlens Stellplatzzahl in einer …

  Rn. 17 Eine nicht ausreichende Stellplatzausstattung des genehmigten Vorhabens wäre gegenüber der Antragstellerin erst dann rücksichtslos, wenn damit gerechnet werden müsste, dass für sie ein unverträglicher Park- und Suchverkehr entstünde mit der Folge, dass ihr Grundstück nicht mehr ohne Weiteres angefahren werden könnte (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.12.2010, 1 LA 274/09, Juris, m. w. N. bei Rn. 33).
• VG Gelsenkirchen, 30.01.2013 - 5 L 1451/12

  Rücksichtnahmegebot, TA Lärm, Immissionsschutzgutachten

  Rn. 71 Vgl. OVG NRW, Urt. v. 13. September 2010 - 7 A 1186/08 - m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21. Dezember 2010 - 1 LA 274/09 -, jeweils zit. nach juris; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Bd. IV, Loseblatt, 3.1 TA Lärm Nr. 7 Rn. 53.
• VG Bremen, 11.10.2022 - 1 V 1128/22

  Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung - Aussetzung der Verpflichtung zur …

  Auf die Pflicht eines Vorhabenträgers, ausreichenden Parkraum zu schaffen, kann sich der Nachbar nur insoweit berufen, als deren Verletzung geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung seines eigenen Grundstücks zu beeinträchtigen (…OVG Bremen, B.v. 18.10.2002, a.a.O., juris Rn. 11 - 13;… VGH Mannheim, B.v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2010 - 1 LA 274/09, juris Rn. 33;… OVG Münster, U.v. 10.07.1998 - 11 A 7238/95, juris Rn. 33 ff.;… VG Karlsruhe, B.v. 18.07.2022 - 2 K 399/22, juris Rn. 49;… VG Bremen, B.v. 18.03.2021 - 1 V 1964/20, juris Rn. 43).
• VG München, 26.09.2012 - M 9 K 11.2647

  Kiesabbau; Nachbar; Lärm- und Staubimmissionen.