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  BremSpielhG § 2 Abs. 2
  Verbundsverbotbedingte Schließung einer betriebenen Spielhalle; Zentrales, spielformübergreifendes Sperrsystem OASIS

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• OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Dies ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (st. Rspr., vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris) als auch höchstrichterlich (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23) geklärt.

  Zudem ist die mit dem Sperrsystem einhergehende Zugangs- und Identitätskontrolle in Bezug auf den durch Reduzierung eines räumlich gehäuften Angebots bezweckten "Abkühlungseffekt" nicht mit Abstandsgeboten bzw. dem Verbundverbot vergleichbar (OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris).

  Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem gegenüber dem Verbundverbot ein milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris und zum Abstandsgebot bereits OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12).

  Insbesondere führt dieses auch in Zusammenschau mit der Einführung des Sternsystems nicht zu einer unangemessenen Gesamtbelastung der Spielhallenbetreiber (vgl. ausführlich OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris).

• VG Bremen, 03.09.2020 - 5 K 218/19

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Die von der Klägerin gegen den Bescheid vom 10.01.2019 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 03.09.2020 ( 5 K 218/19) hinsichtlich der begehrten Erteilung einer Spielhallenerlaubnis ab.

  Vorliegend sei zwischen den Beteiligten aufgrund des Urteils vom 03.09.2020 (5 K 218/19) mit bindender Wirkung entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für die Spielhalle 1 habe.

  Dies gilt unabhängig davon, ob die Ausführungen des Verwaltungsgerichts genügen, um darzulegen, dass keine nachträgliche Änderung der Rechtslage vorgelegen hat, die zur Beendigung der Rechtskraftwirkung des Urteils vom 03.09.2020 ( 5 K 218/19) führen könnte.

• BVerwG, 17.11.2023 - 8 B 28.23

  Mindestabstand bei Spielhallen

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Dies ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (st. Rspr., vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris) als auch höchstrichterlich (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23) geklärt.

  Die von der Klägerin im Rahmen des streitgegenständlichen Verfahrens erneut in Frage gestellte Verfassungsmäßigkeit des Verbundverbots sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats geklärt (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23 m.w.N.).

• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Das Verbundverbot wie auch das Abstandsgebot wirken als "vorgelagerte" Prävention, die bereits vermeiden soll, Personen zum Glücksspiel zu verleiten, während die Zugangskontrolle durch die OASIS-Sperrdatei "nachgelagert" weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung für bereits oder potenziell spielsüchtige Personen begrenzen soll (siehe bereits OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 11 f.).

  Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem gegenüber dem Verbundverbot ein milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris und zum Abstandsgebot bereits OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12).

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die gewerberechtliche Verpflichtung zur Schließung …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Für das isolierte Vorgehen gegen die eine Spielhalle betreffende Schließungsverfügung ist wertmäßig ein Betrag anzusetzen, der auch im Falle eines entsprechenden Erlaubnisbegehrens anzusetzen wäre (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 7 ME 32/18, juris Rn. 57).
• OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20

  Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - …

  Auszug aus OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23

  Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34;… OVG NRW, Beschl. v. 29.04.2021 - 2 A 551/21, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - 2 A 551/21

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung

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• OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 43/24

  Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz - …

  Vor diesem Hintergrund sieht der Senat keinen Anlass, von seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 05.01.2024 - 1 LA 69/23, juris Rn. 14 f.) abzuweichen.

  Dies ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (…st. Rspr., vgl. etwa OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris Rn. 14 ff. sowie Beschl. v. 05.01.2024 - 1 LA 69/23, juris Rn. 15) als auch höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23, juris Rn. 6).

• OVG Bremen, 23.04.2025 - 1 LA 177/24

  Verbundverbot; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)

  Das Zulassungsvorbringen der Klägerin bietet für den Senat keinen Anlass, von seiner gefestigten Rechtsprechung, wonach das in § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG geregelte Verbundverbot mit höherrangigem Recht vereinbar ist (…vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 43/24, juris Rn. 16 ff.; Beschl. v. 05.01.2024 - 1 LA 69/23, juris Rn. 15 ff. …sowie Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris Rn. 15), abzuweichen.

  Dies ist sowohl in der Rechtsprechung des Senats (…vgl. etwa OVG Bremen, Beschl. v. 17.06.2024 - 1 B 43/24, juris Rn. 17;… Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris Rn. 14 ff. sowie Beschl. v. 05.01.2024 - 1 LA 69/23, juris Rn. 15) als auch höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.11.2023 - 8 B 28.23, juris Rn. 6).