Rechtsprechung
| OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
BAföG § 10 Abs 3 S 1; BAföG § 10 Abs 3 S 2 Nr 3; BAföG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6; BAföG § 7 Abs 1; BAföG § 7 Abs 1a; BAföG § 7 Abs 3
Bewilligung von Ausbildungsförderung für Masterstudium - Altersgrenze; Bachelorstudiengang; Bachelor-Studium; Fachrichtungswechsel; Kindererziehung; Masterstudiengang; Master-Studium; unabweisbarer Grund - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Masterstudium; Förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel durch Abbruch eines rechtswissenschaftlichen Studiums; Erwerbstätigkeit während der Erziehung eines eigenen Kindes unter zehn Jahren ohne Unterbrechung bis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Ausbildungsförderung bei förderungsschädlichem Fachrichtungswechsel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Masterstudium; Förderungsschädlicher Fachrichtungswechsel durch Abbruch eines rechtswissenschaftlichen Studiums; Erwerbstätigkeit während der Erziehung eines eigenen Kindes unter zehn Jahren ohne Unterbrechung bis ...
Verfahrensgang
- VG Bremen, 30.01.2015 - 3 K 488/14
- OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
- BVerwG, 11.04.2018 - 5 B 5.18
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 473
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
§ 7 Abs. 1a BAföG stellt klar, dass Bachelor- und (konsekutiver) Masterstudiengang förderungsrechtlich eine einheitliche Ausbildung im Sinne von § 7 Abs. 1 BAföG darstellen und gemeinsam den darin formulierten Grundanspruch auf Förderung nur einer Ausbildung ausschöpfen (BSG, Urt. v. 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 Rn. 19).Die Förderung sollte nicht schon daran scheitern, dass der Auszubildende bereits einen berufsqualifizierenden Abschluss hat (BSG, Urt. v. 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26 Rn. 19).
- BVerwG, 09.06.1983 - 5 C 122.81
Antrag auf Ausbildungsförderung - Mehrfacher Fachrichtungswechsel - …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
§ 7 Abs. 3 BAföG enthält zusätzliche Voraussetzungen für die Förderung einer anderen Ausbildung, die über die allgemeinen Voraussetzungen der Förderung einer Erstausbildung oder einer weiteren Ausbildung nach den Absätzen 1, 1a oder 2 hinaus erfüllt sein müssen (…Steinweg, a.a.O., Rn. 106; so - vor Einfügung des Abs. 1a zum Verhältnis zwischen Abs. 1 und Abs. 3 - auch BVerwG, Urt. v. 09.06.1983 - 5 C 122.81, BVerwGE 67, 250, 252 f.).Folge ist, dass eine sich daran anschließende Ausbildung, auch wenn sie abstrakt die Merkmale einer förderungsfähigen Ausbildung aufweist, nicht mehr mit Leistungen des Gesetzes gefördert werden darf (BVerwG, Urt. v. 09.06.1983 - 5 C 122.81, BVerw- GE 67, 250, 252).
- BVerwG, 19.02.2004 - 5 C 6.03
Ausbildung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
Das endgültige Nichtbestehen einer Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfung stellt keinen unabweisbaren Grund dar, weil dies anderenfalls eine ungerechtfertigte Privilegierung gegenüber solchen Auszubildenden zur Folge hätte, die nach Beginn des vierten Fachsemesters einem Eignungs- oder Neigungsmangel nicht ohne Verlust jeglicher Weiterförderung nachkommen können (BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 5 C 6.03, BVerwGE 120, 149, 153).
- BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13
Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
Hiergegen spricht auch die Praktikabilität, die bei einer Massenverwaltung wie der Ausbildungsförderung ein gewichtiger Belang ist (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Urt. v. 25.03.2014 - 5 C 13.13, NVwZ-RR 2014, 601). - OVG Hamburg, 03.12.2012 - 4 Bs 200/12
Ausbildungsförderung - Grenze für die Erwerbstätigkeit und …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
Danach fände die Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbs. BAföG keine Anwendung, denn bei der Berechnung des Monatsdurchschnitts ist nicht auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im gesamten Zeitraum nach Erreichen der Altersgrenze bis zur Aufnahme der Ausbildung abzustellen, sondern auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in jedem einzelnen Monat (…Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 10 Rn. 31; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 03.12.2012 - 4 Bs 200/12, juris, das allerdings § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 3. Halbs. BAföG unter bestimmten Voraussetzungen auf Nichtalleinerziehende entsprechend anwendet). - BVerwG, 28.04.1998 - 5 C 5.97
Altersgrenze, Ausbildungsförderung nach Überschreiten der -; Ausbildungsförderung …
Auszug aus OVG Bremen, 24.10.2017 - 1 LB 147/16
Bei der Frage, ob der Auszubildende nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 1. Halbs. BAföG aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen, ist auf den gesamten Zeitraum bis zur Altersgrenze abzustellen (…Steinweg in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 10 Rn. 26; vgl. hierzu zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 28.04.1998 - 5 C 5.97, FEVS 48, 481).
- VGH Hessen, 23.06.2025 - 10 A 1092/22
Altersgrenze für Ausbildungsförderung
Abzustellen ist insoweit auf den gesamten Zeitraum bis zum Erreichen der Altersgrenze (BVerwG…, Urteil vom 28. April 1998 - 5 C 5/97 -, juris Rn. 12 m. w. N.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 LB 147/16 -, juris Rn. 22; OVG NRW…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - 12 B 1576/11 -, juris Rn. 7).Rn. 46 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen zudem nicht vor dem Hintergrund des 23. BAföGÄndG vom 24. Oktober 2010 und der Einführung der Fallgruppe im zweiten Halbsatz des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG a. F. Bei der damit eingeführten - vorliegend nicht einschlägigen - Fallgruppe der Kindererziehung handelt es sich um eine Kausalitätsfiktion, die - anders als der erste Halbsatz - keine Prüfung vorsieht, ob die Ausbildung vor Geburt des Kindes hätte aufgenommen werden können (OVG Bremen, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 LB 147/16 -, juris Rn. 23;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 8. Aufl. 2024, § 10 BAföG Rn. 31).
Der Gesetzgeber wollte mit Einführung dieser Fallgruppe im Hinblick auf die frei verfügbare Zeitspanne zwischen dem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung und dem Erreichen der förderungsrechtlichen Altersgrenze eine volle Gleichstellung von Auszubildenden mit und ohne Kindern erreichen (…vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages vom 17. Juni 2010, BT-Drs. 17/2196, S. 13 f.; BR-Drs. 227/10 S. 31 f.; OVG Bremen, Urteil vom 24. Oktober 2017 - 1 LB 147/16 -, juris Rn. 24).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".