Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 69 Abs. 9 S. 1 LBO (juris: BauO SH)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beginn der Entscheidungsfrist der Bauaufsichtsbehörde über einen Bauantrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Eingang der Bauvorlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.12.2011 - 8 A 113/10
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72
Feststellung von Schäden im Zusammenhang mit einem Rückerstattungsverfahren - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12
Für die bloße Anfechtung des Bescheides ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen hat der Kläger nämlich kein Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, std. Rspr zu einer isolierten Anfechtung: Urteil vom 15. August 1974 - BVerwG III C 74.72 - BVerwGE 47, 7 (12);… Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 126/84, Juris Rn. 11). - BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 126.84
Isolierte Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 1 LA 6/12
Für die bloße Anfechtung des Bescheides ohne gleichzeitiges Verpflichtungsverlangen hat der Kläger nämlich kein Rechtsschutzbedürfnis (BVerwG, std. Rspr zu einer isolierten Anfechtung: Urteil vom 15. August 1974 - BVerwG III C 74.72 - BVerwGE 47, 7 (12); Urt. v. 21.11.1986 - 8 C 126/84, Juris Rn. 11).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Fristlauf der Entscheidungsfristen; …
Nur bei Einhaltung dieses Weges über die Gemeinde an die Bauaufsichtsbehörde beginnen die Bearbeitungsfristen zu laufen (Schl.-Holst. OVG…, Beschluss vom 06.05.2014 - 1 LA 24/14 -, Rn. 4 bei juris;… Beschluss vom 05.03.2014 - 1 O 1/14 -, Rn. 2 bei juris;… Beschluss vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 -, Rn. 5 bei juris; Beschluss vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 -, Rn. 5 bei juris). - OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 - 1 O 1/14
Auslösen der Fiktionswirkung durch einen bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde …
Rn. 3 Die Beschwerdegründe vermitteln keinen Ansatzpunkt, der - erfolgversprechend - eine andere rechtliche Beurteilung begründen könnte, als sie den (im erstinstanzlichen Beschluss zitierten) Beschlüssen des Senats vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - zu entnehmen ist. - VG Schleswig, 29.07.2020 - 8 B 13/20
Bauordnungsverfügung
Die in § 69 Abs. 9 LBO genannte Frist knüpft an § 69 Abs. 6 LBO an (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. März 2012 - 1 LA 6/12 -, Rn. 5, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2014 - 1 LA 24/14
Beginn des Laufs der Frist bei einer Genehmigungsfiktion
Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 05. März 2014 ( 1 O 1/14 ) - unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 28.03.2012 - 1 LA 6/12 - und vom 02.09.2013 - 1 MB 19/13 - ausgeführt:. - OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2013 - 1 MB 19/13
Anforderungen an den Lauf der Drei-Monats-Frist; Auswirkungen von von den …
Dies ist auch sachlich geboten, denn die Art und Weise der Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde kann durchaus durch die Stellungnahme der Gemeinde beeinflusst werden (Beschluss des Senats vom 28.03.2012, 1 LA 6/12 ).
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