Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; Unzuverlässigkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung; Gewerbeuntersagung

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  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; Unzuverlässigkeit; Antrag auf Zulassung der Berufung; Gewerbeuntersagung

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  Wer Steuerschulden hat, ist gewerberechtlich unzuverlässig!

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerbeuntersagung wegen gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerschulden und Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hierzu alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97, juris Rn. 5).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

  Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ) zu genügen, ist insoweit eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3).
• BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 72.97

  Begründung der Unzuverlässigkeit durch die Ansammlung von Steuerschulden - …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Die Gewerbeaufsichtsbehörden und die Verwaltungsgerichte sind nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzungen zu prüfen und in diesem Zusammenhang gegebenenfalls weitere Ermittlungen vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 12.03.1997 - 1 B 72.97, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris).
• OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18

  Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist gegeben, wenn mit dem Zulassungsantrag ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 …sowie Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 30.03.2021 - 1 LA 180/18, juris Rn. 12).
• OVG Bremen, 18.04.2023 - 1 LB 27/23

  Gaststättenerlaubnis; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtfertigen Steuerrückstände die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wenn sie sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; zudem ist die Zeitdauer, während derer der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, von Bedeutung (st. Rsp. vgl. nur OVG Bremen, Urt. v. 18.04.2023 - 1 LB 27/23, juris m.w.N.).
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14;… NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 4 A 811/22

  Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden …

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• OVG Saarland, 12.08.2026 - 1 A 2/25

  Zur Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Steuerrückständen …

  Rn. 14 Bei alledem ist - wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht betont hat - eine auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlage beruhende Steuerfestsetzung nicht von einer anderen rechtlichen Qualität und daher im Rahmen des § 35 GewO nicht anders zu würdigen als eine Steuerschuld, die sich aus exakt ermittelten Besteuerungsgrundlagen ergibt.[BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 1 B 214/96 - Rn. 4, und v. 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, Rn. 4, siehe etwa auch OVG Bremen, Beschl. v. 16.6.2023 - 1 LA 335/21 - Rn. 16, alle zit. nach juris][BVerwG, Beschl. v. 25.10.1996 - 1 B 214/96 - Rn. 4, und v. 12.3.1997 - 1 B 72/97 -, Rn. 4, siehe etwa auch OVG Bremen, Beschl. v. 16.6.2023 - 1 LA 335/21 - Rn. 16, alle zit. nach juris] Denn zum einen stellt sich die Prognose über die künftige Rechtskonformität der beruflichen Betätigung eines Gewerbetreibenden, der außer der Steuerentrichtungs- zusätzlich die Steuererklärungspflicht missachtet hat (nur unter dieser Voraussetzung kommt es zu Steuerschätzungen, vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO), nicht günstiger dar als bei einem Unternehmer, der mangels finanzieller Mittel oder aus anderen Gründen die aufgelaufenen Steuerschulden nicht begleichen kann oder will.[VGH München, Beschl. v. 23.3.2020 - 22 ZB 18.1514 - Rn. 30, juris][VGH München, Beschl. v. 23.3.2020 - 22 ZB 18.1514 - Rn. 30, juris] Zum anderen kommt auf Schätzungen beruhenden Steuerbescheiden, was die Verbindlichkeit der in ihnen enthaltenen feststellenden Regelungen (insbesondere über das Bestehen und die Höhe einer Steuerschuld) anbetrifft, grundsätzlich die gleiche rechtliche Wirkung wie solchen Steuerbescheiden zu, die auf einer Steuererklärung oder auf einer von Amts wegen erfolgten Ermittlung der für die Besteuerung maßgeblichen Tatsachen beruhen.

  Sie sind so lange den Rechtsbeziehungen zwischen dem Steuergläubiger und dem Steuerschuldner zugrunde zu legen, als sie nicht aufgehoben wurden oder ihre kraft Gesetzes bestehende Vollziehbarkeit (vgl. § 361 Abs. 1 Satz 1 AO) ausgesetzt ist.[vgl. aus jüngerer Zeit: VGH München, Beschl. v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 16.6.2023 - 1 LA 335/21 - Rn. 16; OVG Bautzen, Beschl. v. 26.2.2020 - 6 B 268/19 - Rn. 6; alle zit. nach juris][vgl. aus jüngerer Zeit: VGH München, Beschl. v. 8.5.2015 - 22 C 15.760 - Rn. 19; OVG Bremen, Beschl. v. 16.6.2023 - 1 LA 335/21 - Rn. 16; OVG Bautzen, Beschl. v. 26.2.2020 - 6 B 268/19 - Rn. 6; alle zit. nach juris].

• OVG Bremen, 11.03.2024 - 1 LA 323/23

  Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden bzgl. Unzuverlässigkeit eines …

  Dieser Grund entfällt nur dann, wenn der Gewerbetreibende zahlungswillig ist und trotz seiner Schulden nach einem sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzept arbeitet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.2015 - 8 C 6.14, juris Rn. 14; OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 16, 17 m.w.N.).

  Allein der Umstand, dass im März 2022 die Mandatierung einer Steuerberatungsgesellschaft erfolgt ist, reicht hierfür nicht aus (vgl. auch OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 17).

• OVG Bremen, 28.11.2024 - 1 LA 199/23

  Rückforderung gewährter Corona-Soforthilfen - nichtrückzahlbar

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 10 m.w.N.).

• OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23

  Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe - Corona-Soforthilfe; …

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Bremen, 27.11.2023 - 1 LA 46/23

  ARD ZDF Beitragsservice; Aufklärungsmangel; Beitragsservice; Darlegung eines …

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 16. Juni 2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 20).
• OVG Bremen, 01.11.2023 - 2 LA 100/23

  Ambulant betreute Wohngruppe; Beihilfe; Pflegebedürftigkeit; Wohngruppe; …

  Um dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) zu genügen, ist eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung erforderlich (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2019 - 10 S 2788/17, juris Rn. 3; OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 125/24

  Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Antrag …

  Insoweit genügt das Zulassungsvorbringen den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Darlegungsanforderungen schon deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht die formelle Rechtmäßigkeit der Schließungsverfügung selbständig tragend mehrfach begründet hat und die Klägerin nicht jeden dieser Begründungsstränge mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel zieht (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 04.10.2024 - 1 LA 315/22

  Berufungszulassung betreffend die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 10 m.w.N.).
• OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 215/24

  Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mehrfachbegründung; Mindesabstand zu …

  Insoweit genügt das Zulassungsvorbringen den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Darlegungsanforderungen schon deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht die formelle Rechtmäßigkeit der Schließungsverfügung selbständig tragend mehrfach begründet hat und die Klägerin nicht jeden dieser Begründungsstränge mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel zieht (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 26.07.2024 - 1 LA 450/21

  Berufsunfähigkeitsrente für Arzt - Voraussetzungen

  Rn. 35 Eine Zulassung der Berufung scheidet insoweit schon deshalb aus, weil das Verwaltungsgericht einen auf den Bluthochdruck und die Netzhauterkrankung gestützten Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente selbstständig tragend mehrfach begründet abgelehnt hat und der Kläger nicht beide Begründungsstränge mit schlüssigen Gegenargumenten in Zweifel zieht (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22

  Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
• OVG Bremen, 18.08.2025 - 2 LA 19/25

  Abänderungsbescheid; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 29.04.2025 - 1 LA 124/24

  Mindestabstand zu Schulen; Werkschule; Werkstattschule; Erfolgloser Antrag auf …
• OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23

  Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; …
• OVG Bremen, 09.09.2024 - 1 LA 227/24

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs und der Rückforderung von Corona-Soforthilfen
• OVG Bremen, 24.01.2024 - 2 LA 93/22

  Abstellen des Gerichts auf die Gefahrenprognose im Zeitpunkt der mündlichen …
• OVG Bremen, 12.07.2024 - 1 LA 229/22

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Bremen, 10.10.2024 - 1 LA 159/24

  Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren wegen der Abschiebung …
• VG Bremen, 20.02.2026 - 5 K 1321/25

  Widerruf einer Reisegewerbekarte, Urteil vom 20.02.2026 - Reisegewerbekarte