Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Auslagenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 VwKostG SH; Kosten einer nach Erteilung der Baugenehmigung angeordneten Prüfung der Standsicherheit

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Vergütung für einen Bauprüfer; Erteilung einer Baugenehmigung für eine Maschinenhalle bzw. Mehrzweckhalle im vereinfachten Verfahren hinsichtlich Standsicherheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

  Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Die Klägerin kann jedenfalls im vorliegenden Verfahren eine inzidente Kontrolle der Erteilung des Prüfauftrags, der zu der angefochten Erstattungsforderung geführt hat, beanspruchen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 12.12.2016, 10 S 2406/14, Juris [Rn. 26 m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2017 - 2 L 78/16

  Anpassung eines Hochhauses an den baulichen Brandschutz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Die Maßnahmen sind erforderlich, wenn und soweit im Einzelfall eine konkrete (bau-)polizeiliche Gefahr gegeben ist (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1991, 4 TH 899/91, NVwZ-RR 1992, 288 [bei Juris Rn. 23]; vgl- - für den Fall "nachträglicher Anpassungen - auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.03.2017, 2 L 78/16, Juris [Rn. 8]).
• VGH Hessen, 24.06.1991 - 4 TH 899/91

  Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Die Maßnahmen sind erforderlich, wenn und soweit im Einzelfall eine konkrete (bau-)polizeiliche Gefahr gegeben ist (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1991, 4 TH 899/91, NVwZ-RR 1992, 288 [bei Juris Rn. 23];… vgl- - für den Fall "nachträglicher Anpassungen - auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.03.2017, 2 L 78/16, Juris [Rn. 8]).

• OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14

  Gefahrenschwelle; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; Gefahrverdacht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Diese weisen gegenüber (weitergehenden) Anordnungen nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 bzw. Nr. 4 LBO SH eine geringe(re) Eingriffsintensität auf; sie können deshalb auch dann ergriffen werden, wenn (noch) "die Möglichkeit besteht, dass weitere Recherchen zu einer dem Pflichtigen günstigeren Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit führen" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2015, 1 LA 184/14, NVwZ-RR 2016, 445).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 LB 6/13

  Erteilung einer Baugenehmigung an Verkäufer eines Hausgrundstücks; geschlossene …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] …sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4];… OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 72/15

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Prüfung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (…vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] …sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4]; OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 LB 2/12

  Umfang der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung; Erteilung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (…vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4];… OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).
• VGH Hessen, 07.01.2011 - 5 A 1624/09

  Vermessungsgebühren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Die Amtshandlung hat zu einer unmittelbar vorteilhaften Wirkung für die Klägerin geführt, die ihr bei objektiver Betrachtung von Nutzen ist (vgl. dazu VGH Kassel, Urt. v. 07.01.2011, 5 A 1624/09, Juris [Rn. 27]).
• BVerwG, 18.04.2013 - 4 B 21.13

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (…vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4];… OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).
• OVG Sachsen, 22.06.2009 - 1 B 310/09

  Aufhebung einer Nutzungsuntersagung für Gebäude wegen Einsturzgefahr

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16

  Rn. 40 3.2.3.1 Grundsätzlich kann eine mangelnde oder nicht (mehr) gesicherte Standsicherheit einer baulichen Anlage eine konkrete (bau-)polizeiliche Gefahr begründen, wie es - etwa - bei schadhaften tragenden Bauteilen (…so im Fall des VGH Kassel, a.a.O.), bei erkennbaren Mängeln der Bauausführung (…so im Fall des VG Göttingen [Urt. v. 13.05.2003, 2 A 2191/01, Juris]) oder bei drückendem Grundwasser (so im Fall des OVG Bautzen [Beschl. v. 22.06.2009, 1 B 310/09, BeckRS 2009, 35895]) der Fall ist.
• VG Göttingen, 13.05.2003 - 2 A 2191/01

  Bauaufsicht; Gebühr; Nachweis der Standsicherheit; Prüfingenieur; Prüfstatik; …

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• VG Schleswig, 07.02.2018 - 8 A 674/17

  Verpflichtung zur nachträglichen Vorlage eines Standsicherheitsnachweis für ein …

  Rn. 6 Er macht geltend, dass das Vorliegen einer bestandskräftigen Baugenehmigung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide entgegenstehe, verweist auf die Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen OVG 31.07.2017 in zwei Parallelverfahren ( 1 LB 13/16 und 1 LB 6/17 ) und beantragt,.

  Rn. 15 Wie bereits das erkennende Gericht in seinen Urteilen vom 13.10.2015 (8 A 16/15 und 8 A 12/15) - insoweit bestätigt durch die nachgehenden Entscheidungen des OVG vom 31.07.2017, 1 LB 13/16 und 1 LB 6/17 - festgestellt hat, steht die Bestandskraft der erteilten Baugenehmigungen grundsätzlich einer nachträglichen Anforderung eines Gutachtens zur Standsicherheit nicht entgegen.

  Soweit das OVG der Entscheidung zum Az. 1 LB 13/16 in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, dass die "Notwendigkeit i. S. d. § 10 Abs. 1 VwKostG SH … in dieser "Phase" nicht mehr aus dem "Prüfprogramm" des Genehmigungsverfahrens … abgeleitet werden könne", ist diese Erwägung allerdings insoweit nicht verständlich, als - wie das Oberverwaltungsgericht zuvor selbst festgestellt hat - die Standsicherheit ohnehin nicht zum "Prüfprogramm" im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gehört.

• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17

  Auslagenerstattungsanspruch nach § 10 Abs 1 VwKostG SH; Kosten einer nach …

  Rn. 21 I. Der Senat hat in dem Verfahren 1 LB 13/16 , das einen zum vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt betraf, in seinem Urteil vom 31.07.2017 zur Begründung des - der Berufung stattgebenden - Urteils folgendes ausgeführt:.

  Der Prüfingenieur wird, wenn er eine Statik im Rahmen eines behördlichen Auftrags überprüft, als Sachverständiger tätig, so dass die insoweit entstehenden Kosten als "Auslagen" anzusehen sind (s. o. zu 1. der zitierten Gründe des Urteils 1 LB 13/16 ).

• VG Schleswig, 16.09.2025 - 8 B 18/25

  Gefahrenbegriff im Bauordnungsrecht (hier Stattgabe wegen fehlender bzw. …

  Die Maßnahmen sind erforderlich, wenn und soweit im Einzelfall eine konkrete (bau-) polizeiliche Gefahr gegeben ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Juli 2017 - 1 LB 13/16 - juris Rn. 38 ; vgl. zudem VGH Hessen…, Beschluss vom 24. Juni 1991 - 4 TH 899/91 - juris Rn. 23; vgl. - für den Fall nachträglicher Anpassungen auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 8. März 2017- 2 L 78/16 - juris Rn. 8).

  Im Fall eines Gefahrenverdachtes ist das Ermessen, welches § 58 Abs. 2 LBO im Grundsatz eröffnet, beschränkt auf diejenigen Maßnahmen, welche zur Erforschung der Gefahr erforderlich sind ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Juli 2017 - 1 LB 13/16 - juris Rn. 43 ).

• VG Schleswig, 25.07.2025 - 2 B 9/25
  Allerdings ist auch in einer derartigen Fallgestaltung zur Begründung einer Bauordnungsverfügung - zumindest - die Angabe von hinreichenden Indizien erforderlich, die die Standsicherheit bzgl. des einzelnen Bauwerks in Frage stellen und - damit - für die Möglichkeit einer Gefahr sprechen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 31.07.2017 - 1 LB 13/16 -, Rn. 42 f.).