Volltextveröffentlichungen (3)

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  Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes; Hinreichende konkrete Erkennbarkeit des Mindestmaß an positiven Inhalten der zu sichernden Planung der Behörde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 LB 4/14

  Sich Einfügen eines Vorhabens; Grundstücksgrenzen und überbaubare …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Insoweit habe es bereits die nähere Umgebung unzutreffend bestimmt, die - einschlägiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteile in den Verfahren 1 L 41/94, 1 L 91/97 und 1 LB 4/14) - grundsätzlich sämtliche Grundstücke eines Straßengevierts umfasse; dementsprechend hätte hier richtigerweise das Straßengeviert Heideweg - Kastanienweg - Kiefernweg - Erlenweg berücksichtigt werden müssen.

  Die maßgebliche Bebauungstiefe ist hierbei von der jeweiligen Erschließungsstraße her zu ermitteln (Urt.-Abdr. S. 7 unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 31.08.2016 - 1 LB 4/14 -, Rn. 37, juris).

  Allein der Umstand, dass etwa das Baugrundstück und Grundstücke anderer Erschließungsstraßen rückwärtig aneinanderstoßen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Grundstücke des Straßengevierts ausnahmslos zur näheren Umgebung zu rechnen sind; insbesondere bei unterschiedlichen baulichen Strukturen innerhalb eines solches Quartiers kann es - je nach der städtebaulichen Situation des konkreten Falles - gerechtfertigt sein, insoweit die Grenzen der "näheren Umgebung" enger zu ziehen (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 31.08.2016 - 1 LB 4/14 -, Rn. 33, juris).

  Sein Verweis darauf, dass in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des erkennenden Senats zur Bestimmung des Maßstabs der näheren Umgebung (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 07.02.1995 - 1 L 41/94 -, Rn. 31, juris;… Urteil vom 08.10.1998 - 1 L 91/97 -, Rn. 26, juris; Urteil vom 31.08.2016 - 1 LB 4/14 -, Rn. 31 f.) jeweils sämtliche Grundstücke in den betreffenden Straßengevierten als nähere Umgebung herangezogen worden seien, vermag die für den vorliegenden Fall getroffene Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15

  Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Die Gemeinde darf mit den Mitteln, die ihr insbesondere das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung zur Verfügung stellen - und unter Beachtung ihrer Grenzen - grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, Rn. 44, juris).

  Es ist in der Rechtsprechung auch des Senats (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteile vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, Rn. 45, juris, …und vom 21.10.2020 - 1 KN 2/19 -, Rn. 36, juris) anerkannt, dass eine Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Bauantrag betroffener Grundstückseigentümer nehmen kann und die planende Gemeinde einen solchen zum Anlass nehmen darf, um ihre städtebaulichen und planerischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben.

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Für eine derartige Planung besteht kein Sicherungsbedürfnis im Sinne einer Veränderungssperre (vgl. zum Ganzen Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 21.10.2020 - 1 KN 2/19 -, Rn. 33, juris, m.w.N.;… Urteil vom 22.11.2021 - 1 KN 20/19 -, Rn. 48, juris, m. w. N.; Beschluss vom 13.09.2022 - 1 MR 11/22 -, n.v.).

  Es ist in der Rechtsprechung auch des Senats (…vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteile vom 05.10.2016 - 1 KN 20/15 -, Rn. 45, juris, und vom 21.10.2020 - 1 KN 2/19 -, Rn. 36, juris) anerkannt, dass eine Bauleitplanung ihren Ausgang in einem Bauantrag betroffener Grundstückseigentümer nehmen kann und die planende Gemeinde einen solchen zum Anlass nehmen darf, um ihre städtebaulichen und planerischen Vorstellungen in Bebauungsplänen festzuschreiben.

• BVerwG, 21.11.1980 - 4 C 30.78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sog. Hinterlandbebauung im unbeplanten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Auszugehen ist dabei davon, dass es keinen allgemein geltenden Grundsatz gibt, dass eine Bebauung in einer zweiten Baureihe innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile städtebaulich unerwünscht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 4 C 30.78 -, Rn. 21, juris).

  Solche können sich beispielsweise daraus ergeben, dass sie einer bestimmten Ruhelage, etwa der Wohnruhe oder der ungestörten Nutzung rückwärtiger Gartenflächen die Grundlage entzieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.11.1974 - IV C 10.73 -, BRS 28 Nr. 28) oder sie in der Form einer zu missbilligenden Vorbildwirkung "Unruhe" stiftet (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 - 4 C 30.78 -, Rn. 21, juris).

• VGH Bayern, 06.11.2009 - 2 CS 09.2222

  Hinterlandbebauung; Nachbar; Einfügen (bejaht); überbaubare Grundstücksfläche; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zeige sich im Übrigen die Bebauung entlang der vom ... nach Westen abknickenden Stichstraße sehr wohl als Bebauung in zweiter bzw. dritter Reihe dieser in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Straße mit daher anzunehmenden Bebauungstiefen von über 60 m; einschlägige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (2 CS 09.2222) stütze diese Sichtweise.

  Insofern führt die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2009 (2 CS 09.2222, Rn. 7, juris), der ohnedies eine von der vorliegenden Konstellation abweichende Erschließungssituation zugrunde gelegen haben dürfte, auf keinen ernstlichen Richtigkeitszweifel an dem verwaltungsgerichtlichen Urteil.

• OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1998 - 1 L 91/97

  Bauplanungsrecht: Einfügen einer sog. Hinterlandbebauung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Insoweit habe es bereits die nähere Umgebung unzutreffend bestimmt, die - einschlägiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteile in den Verfahren 1 L 41/94, 1 L 91/97 und 1 LB 4/14) - grundsätzlich sämtliche Grundstücke eines Straßengevierts umfasse; dementsprechend hätte hier richtigerweise das Straßengeviert Heideweg - Kastanienweg - Kiefernweg - Erlenweg berücksichtigt werden müssen.

  Sein Verweis darauf, dass in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des erkennenden Senats zur Bestimmung des Maßstabs der näheren Umgebung (Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 07.02.1995 - 1 L 41/94 -, Rn. 31, juris; Urteil vom 08.10.1998 - 1 L 91/97 -, Rn. 26, juris;… Urteil vom 31.08.2016 - 1 LB 4/14 -, Rn. 31 f.) jeweils sämtliche Grundstücke in den betreffenden Straßengevierten als nähere Umgebung herangezogen worden seien, vermag die für den vorliegenden Fall getroffene Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.

• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 41/94

  Nutzungsänderung; Abstandsfläche; Ermessensentscheidung; Abstandsvorschrift

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Insoweit habe es bereits die nähere Umgebung unzutreffend bestimmt, die - einschlägiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts folgend (Urteile in den Verfahren 1 L 41/94, 1 L 91/97 und 1 LB 4/14) - grundsätzlich sämtliche Grundstücke eines Straßengevierts umfasse; dementsprechend hätte hier richtigerweise das Straßengeviert Heideweg - Kastanienweg - Kiefernweg - Erlenweg berücksichtigt werden müssen.

  Sein Verweis darauf, dass in den vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen des erkennenden Senats zur Bestimmung des Maßstabs der näheren Umgebung (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 07.02.1995 - 1 L 41/94 -, Rn. 31, juris;… Urteil vom 08.10.1998 - 1 L 91/97 -, Rn. 26, juris;… Urteil vom 31.08.2016 - 1 LB 4/14 -, Rn. 31 f.) jeweils sämtliche Grundstücke in den betreffenden Straßengevierten als nähere Umgebung herangezogen worden seien, vermag die für den vorliegenden Fall getroffene Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen.

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

  Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 NB 8/90 -, Rn. 16, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Für eine derartige Planung besteht kein Sicherungsbedürfnis im Sinne einer Veränderungssperre (vgl. zum Ganzen Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 21.10.2020 - 1 KN 2/19 -, Rn. 33, juris, m.w.N.; Urteil vom 22.11.2021 - 1 KN 20/19 -, Rn. 48, juris, m. w. N.; Beschluss vom 13.09.2022 - 1 MR 11/22 -, n.v.).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2022 - 1 LA 71/19

  Im Ausgangspunkt zutreffend ist zwar, dass mit der Überschreitung des vorgegebenen städtebaulichen Rahmens - hier in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche, namentlich hinsichtlich der vorgesehenen Bebauungstiefe des Vorhabens - nicht notwendigerweise feststeht, dass die geplante Bebauung planungsrechtlich unzulässig ist, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann selbst ein sogenanntes rahmenüberschreitendes Vorhaben - wenn auch nur im Sinne der Ausnahme - zulässig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.1993 - 4 C 17.91 -, Rn. 19, juris).
• BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2010 - 1 LB 3/10

  Einbeziehung eines Gebäudes zur Bestimmung der näheren Umgebung
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2001 - 1 L 45/01

  Baurecht, Hinterlandbebauung, zweite Reihe, Stichstraße, Kreuzung, Einmündung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2013 - 1 LB 7/13

  Erschließung eines Grundstücks; Bestimmung der Umgebung für das Maß der baulichen …

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• OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2025 - 1 LA 71/23

  Bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen baulich veränderter, ursprünglich …

  Für eine hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss sich der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und insbesondere aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen (st. Rspr. des Senats: Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 -, juris Rn. 4 ;… Beschluss vom 5. September 2024 - 1 LA 66/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 LA 47/22

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus; Zulassung der Berufung wegen eines …

  Erforderlich ist insoweit, dass sich aus der Antragsbegründung schlüssige Gegenargumente ergeben, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung infrage stellen und dass die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2024 - 1 LA 66/23

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines zwei …

  Erforderlich ist insoweit, dass sich aus der Antragsbegründung schlüssige Gegenargumente ergeben, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung infrage stellen und dass die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2025 - 1 LA 76/24

  Erhaltungssatzung der Gemeinde Sylt

  Für eine hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss sich der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und insbesondere aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen (st. Rspr. des Senats: Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 -, juris Rn. 4 ;… Beschluss vom 5. September 2024 - 1 LA 66/23 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2025 - 1 LA 18/24

  Verpflichtung zur Löschung der im Baulastenverzeichnis von List auf Sylt …

  Für eine hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrundes muss sich der Rechtsmittelführer mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und insbesondere aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen (st. Rspr. des Senats: Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 1 LA 71/19 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 5. September 2024 - 1 LA 66/23 -, juris Rn. 4).