Volltextveröffentlichungen (2)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremVerfSchG § 3; BremVerfSchG § 4; VwGO § 124 Abs 1 Nr 1; VwGO § 124 Abs 1 Nr 3
  Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - Gewaltbefürwortung; Gewaltorientierung; gewaltunterstützend; Verfassungsschutzbericht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewaltbefürwortung; Gewaltorientierung; gewaltunterstützend; Verfassungsschutzbericht; Antrag auf Zulassung der Berufung; Darstellung im Verfassungsschutzbericht

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtmäßiger Ausschluss aus einer Zeitungsredaktion in Folge verfassungsfeindlicher Artikel

• bremen.de , S. 37 (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Berichterstattung über Rote Hilfe e.V. im Verfassungsschutzbericht

Verfahrensgang

• VG Bremen, 18.09.2020 - 2 K 236/18
• OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Bremen, 23.01.2018 - 1 B 238/17

  Anforderungen an die Begründung von Werturteilen im Verfassungsschutzbericht - …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Nach einer erstinstanzlichen Stattgabe durch das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 23.01.2018 (Az.: 1 B 238/17) auf die Beschwerde der Beklagten dieser unter entsprechender Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses vorläufig untersagt, den Verfassungsschutzbericht 2016 der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit der Kläger dort ohne nähere Erläuterung als "gewaltorientiert" bezeichnet werde und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Eilverfahrens - 1 B 238/17 - Bezug genommen.

  Der Senat hat sich in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 1 B 238/17 - ausführlich und unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (…Drs. 18/1047, S. 20 f.) dargelegt, dass es sich bei dem Begriff der "Gewaltorientierung" im verfassungsschutzrechtlichen Kontext um den Oberbegriff für gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Bestrebungen und Tätigkeiten handelt.

  Damit liegt dem Begriff der "Gewaltorientierung" zugleich ein Konzept zugrunde, das nach Gefährlichkeit abstuft (OVG Bremen, Beschl. v. 23.01.2018 - 1 B 238/17, juris Rn. 15).

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Eine Zurechnung ist ebenfalls möglich, wenn aus der Auswahl der Artikel und Meinungsäußerungen von Dritten eine bestimmte inhaltliche Linie erkennbar wird (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01, juris Rn. 76).

  Rechtsfehler bei der Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01) aufgestellten Grundsätze durch das Verwaltungsgericht werden von dem Kläger weder substantiiert dargelegt noch sind sie sonst ersichtlich.

  Eine Zurechnung ist ebenfalls möglich, wenn aus der Auswahl der Artikel und Meinungsäußerungen von Dritten eine bestimmte inhaltliche Linie erkennbar wird (BVerfG, Beschl. v. 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01, juris Rn. 76).

• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16;… st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16;… st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs auseinandersetzen (…OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - 2 A 551/21

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2021 - 2 A 551/21, juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 01.10.2019 - 2 LA 127/19

  Auszug aus OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.2019 - 2 LA 127/19, juris Rn. 21).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2025 - 7 A 10038/25

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."

  Rn. 91 Soweit die RH demnach grundsätzlich nur Personen unterstützt, die ihre Taten nicht eingestehen und nicht bereuen, legitimiert sie gleichzeitig die unter Umständen erfolgte Gewaltanwendung, da sie sich explizit dagegen ausspricht, diese kritisch zu hinterfragen oder sich hierfür zu entschuldigen (VG Bremen…, Urteil vom 18. September 2020 - 2 K 236/18 -, juris Rn. 69; bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 1 LA 359/20 -, juris).

  So heißt es etwa in einem 2013 in der Zeitung der RH erschienenen und der RH zurechenbaren (vgl. hierzu VG Bremen…, Urteil vom 18. September 2020 - 2 K 236/18 -, juris Rn. 54; OVG Bremen, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 1 LA 359/20 -, juris Rn. 14 ff.) Artikel (Fehler im Original):.

• OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21

  Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34;… OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2021 - 2 A 551/21, juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von …

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34).

• OVG Bremen, 27.11.2023 - 1 LA 46/23

  ARD ZDF Beitragsservice; Aufklärungsmangel; Beitragsservice; Darlegung eines …

  Zudem ist substantiiert auszuführen, warum diese Frage für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 15.04.2025 - 1 LA 273/23

  Biozidverordnung; Untersagung des Inverkehrbringens; Verarbeitungshilfsstoff; …

  Zudem ist substantiiert auszuführen, warum diese Frage für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 04.10.2024 - 1 LA 315/22

  Berufungszulassung betreffend die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  Zudem ist substantiiert auszuführen, warum diese Frage für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21

  Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …

  Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache dann zu, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für das erstrebte Berufungsverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit oder Fortbildung des Rechts obergerichtlicher Klärung bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris).
• OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)

  Zudem ist substantiiert auszuführen, warum diese Frage für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Verbundsverbotbedingte Schließung einer betriebenen Spielhalle; Zentrales, …

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34;… OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2021 - 2 A 551/21, juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 30.04.2025 - 1 LA 221/24

  Sicherstellung; Streitwertfestsetzung für erste Instanz; Erfolgloser Antrag auf …

  Zudem ist substantiiert auszuführen, warum diese Frage für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34).
• OVG Bremen, 11.02.2025 - 1 LA 132/24

  Rundfunkbeitrag; erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung