Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09 |
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BauGB § 34
Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße liegenden Fläche in den auf der anderen Seite bestehenden Bebauungszusammenhang; Einbeziehung unbebauter Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze in ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße liegenden Fläche in den auf der anderen Seite bestehenden Bebauungszusammenhang; Einbeziehung unbebauter Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze in ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 8 A 22/09
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 10.03.1994 - 4 B 50.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Ein - ausnahmsweise mögliches - "Überspringen" des Bebauungszusammenhangs auf die andere Straßenseite erfordert besondere Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen, die dort gelegenen Flächen (das Grundstück des Klägers) in den Bebauungszusammenhang einzubeziehen, weil es am "Eindruck der Geschlossenheit" teilnimmt (vgl. - zusammenfassend - BVerwG, Beschl. v. 10.03.1994, 4 B 50.94, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165, m. w. N.).Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats geprüft, ob der Bebauungszusammenhang im Einzelfall abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper (hier: an der Tennishalle) endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze mit einschließt (BVerwG, Beschl. v. 10.03.1994, a.a.O.; Beschluss des Senats v. 12.10.2009, 1 LA 44/09, Juris; stRspr.).
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Der ... Redder ist in diesem Bereich somit (nur) einseitig bebaut, was ihm - im Sinne einer Regelvermutung - trennende Wirkung verleiht (BVerwG, Beschl. v. 16.02.1988, 4 B 19.88, BRS 48 Nr. 44). - OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2009 - 1 LA 44/09
Abgrenzung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Fluss; Herandrücken; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats geprüft, ob der Bebauungszusammenhang im Einzelfall abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper (hier: an der Tennishalle) endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze mit einschließt (…BVerwG, Beschl. v. 10.03.1994, a.a.O.; Beschluss des Senats v. 12.10.2009, 1 LA 44/09, Juris; stRspr.).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.11.1968 (IV C 31.66, BVerwGE 31, 22 ff.) genügt insoweit nicht, denn es ist nicht dargelegt, ob und ggf. welchen abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aufgestellt hat und in welcher Hinsicht dieser von einem abstrakten Rechtssatz, der in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist, abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 11.05.1971 - 6 B 59.70 - Buchholz 310 § 132 Nr. 81). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Eine etwaige unrichtige Anwendung von in höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätzen auf die konkreten Umstände des Einzelfalles begründet keine Divergenz (vgl. BVerwG vom 19.08.1997, 7 B 261.97, DÖV 1998, 117 ). - BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.07.1984 (4 C 28.83, NJW 1985, 1569) genügt nicht, um die trennende Wirkung des ... Redders ernstlich in Frage zu stellen. - BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Der Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.11.1968 (IV C 31.66, BVerwGE 31, 22 ff.) genügt insoweit nicht, denn es ist nicht dargelegt, ob und ggf. welchen abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht in seinem Urteil aufgestellt hat und in welcher Hinsicht dieser von einem abstrakten Rechtssatz, der in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist, abweicht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 11.05.1971 - 6 B 59.70 - Buchholz 310 § 132 Nr. 81).
- VG Schleswig, 08.04.2015 - 8 B 6/15
Nutzungsuntersagung für eine Hundepension; Variationsbreite einer Baugenehmigung …
Allerdings ist bei einer nur einseitig oder - wie hier - nahezu einseitig bebauten Straße in der Regel davon auszugehen, dass die nicht oder nur wenig bebaute Straßenseite dem Außenbereich zuzuordnen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.02.1998 - 4 B 19/88 - BRS Nr. 44;… OVG Schleswig, Urt. v. 27.01.2006 - 1 LB/05 - n.v.; Beschl. v. 16.12.2009 - 1 LA 60/09 - juris).Rn. 25 Ein - ausnahmsweise mögliches - "Überspringen" des Bebauungszusammenhangs auf die andere Straßenseite erfordert besondere Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen, die dort gelegenen Flächen in den Bebauungszusammenhang einzubeziehen, weil sie am "Eindruck der Geschlossenheit" teilnehmen (OVG Schleswig, Beschl. v. 16.12.2009 - 1 LA 60/09 - juris mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 10.03.1994 - 4 B 50/94 - juris).
- VG Cottbus, 22.03.2011 - 6 K 528/09
Heranziehung eines Grundstücks zur Entrichtung des Schmutzwasserbeitrags und …
Ob der Straße eine solche verbindende bzw. trennende Funktion zukommt, ist eine Frage des Einzelfalls, die unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse zu beantworten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 2.66 und 4 C 47.68 -, BRS 20 NR. 35 und Nr. 38;… Urteil vom 26. Mai 1978, a.a.O.;Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 28.83 -, zit. nach juris; Urteil vom 16. Februar 1988 - 4 B 19.88 -, BRS 47 Nr. 44; Beschluss vom 27. Mai 1988 - 4 B 71.88 -, BauR 1988, 444; Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, BauR 1992, 338; Beschluss vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 165; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 18. Mai 1990 - 5 S 2400/89 -, BRS 50 Nr. 71; Hessischer VGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - 4 UE 1360/85 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 3. September 1996 - 1 L 4375/95 -, zit. nach juris; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 1 LA 60/09 -, zit. nach juris).Es handelt sich bei ihr - jedenfalls im Bereich des veranlagten Grundstücks - nach den anlässlich der Inaugenscheinnahme gewonnenen Eindrücken des erkennenden Vorsitzenden und Berichterstatters um eine nicht einseitig angebaute (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1988, a.a.O.;… Beschluss vom 27. Mai 1988, a.a.O.;… Beschluss vom 10. März 1994, a.a.O.; OVG Schleswig- Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2009, a.a.O.), eher schmale und schwach befahrene Straße, deren Überquerung ohne nennenswerte Vorsichtsmaßnahmen möglich ist (vgl. hierzu OVG Niedersachsen…, Urteil vom 3. September 1990, a.a.O.) und die dem Eindruck, dass das veranlagte Grundstück Teil der (auch) auf der anderen Straßenseite vorzufindenden Außenbereichssituation ist bzw. war, nicht entgegensteht, sondern diesen sogar unterstreicht.
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Öffentliches Baurecht: Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich Trennende Wirkung …
Ein - ausnahmsweise mögliches - "Überspringen" des Bebauungszusammenhangs auf die andere Straßenseite erfordert besondere Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen, die dort gelegenen Flächen in den Bebauungszusammenhang einzubeziehen, weil sie am "Eindruck der Geschlossenheit" teilnehmen (Senatsbeschluss vom 16.12.2009 - 1 LA 60/09 -, juris, Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch: Sächs. OVG…, Beschluss vom 16.06.2011 - 1 A 630/09 -, juris, Rn. 10 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2015 - 1 LA 20/15
Vermittlung eines Bebauungszusammenhangs zwischen Grundstücken
Ein - ausnahmsweise mögliches - "Überspringen" des Bebauungszusammenhangs auf die andere Straßenseite erfordert besondere Anknüpfungspunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen (Beschlüsse des Senats vom 16.12.2009, 1 LA 60/09, NordÖR 2010, 128 [Ls.], vom 02.07.2010, 1 LA 35/10, n. v., …sowie Urt. v. 27.01.2006, 1 LB 10/05, n. v.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 16.02.1988, 4 B 19.88, NVwZ-RR 1989, 6 sowie OVG Bautzen, Beschl. v. 16.06.2011, 1 A 630/09, Juris [Rn. 10]). - OVG Sachsen, 16.06.2011 - 1 A 630/09
Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, Flächennutzungsplan, nachprägende …
Ein - ausnahmsweise mögliches - "Überspringen" des Bebauungszusammenhangs auf die andere Straßenseite erfordert besondere Anknüpfungspunkte, die es rechtfertigen, die dort gelegenen Flächen in den Bebauungszusammenhang einzubeziehen, weil sie am "Eindruck der Geschlossenheit" teilnehmen (OVG Schl.-H., Beschl. v. 16. Dezember 2009 - 1 LA 60/09 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 7 A 2499/21
Einseitig angebaute Straße hat trennende Wirkung!
Rn. 9 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.2.1988- 4 B 19.88 -, BRS 48 Nr. 44 = BauR 1988, 315 =juris; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 16.12.2009- 1 LA 60/09 -, juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2022 - 7 A 2500/21 Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.2.1988- 4 B 19.88 -, BRS 48 Nr. 44 = BauR 1988, 315 =juris; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 16.12.2009- 1 LA 60/09 -, juris.
- OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2010 - 1 LA 35/10
(Kein) Im Zusammenhang bebauter Ortsteil bei zwei Gebäuden sowie einem Hausboot
Entsprechendes gilt auch für die Frage, ob die Straße "..." eine Zäsur darstellt (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 16.12.2009, 1 LA 60/09, NordÖR 2010, 128 [Ls.]).
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