Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  NBauO § 5 Abs. 2; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
  Berufungszulassung; Darlegung (Zulassungsantrag); Rechtsänderung; Zulassungsbegründung; Rechtsänderung im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufungszulassung; Darlegung (Zulassungsantrag); Rechtsänderung; Zulassungsbegründung; Rechtsänderung im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist

• rechtsportal.de

  Berufungszulassung; Darlegung (Zulassungsantrag); Rechtsänderung; Zulassungsbegründung; Rechtsänderung im Berufungszulassungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie ist mit einem nach Errichtung eingereichten Bauantrag umzugehen?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie ist ein Bauantrag zu behandeln, der zur nachträglichen Legalisierung gestellt wird? (IBR 2025, 1034)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

  Erforderlich ist hierfür jedoch, dass dies innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist dargelegt wird (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, NVwZ 2004, 744 = juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 1 LA 59/21

  Aufenthaltsraum; Aufenthaltsräume; Geschossfläche; Geschossflächenzahl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

  Anderes würde nur unter den Voraussetzungen eines "Etikettenschwindels" bzw. im Falle der objektiven Eignung als Aufenthaltsräume gelten (vgl. Senatsbeschl. v. 20.9.2021 - 1 LA 59/21 -, juris Rn. 10;… v. 15.10.2020 - 1 LA 114/19 -, BauR 2021, 63 = juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 LA 114/19

  Aufenthaltsraum; Grenzabstand

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

  Anderes würde nur unter den Voraussetzungen eines "Etikettenschwindels" bzw. im Falle der objektiven Eignung als Aufenthaltsräume gelten (…vgl. Senatsbeschl. v. 20.9.2021 - 1 LA 59/21 -, juris Rn. 10; v. 15.10.2020 - 1 LA 114/19 -, BauR 2021, 63 = juris Rn. 8).

• OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 3/23

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

  Dies könnte für die in den Bauvorlagen dargestellte Sparrenkonstruktion über den Dachterrassen gelten, die der Beklagte für erforderlich hält, um die Abweichung von der örtlichen Bauvorschrift zur Dachform zu rechtfertigen (vgl. zur Beachtlichkeit im vereinfachten Genehmigungsverfahren die mittlerweile im Senatsurt. v. 7.9.2023 - 1 LB 3/23 -, BauR 2024, 245 = juris Rn. 29 ff. dargelegten Maßstäbe).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2001 - NC 9 S 2/01

  Rechtsschutzinteresse für Feststellung der Hauptsacheerledigung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

  Der teilweise vertretenen Auffassung, dass auch ohne entsprechende Darlegung eine Rechtsänderung zur Zulassung der Berufung führen muss, wenn die daraus folgende Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils offenkundig ist (…SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2008 - 5 B 377/06 -, juris Rn. 8 m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 19.7.2001 - NC 9 S 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 75 = juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, 30. Aufl. 2024, § 124 Rn. 7c), folgt der Senat nicht.
• OVG Sachsen, 31.03.2008 - 5 B 377/06

  Zulassung; Berufung; ernstliche Zweifel; offenkundige Umstände; Prüfungsumfang; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

  Der teilweise vertretenen Auffassung, dass auch ohne entsprechende Darlegung eine Rechtsänderung zur Zulassung der Berufung führen muss, wenn die daraus folgende Unrichtigkeit des angegriffenen Urteils offenkundig ist (SächsOVG, Beschl. v. 31.3.2008 - 5 B 377/06 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… VGH BW, Beschl. v. 19.7.2001 - NC 9 S 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 75 = juris Rn. 12;… Kopp/Schenke, 30. Aufl. 2024, § 124 Rn. 7c), folgt der Senat nicht.
• OVG Niedersachsen, 21.10.2024 - 1 LA 107/23

  Kostenfestsetzung und Höhe der Gebürh für die Erteilung einer Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.12.2024 - 1 LA 78/24

  Das Baugebührenrecht geht mit Blick darauf davon aus, dass Bauvorlagen und realisierter Bestand zu betrachten sind (vgl. Senatsbeschl. v. 21.10.2024 - 1 LA 107/23 -, juris Rn. 10 ff.).

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• OVG Bremen, 20.04.2026 - 2 LA 27/24

  Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist …

  Offenbleiben kann, ob darüber hinaus aus Gründen der Prozessökonomie und der Rechtsschutzeffektivität nicht fristgerecht dargelegte nachträgliche Änderungen der Sach- oder Rechtslage dann zu berücksichtigen sind, wenn sowohl die Änderungen der Sach- oder Rechtslage als auch deren Auswirkungen auf das Ergebnis des Rechtsstreits offensichtlich sind und sich daher die angegriffene Entscheidung als evident unrichtig darstellt (…vgl. bejahend etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 97 mit Verweis auf SächsOVG, Beschl. v. 31.03.2008 - 5 B 377/06, juris Rn. 8 u. HessVGH, Beschl. v. 06.12.2004 - 2 UZ 3375/04, juris Rn. 4 ff.;… ablehnend etwa Roth, in: BeckOK VwGO, 76. Ed. 1.1.2026, VwGO § 124 Rn. 29.2; NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2024 - 1 LA 78/24, juris Rn. 12;… BayVGH, Beschl. v. 22.10.2015 - 22 ZB 15.1584, juris Rn. 18;… offengelassen von OVG NW, Beschl. v. 06.09.2023 - 2 A 1203/21, juris Rn. 25).
• OVG Niedersachsen, 21.05.2025 - 1 LA 8/25

  Aufschüttung; Bauwich; Geländeoberfläche; Grenzabstand; Grenzabstandsrecht; …

  Das entsprechende Begehren hat daher keinen praktischen, auf Realisierung ausgerichteten Hintergrund; ein solcher ist aber trotz der Tatsache, dass mit der Erteilung einer Baugenehmigung naturgemäß keine Baupflicht einhergeht, erforderlich (vgl. zum andernfalls fehlenden Sachbescheidungsinteresse, das dem prozessualen Erfordernis eines Rechtsschutzinteresses gleicht, Senatsbeschl. v. 16.12.2024 - 1 LA 78/24 -, BauR 2025, 471 = juris Rn. 15).