Volltextveröffentlichungen (4)

• vdai.de

  Für die Annahme eines "begründeten Einzelfalls" im Sinne des § 11 Abs. 4 BremSpielhG gelten hohe Anforderungen. Diese Anforderungen sind nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und der Verlust von Einnahmemöglichkeiten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BremSpielhG § 11 Abs. 4; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun Geldspielgeräten; Recht eines Spielhallenbetreibers auf Amortisierung getätigter Investitionen

• rechtsportal.de

  BremSpielhG § 11 Abs. 4; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun Geldspielgeräten; Recht eines Spielhallenbetreibers auf Amortisierung getätigter Investitionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bremen, 23.07.2020 - 5 K 241/19
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (20)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Für die Annahme eines solchen "begründeten Einzelfalls" müssen daher hohe Anforderungen gelten (s. auch OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 117 m.w.N.).

  Die Anforderungen an einen begründeten Einzelfall sind daher nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen, der Verlust von Einnahmemöglichkeiten und sonstige Belastungen, die mit der Schließung von Spielhallen verbunden sind, einhergehen; insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 10.03.2021 - 4 A 3178/19, juris Rn. 117 m.w.N.).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Die von dem Kläger herangezogene Fundstelle des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 07.03.2017 ( 1 BvR 1314/12, juris Rn. 185) ist hierfür unergiebig.

  Vielmehr betont das Bundesverfassungsgericht, dass die fünfjährigen Übergangsfristen [in Berlin und im Saarland] dem Interesse der Betreiber, eine Amortisierung der in die Spielhallen getätigten Investitionen zu erreichen und dabei einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften, ausreichend Rechnung trügen (BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, juris Rn. 189, 193).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14;… Nds OVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen vermögen keine sachliche Unbilligkeit zu begründen (vgl. Nds OVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17, juris Rn. 36;… zum steuerrechtlichen Härtefallbegriff: BVerfG, Beschl. v. 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15, juris Rn. 12).

  Hieraus folgt, dass Härten, die der Landesgesetzgeber bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, keinen Härtefall begründen können, da anderenfalls die beabsichtigte Gesetzesfolge - die Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (…vgl. VGH Hessen, Beschl. v. 11.06.2018 - 8 B 1903/17, juris Rn. 36; Nds OVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17, juris Rn. 36;… ThürOVG, Beschl. v. 23.03.2018 - 3 EO 640/17, juris Rn. 36;… SächsOVG, Beschl. v. 22.08.2017 - 3 B 189/17, juris Rn. 15).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00, juris Rn. 12).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Typische, den gesetzgeberischen Vorstellungen von einer gesetzlichen Regelung entsprechende Folgen vermögen keine sachliche Unbilligkeit zu begründen (…vgl. Nds OVG, Beschl. v. 04.09.2017 - 11 ME 206/17, juris Rn. 36; zum steuerrechtlichen Härtefallbegriff: BVerfG, Beschl. v. 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15, juris Rn. 12).
• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Da auch im Online-Glücksspielsektor eine Vielzahl an spielerschützenden Regeln geplant seien, die das Pendant zu spielerschützenden Maßnahmen im terrestrischen Geldspielgerätesektor darstellen sollten, sei nicht ersichtlich, dass eine mögliche, übergangsweise unter bestimmten strengen Anforderungen bereits in den Blick genommene Liberalisierung des Glücksspiels im Internet die mit dem Abstandsgebot und dem Verbundverbot verfolgten Ziele konterkariere (OVG Hamburg, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18, juris Rn. 48).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14; Nds OVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

  Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …

  Auszug aus OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.12.2020 - OVG 2 N 65.17, juris Rn. 29 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12 sowie Beschl. v. 04.04.2014 - 6 S 1795/13, juris Rn. 18).
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2021 - 1 L 47/19

  Eignungsnachweis mittels Formblatt
• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …
• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …
• VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung
• OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20

  Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

  Verfestigung einer Splittersiedlung: Eigenständigkeit eines ehemaligen …
• OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19

  Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …

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• OVG Bremen, 14.04.2025 - 1 LA 11/25

  Klage eines Marketingunternehmens gegen eine datenschutzrechtliche …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 263/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag - Durchführungspflicht; …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 18.12.2024 - 1 LA 190/22

  Baugenehmigung; Erlöschen der Baugenehmigung; Nachbarschutz im Baurecht; …

  Rn. 17 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 09.09.2021 - 1 LA 197/20

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Nutzungsänderung …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, zuletzt OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

  Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

• OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

• OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)

  Rn. 16 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 12.02.2025 - 1 LA 146/24

  Umdeutung einer Berufung; Unterhaltungspflicht; Erfolgloser Antrag auf Zulassung …

  Rn. 14 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 05.07.2024 - 1 LA 155/22

  Antrag auf Ausstellung eines Heilberufsausweises mit dem akademischen Grad "Dr. …

  Rn. 11 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 11.02.2025 - 1 LA 132/24

  Rundfunkbeitrag; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Rn. 9 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• OVG Bremen, 30.04.2025 - 1 LA 110/24

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Auswohnberechtigung, 1 LA 110/24, …
• OVG Bremen, 26.07.2024 - 1 LA 450/21

  Berufsunfähigkeitsrente für Arzt - Voraussetzungen
• OVG Bremen, 23.02.2026 - 1 LA 311/24

  Bauvoranfrage betreffend die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Aufstockung …
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22

  Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 1 LA 191/23

  Datenschutz-Grundverordnung ; Festsetzungsbescheid; Rundfunkgebühren; Wirksamer …
• OVG Bremen, 23.01.2025 - 1 LA 8/24

  Protokoll; Protokollberichtigung; Widerruf einer luftsicherheitsrechtlichen …
• OVG Bremen, 25.06.2024 - 1 LA 143/23

  Klagebefugnis bei einer Drittanfechtung einer Genehmigung für die Fällung von …
• OVG Bremen, 11.07.2023 - 1 LA 105/21

  Antrag auf Zugang zu Informationen zu den Themen 'Cum/Cum- und …
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von …
• OVG Bremen, 28.11.2024 - 1 LA 199/23

  Rückforderung gewährter Corona-Soforthilfen - nichtrückzahlbar
• OVG Bremen, 09.08.2023 - 1 LA 208/22

  Glücksspiel; Sportwetten; Wettvermittlung; Untersagung der Vermittlung von …
• OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe - Corona-Soforthilfe; …
• OVG Bremen, 27.11.2023 - 1 LA 46/23

  ARD ZDF Beitragsservice; Aufklärungsmangel; Beitragsservice; Darlegung eines …
• OVG Bremen, 24.11.2023 - 1 LA 271/22

  Heilung; Nachholung der Anhörung; Berufungszulassungsverfahren (erfolglos)
• OVG Bremen, 17.10.2023 - 1 LA 179/22

  Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Öffnungsklausel; Schließungsverfügung; …
• OVG Bremen, 04.03.2025 - 2 LA 239/24

  Missbräuchlichkeit; Staatsangehörigkeit; Vaterschaftsanerkennung; …
• OVG Bremen, 26.03.2025 - 1 LA 185/23

  Corona-Soforthilfe; Rückforderung; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
• OVG Bremen, 09.07.2026 - 1 LA 427/24

  Berufungszulassungsverfahren - Bauordnungsrecht - Nichteintritt einer Bedingung , …
• OVG Bremen, 23.06.2023 - 2 LA 465/21

  Ausweisung; Betäubungsmittelabhängigkeit; Betäubungsmitteldelikte; …
• OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 184/22

  Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Wiederholungsprüfung der …
• OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22

  Antrag eines syrischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus der …
• OVG Bremen, 09.09.2024 - 1 LA 227/24

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen
• OVG Bremen, 17.09.2025 - 1 LA 130/24

  Änderung der Sachlage; Appprobation; Gleichwertigkeitsfeststellung; …
• OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …