Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 1 LA 80/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BauGB § 34 Abs. 1
Einfügen; Hinterlandbebauung; unbeplanter Innenbereich; Rahmenüberschreitung; Rückwärtige Bebauung; Vorbildwirkung; Erstmalige Hinterlandbebauung im unbeplanten Innenbereich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 34 Abs. 1
Einfügen; Hinterlandbebauung; unbeplanter Innenbereich; Rahmenüberschreitung; Rückwärtige Bebauung; Vorbildwirkung; Erstmalige Hinterlandbebauung im unbeplanten Innenbereich - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorhaben ohne Vorbild löst bodenrechtliche Spannungen aus!
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 17.06.2022 - 2 A 76/21
- OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 1 LA 80/22
Papierfundstellen
- DÖV 2023, 730
- BauR 2023, 1484
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 25.03.1999 - 4 B 15.99
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 1 LA 80/22
Für sich genommen löst ein Vorhaben bodenrechtliche Spannungen aus, wenn es für seine Nachbargrundstücke Nachteile mit sich bringt, die, würde seine Zulässigkeit im Wege der Bauleitplanung begründet, die Schwelle der Abwägungsrelevanz überschritten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1999 - 4 B 15.99 -, BRS 62, Nr. 101 = juris Rn. 5: "bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle").Zutreffend ist, dass dies dann nicht der Fall ist, wenn sich die Rahmenüberschreitung durch irgendeine Besonderheit rechtfertigen ließe, durch die sich das Baugrundstück von den Nachbargrundstücken unterscheidet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.3.1999 - 4 B 15.99 -, BRS 62, Nr. 101 = juris Rn. 6 m.w.N.).
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93
Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine 100 qm große Spielhalle - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 1 LA 80/22
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach betont, dass im Falle einer Rahmenüberschreitung die Unzulässigkeit des Vorhabens die Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme ist (BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 13.93 -, DVBl. 1995, 515 = juris Rn. 21;… v. 4.7.1980 - BVerwG 4 C 99.77 -, juris Rn. 21 f.). - BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77
Begriff des
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 1 LA 80/22
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach betont, dass im Falle einer Rahmenüberschreitung die Unzulässigkeit des Vorhabens die Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme ist (…BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 13.93 -, DVBl. 1995, 515 = juris Rn. 21; v. 4.7.1980 - BVerwG 4 C 99.77 -, juris Rn. 21 f.). - OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 4/21
Baugrenze, faktische; Baugrenze, rückwärtige; bautiefe
Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.05.2023 - 1 LA 80/22
Fehlt sie, so markiert, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, das Gebäude mit der größten Bautiefe den Umgebungsrahmen (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, NVwZ-RR 2023, 174 = juris Rn. 21).
- OVG Niedersachsen, 25.11.2025 - 1 LA 161/24
Innenbereich; Bautiefe; faktische Baugrenze; rückwärtige Baugrenze; …
Fehlt sie, so markiert, wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, das Gebäude mit der größten Bautiefe den Umgebungsrahmen (…vgl. Senatsurt. v. 1.9.2022 - 1 LB 4/21 -, BauR 2023, 53 = BRS 90 Nr. 59 = juris Rn. 21; Senatsbeschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, BauR 2023, 1484 = juris Rn. 7).Hinzu kommt selbstständig tragend: Ein Vorhaben löst für sich genommen bodenrechtliche Spannungen schon dann aus, wenn es für seine Nachbargrundstücke Nachteile mit sich bringt, die, würde seine Zulässigkeit im Wege der Bauleitplanung begründet, die Schwelle der Abwägungsrelevanz überschritten (Senatsbeschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, BauR 2023, 1484 = juris Rn. 9 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 15.11.2023 - 1 LA 56/23
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung von 13 Einfamilienhäusern; …
Nur vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass auch die hilfsweise geäußerte Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben wäre auch gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB unzulässig, weil es als erstmalige Hinterlandbebauung den Umgebungsrahmen überschritte und geeignet wäre, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen, schon allein deshalb zutrifft, weil durch das Bauvorhaben und die damit verbundene Erschließung durch eine eigene Erschließungsstraße erstmals Verkehrslärm in einen bis dahin von Verkehrslärm nicht beeinträchtigten Ruheraum hineingetragen würde (vgl. Senatsbeschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, BauR 2023, 1484 = juris Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 04.03.2024 - 1 ME 159/23
Nutzungsuntersagung für das errichtete Wohnhaus mit Nebengebäuden bei Abweichung …
In der Sache überschreiten Wohnhaus, Doppelgarage, Terrasse, Wintergarten und "Poolhaus" die faktische rückwärtige Baugrenze, die durch die Flucht der rückwärtigen Gebäudekanten bzw. durch das bestehende (Haupt)Gebäude mit der größten Bautiefe bestimmt wird (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, BauR 2023, 1484 = juris Rn. 7), erheblich, sodass ein Einfügen gemäß § 34 Abs. 1 BauGB offensichtlich nicht gegeben ist. - OVG Niedersachsen, 03.07.2026 - 1 LA 13/26
Änderung; Nebenanlage; Hauptanlage; unbeplanter Innenbereich; Stellplätze; …
Daran fehlt es (nur) dann, wenn sich die Rahmenüberschreitung durch eine Besonderheit rechtfertigen lässt, durch die sich das Baugrundstück von seinen Nachbargrundstücken unterscheidet (vgl. Senatsbeschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, BauR 2023, 1484 = juris Rn. 9 f. m.w.N.). - VG Lüneburg, 07.09.2023 - 2 A 387/21
Baugrenze; Bodenrechtliche Spannungen; Einfügen; faktische Baugrenze; …
Fehlt sie, so markiert das Gebäude mit der größten Bautiefe den Umgebungsrahmen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.5.2023 - 1 LA 80/22 -, juris Rn. 7).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 4
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - Abstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle - vdai.de
Das Spielersperrsystem OASIS wirkt als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler, um weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung zu vermeiden. Demgegenüber zielt das Abstandsgebot zwischen Spielhallen ...
- rechtsportal.de
BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 4
Abstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle; Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - rechtsportal.de
BremSpielhG § 2 Abs. 2 Nr. 4
Abstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle; Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Spielersperrsystem OASIS lediglich als nachgelagerte Zugangskontrolle für suchtgefährdete Spieler
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.).Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…Nds. OVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).
- OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21
Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 14.06.2022 - 11 ME 143/22, juris Rn. 20; OVG Hamburg, Beschl. v. 18.08.2012 - 4 Bs 193/21, juris Rn. 46;… OVG SA, Beschl. v. 09.05.2022 - 1 M 13/22, juris Rn. 11).Denn bei dem hier in Rede stehenden Abstandsgebot handelt es sich um eine "vorgelagerte" Prävention, die bereits vermeiden soll, Personen erst zum Glücksspiel zu verleiten, während die Zugangskontrolle durch die OASIS-Sperrdatei "nachgelagert" weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung für bereits oder potentiell spielsüchtige Personen begrenzen soll (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022 - 4 Bs 105/22, juris Rn. 71; Beschl. v. 18.08.2021 - 4 Bs 193/21, juris Rn. 46).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
Entgegen der Ansicht der Klägerin hat sich das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht allein auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 7. März 2017 (1 BvR 1874/13 u.a.) gestützt.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
Ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf mehrere jeweils selbständig tragende Erwägungen gestützt, müssen hierzu alle tragenden Begründungsteile angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1997 - 7 B 261.97, juris Rn. 5). - BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17
Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Nds. OVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17). - OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind dann gegeben, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. …und vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. nur OVG Bremen, Beschl. v. 10.03.2021 - 1 LA 336/20, juris Rn. 2 m.w.N.). - OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
Denn bei dem hier in Rede stehenden Abstandsgebot handelt es sich um eine "vorgelagerte" Prävention, die bereits vermeiden soll, Personen erst zum Glücksspiel zu verleiten, während die Zugangskontrolle durch die OASIS-Sperrdatei "nachgelagert" weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung für bereits oder potentiell spielsüchtige Personen begrenzen soll (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 15.12.2022 - 4 Bs 105/22, juris Rn. 71;… Beschl. v. 18.08.2021 - 4 Bs 193/21, juris Rn. 46). - OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23
Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
Die Zugangskontrolle für suchgefährdete Spieler nach §§ 8 f. GlüStV wirkt demgegenüber nicht präventiv gegen eine Entwicklung der Spielsucht an sich (Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23, juris Rn. 74). - OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20
Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
Auszug aus OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22
Mindestabstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22
Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs
- OVG Bremen, 14.11.2023 - 1 B 229/23
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …
In Bezug auf das von ihr angesprochene Sperrsystem "OASIS" ist zunächst anzumerken, dass solche spielerbezogenen Maßnahmen grundsätzlich gegenüber einem Abstandsgebot kein gleich wirksames Mittel zur Bekämpfung und zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen können (…vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 153 f.; s.a. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12).Die Wirkung ist damit - anders als beim Abstandsgebot von Schulen, das als Prävention vermeiden soll, Personen erst zum Glücksspiel zu verleiten - gerade nicht präventiv gegen eine Entwicklung der Spielsucht an sich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 11 f. m.w.N.).
- OVG Bremen, 26.11.2024 - 1 B 176/24
Losentscheid; Losverfahren; Mindestabstand zu anderer Spielhalle; Mindestabstand …
Er hat aber zu der bis dahin geltenden Gesetzeslage, wonach zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 250 Metern einzuhalten war, entschieden, dass diese auch nach der Einführung des zentralen, spielformübergreifenden Sperrsystems "OASIS" (vgl. § 8 Abs. 1 GlüStV 2021) nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, und damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 2 Abs. 2 Nr. 4 BremSpielhG a.F. mit höherrangigem Recht vereinbar sei, bestätigt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 10 m.w.N.).Sie wirkt - anders als das Abstandsgebot als "vorgelagerte" Präventionsmaßnahme - hingegen nicht präventiv gegen eine Entwicklung der Spielsucht an sich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 10 m.w.N.).
- OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23
Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …
In Bezug auf das von ihr angesprochene Sperrsystem "OASIS" ist zunächst anzumerken, dass solche spielerbezogenen Maßnahmen grundsätzlich gegenüber einem Verbundverbot und Abstandsgebot kein gleich wirksames Mittel zur Bekämpfung und zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen können (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1694/13 u.a., juris Rn. 153 f.; s.a. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, 7.Die Wirkung ist damit - anders als beim Verbundverbot, dass als "vorgelagerte" Prävention vermeiden soll, Personen erst zum Glücksspiel zu verleiten - gerade nicht präventiv gegen eine Entwicklung der Spielsucht an sich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 11 f. m.w.N.).
- OVG Bremen, 05.01.2024 - 1 LA 69/23
Verbundsverbotbedingte Schließung einer betriebenen Spielhalle; Zentrales, …
Das Verbundverbot wie auch das Abstandsgebot wirken als "vorgelagerte" Prävention, die bereits vermeiden soll, Personen zum Glücksspiel zu verleiten, während die Zugangskontrolle durch die OASIS-Sperrdatei "nachgelagert" weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung für bereits oder potenziell spielsüchtige Personen begrenzen soll (siehe bereits OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 11 f.).Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem gegenüber dem Verbundverbot ein milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 06.11.2023 - 1 B 209/23, juris und zum Abstandsgebot bereits OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12).
- OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 203/23
Erlaubnisvorbehalt; Spielerschutz; Spielhalle; Verfassungsmäßigkeit des …
In Bezug auf das von ihr angesprochene Sperrsystem "OASIS" ist zunächst anzumerken, dass solche spielerbezogenen Maßnahmen grundsätzlich gegenüber einem Verbundverbot und Abstandsgebot kein gleich wirksames Mittel zur Bekämpfung und zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen können (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1694/13 u.a., juris Rn. 153 f.; s.a. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12).Die Wirkung ist damit - anders als beim Verbundverbot, dass als "vorgelagerte" Prävention vermeiden soll, Personen erst zum Glücksspiel zu verleiten - gerade nicht präventiv gegen eine Entwicklung der Spielsucht an sich (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 11 f. m.w.N.).
- OVG Bremen, 27.06.2024 - 1 B 37/24
Spielhallenrechtliches Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu …
Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18 und zum Abstandsgebot zu anderen Spielhallen Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 71/24
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen - Mindestabstand …
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem, wie der Antragsteller meint, ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18 und zum Abstandsgebot zu anderen Spielhallen OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 60/24
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Mindestabstandsgebot zu Schulen - …
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem, wie die Antragstellerin meint, ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18 und zum Abstandsgebot zu anderen Spielhallen OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 125/24
Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mindesabstand zu Schulen; Spielhalle; Antrag …
Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18 und zum Abstandsgebot zu anderen Spielhallen Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12). - OVG Bremen, 28.06.2024 - 1 B 37/24
Vorläufige Duldung einer Spielhalle sowie die Wiederherstellung der …
Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Ziel- und Wirkrichtungen spricht nichts dafür, dass das Sperrsystem ein gegenüber dem Mindestabstandsgebot zu Schulen milderes, gleich wirksames Mittel zum Schutz vor der Entwicklung einer Spielsucht darstellen könnte (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 14.11.2023 - 1 B 229/23, juris Rn. 18 und zum Abstandsgebot zu anderen Spielhallen Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 80/22, juris Rn. 12). - VG Bremen, 07.08.2023 - 5 V 1322/23
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen - Mindestabstand zu …
- OVG Bremen, 03.04.2025 - 1 LA 215/24
Anhörungsmangel; ernstliche Zweifel; Mehrfachbegründung; Mindesabstand zu …
- OVG Bremen, 15.07.2024 - 1 B 143/24
Schließungsverfügung gegen eine Spielhalle wegen Nichteinhaltung des …
- OVG Bremen, 17.06.2024 - 1 B 43/24
Beschwerdeverfahren (erfolglos); Verbundverbot; Bremer Spielhallengesetz - …
- VG Bremen, 17.08.2023 - 5 V 1533/23
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle - …
- OVG Bremen, 07.08.2024 - 1 B 127/24
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage eines Betreibers gegen die …
- OVG Bremen, 23.04.2025 - 1 LA 283/24
Mindesabstand zu Schulen; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)
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