Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Abstandsrechtliche Behandlung dreieckiger Dachgauben
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von Räumen im Obergeschoss und Dachgeschoss
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
NBauO § 7b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3; NBauO n. F. § 5 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NBauO § 7b Abs. 1 S. 1
Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von Räumen im Obergeschoss und Dachgeschoss - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abstandsrechtliche Behandlung dreieckiger Dachgauben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Dachgauben als untergeordnete Gebäudeteile bei fehlender Nutzungsmöglichkeit von Räumen im Obergeschoss und Dachgeschoss
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 19.11.2009 - 4 A 2206/08
- OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 712
- DVBl 2012, 1046
- DÖV 2013, 359
- BauR 2012, 1833
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (13)
- OVG Niedersachsen, 31.05.1995 - 1 M 1920/95
Abstand; Untergeordneter Gebäudeteil; Dachgaube; Giebeldecke; Zwerchhaus
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Denn ein Gebäudeteil ist nur dann als untergeordnet im Sinne des § 7b Abs. 1 S. 2 NBauO a.F. anzusehen, wenn es nach seinem Umfang im Verhältnis zum gesamten Bauwerk und zugleich seiner Funktion nach nicht nennenswert ins Gewicht fällt (…zu "Dachvorsprüngen" Nds. OVG, Urt. v. 5. September 2007 - 1 LB 43/07 -, BRS 71 Nr. 129 = BauR 2008, 500 = juris Rn. 48 m.w.N.; Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1 M 1920/95 -, BRS 57 Nr. 158 = NdsRpfl 1995, 257).Für die Frage der Unterordnung kommt es nicht auf die optische Wirkung an, sondern auf das Ausmaß der Verlagerung sonst abstandspflichtiger Wohnnutzung in den Bauwich hinein (vgl. Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1 M 1920/95 -, a.a.O.).
Letzteres ist nach der vom Senat im Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1 M 1920/95 - genannten Faustformel in quantitativer Hinsicht (daneben entscheidet auch die Funktion des Gebäudeteils) jedenfalls dann der Fall, wenn die Breite der Gauben jeweils mehr als die Hälfte der Dächer ausmacht.
Grundsätzlich ist ein Giebel als die Abschlusswand an der Stirnseite eines Satteldaches definiert (Nds. OVG, Beschl. v. 31. Mai 1995 - 1 M 1920/95 -, a.a.O).
Den Begriff der Gaube hat der Senat bislang als Dachaufbau verstanden, der nicht zwingend hinter die Flucht der Außenwand zurücktreten muss (Beschl. v. 31. Mai 1995 - 1 M 1920/95 -, a.a.O.).
Rn. 46 Ein Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 31. Mai 1995 (- 1 M 1920/95 -, OVGE, 434 = NVwZ-RR 1996, 5 = BRS 57 Nr. 158 = NdsRpfl 1995, 257) liegt darin nicht.
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 LB 43/07
Ansehung eines 0,9 m tiefen Dachüberstandes als untergeordneter Bauteil im Sinne …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Denn ein Gebäudeteil ist nur dann als untergeordnet im Sinne des § 7b Abs. 1 S. 2 NBauO a.F. anzusehen, wenn es nach seinem Umfang im Verhältnis zum gesamten Bauwerk und zugleich seiner Funktion nach nicht nennenswert ins Gewicht fällt (zu "Dachvorsprüngen" Nds. OVG, Urt. v. 5. September 2007 - 1 LB 43/07 -, BRS 71 Nr. 129 = BauR 2008, 500 = juris Rn. 48 m.w.N.; Beschluss vom 31. Mai 1995 - 1 M 1920/95 -, BRS 57 Nr. 158 = NdsRpfl 1995, 257).Dies entspricht seinem ständigen Verständnis zur "Giebelwand" bzw. "Giebelseite"(…vgl. Urt. v. 13. September 2011 - 1 KN 129/09 -, juris Rn. 59;… Beschl. v. 21. Juli 2011 - 1 ME 57/11 -, NdsVBl 2011, 320-322 = juris Rn. 13; Urt. v. 5. September 2007 - 1 LB 43/07 -, BRS 71 Nr. 129 = juris Rn. 49).
- OVG Niedersachsen, 19.11.1999 - 1 L 2987/99
Untergeordnete Bauteile in der Abstandsfläche; Bauwich; Bedeutung, …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Abstandsvorschriften, das nachbarliche Interesse an einer ungehinderten Belichtung, Belüftung und Besonnung der Grundstücke und Gebäude zu schützen (Nds. OVG, Beschl. v. 19. November 1999 - 1 L 2987/99 -, BRS 62 Nr. 140 = BauR 2000, 372 = juris Rn. 12 m.w.N).Folglich wird mit den Gauben zusätzlicher Wohnraum in einem nicht unerheblichen Umfang gewonnen; ihre Funktion erschöpft sich damit nicht allein auf eine bautechnische Aufgabe wie bspw. die Statik (Nds. OVG, Beschl. v. 19. November 1999 - 1 L 2987/99 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 23.09.1991 - 6 L 131/89
Zulässigkeit; Bau; Spielhalle; Wohngebiet; Parkplätze; Ruhestörung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Sie dient der Nutzung zu Wohnzwecken; ständiger Zu- und Abgangsverkehr ist im Gegensatz zu Einstellplätzen für eine Spielhalle nicht zu erwarten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23. September 1991 - 6 L 131/89 -, BRS 52 Nr. 115, BauR 1992, 55 = juris Rn. 6). - BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00
Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 4 C 3.00 -, DVBl. 2001, 645 = NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160). - OVG Niedersachsen, 07.06.2011 - 1 ME 62/11
Planerische Vorbelastung kann die Positionierung eines Carports in der am …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Die insoweit maßgeblichen Grundsätze hat der Senat in seinem Beschluss vom 7. Juni 2011 (- 1 ME 62/11 -, JURIS-Rn. 13; sonstige Vnb.) wie folgt zusammen gefasst:. - OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 ME 170/03
Baugestaltungsvorschrift; Bebauungsplan; Binnenbereich; Blockinnenraum; Carport; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Rn. 55 Sie sind unter anderem in den Senatsbeschlüssen vom 12. Juli 2005 (- 1 ME 115/05 -, V.n.b.) sowie vom 18. Juli 2003 (- 1 ME 170/03 -, NdsVBl. 2003, 325, veröffentlicht auch in Juris sowie OVG-Datenbank) niedergelegt. - OVG Niedersachsen, 29.08.1997 - 6 M 3892/97
Baugenehmigung; Nachbarschutz; Vorläufiger Rechtsschutz; Statthafte …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
So hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29. August 1997 (- 6 M 3892/97 -, NdsRpfl. 1998, 13 = NdsVBl. 1998, 47) einem Nachbarrechtsbehelf gegen eine "Anlage" stattgegeben, welche hakenförmig hinter die straßenseitig als Riegel aufgestellte Wohnbebauung greifen und an deren Rand je zwei Einstellplätze pro Wohneinheit aufgereiht werden sollten. - BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Es kann dahinstehen, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigungen beim nachbarlichen Rechtsschutz der Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung oder in dem Fall, dass nach diesem Zeitpunkt Änderungen zugunsten des Beigeladenen eingetreten sind, ausnahmsweise der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist (BVerwG, Beschl. v. 23. April 2008 - 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178 = BauR 1998, 995 = juris Rn. 3;… Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht II, Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, 5. Auflage, S. 331 m.w.N.). - VGH Hessen, 10.07.2007 - 3 UZ 433/07
Abgrenzung von Dachgaube und Zwerchhaus; keine Genehmigungsfiktion nach § 67 Abs …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.06.2012 - 1 LB 169/11
Zwar begeben sich auch Zwerchhäuser als Baukörper bis in den Dachbereich hinein, jedoch steigen sie als eigenständiger Baukörper aus der Fassade auf (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 10. Juli 2007 - 3 UZ 433/07 -, BRS 71 Nr. 140 = juris Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 21.07.2011 - 1 ME 57/11
Nachbarschutz im Falle eines Dachausbaus zu einer weiteren Wohneinheit mit …
- OVG Niedersachsen, 06.11.1992 - 1 M 4717/92
Übergangswohnheim ; Aussiedler; Wohnzweck
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09
Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
- VG Hannover, 29.07.2026 - 12 A 3490/23
Stattgebender Widerspruchsbescheid; Drittwiderspruch gegen Baugenehmigung; …
Eine Baugenehmigung stellt unter anderem dann ein unteilbares Ganzes dar, wenn die Bestandteile des Vorhabens eine bautechnische, konstruktive Einheit bilden (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 19.06.2012 - 1 LB 169/11 -, juris Rn. 49f.;… Burzynska/Fontana in Große-Suchsdorf, NBauO, Kommentar 10. Aufl. 2020, § 68 Rn. 203).Nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s ist eine nicht teilbare Baugenehmigung insgesamt aufzuheben, wenn ein Nachbar in eigenen Rechten verletzt ist, weil der geplante Baukörper teilweise nachbarschützende (Abstands-) Vorschriften verletzt (vgl. BVerwG…, Urt. vom 02.03.1973 - IV C 35.70 -, juris Rn. 23; OVG BB…, Beschl. vom 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, juris Rn. 12…, Urt. vom 24.10.2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96 …und Urt. vom 13.03.2013 - OVG 10 B 4.12 -, juris Rn. 64; Nds. OVG, Urt. vom 19.06.2012 - 1 LB 169/11 -, juris Rn. 49f.; OVG MV…, Beschl. vom 17.01.2005 - 3 M 37/04 -, juris Rn. 29f.;… vgl. auch Burzynska/Fontana in Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 68 Rn. 202;… Finkelnburg/Ortloff/Otto, Öffentliches Baurecht Band II, 7. Aufl. 2018, § 22 Rn. 20).
- VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20
Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …
Im Übrigen verjüngen sich die An- und Aufbauten des Gebäudes K. nach oben derart, dass schon deswegen nicht ersichtlich ist, dass sie nachbarliche Belange (wesentlich) tangieren (vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 19. Juni 2012 - 1 LB 169/11 -, juris Rn. 39). - OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 LB 63/14
Grenzabstand; hervortretendes Gebäudeteil; Vorbau
Im Urteil vom 19. Juni 2012 (1 LB 169/11; vgl. auch Beschl. v. 31.5.1995 - 1 M 1920/95 -, NdsRpfl. 95, 257) hat der Senat zusätzlich darauf abgestellt, dass mit diesem Gebäudeteil nicht eine Wohnflächenvergrößerung einhergehen darf, wenn es sich - noch - um einen untergeordneten Gebäudeteil handeln soll.
- OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 1 LA 219/11
Anforderungen an die Verpflichtung zur Einhaltung eines geringen Grenzabstands …
Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats ausführlich - und zutreffend - dargelegt, dass der Zwerchgiebel (vgl. zur Abgrenzung von einer Dachgaube Nds. OVG, Urt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11 -, juris Rn. 45) gemäß § 7b Abs. 2 Satz 2 NBauO a. F. und die Überdachungen als untergeordnete Gebäudeteile gemäß § 7b Abs. 1 NBauO a. F. nur einen geringeren Grenzabstand als 1 H einhalten müssen. - VG Sigmaringen, 11.12.2024 - 7 K 4058/24
Dachgaube; Nachbarschutz; Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
Allerdings wird allgemein der Begriff einer Dachgaube dergestalt verstanden, dass auch solche Dachaufbauten mit senkrechten Fenstern davon umfasst sind, die in der Flucht der Außenwand stehen und es somit nicht maßgeblich auf das Zurückversetzsein des Dachaufbaus im Verhältnis zur Flucht der Außenwand ankommt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 19.06.2012 - 1 LB 169/11, juris, Rn. 42;VGH Kassel…, Beschluss vom 10.07.2007 - 3 UZ 433/07 -, juris, Rn. 8 f.;… Hornmann, HBO, 4. Aufl. 2022, HBO § 63 Rn. 41a). - OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19
Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!
Denkbar ist zwar die Errichtung einiger der nach § 5 Abs. 8 NBauO ohne Grenzabstand zulässigen baulichen Anlagen; diese baulichen Anlagen bedürfen jedoch nicht des Schutzes, den die Abstandsvorschriften bezwecken, und stehen der Annahme einer Atypik der Grundstückssituation daher nicht entgegen: Das Wahren der grundsätzlich vorgesehenen Abstände soll eine hinreichende Beleuchtung und Belüftung sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71;… Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16; Beschluss vom 22.1.2014 - 1 ME 220/13; Nds. OVG, Beschluss vom 13.2.2014 - 12 ME 221/13; Urt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11), auf die die für eine Errichtung auf dem Fortsatz in Betracht kommenden Bauwerke aber gerade nicht angewiesen sind. - VG Hannover, 05.12.2022 - 4 B 3652/22
6-Meter-Regel; Giebel; Grenzabstand; Zwerchhaus
Dabei handelt es sich um eigenständige Baukörper, die quer (althochdeutsch: zwerch) zum Hauptgiebel des Gebäudes bzw. zum Dachfirst des Hauptdachs liegen, aus der Fassade der Traufwand aufsteigen, die Außenwand eines Gebäudes also senkrecht über die Traufe hinaus bis in die Höhe des Daches hinein fortsetzen, und in aller Regel in der Flucht der Außenwand liegen (OVG Lüneburg, Urt. v. 19.06.2012 - 1 LB 169/11 -, Rn. 48, juris, VGH Kassel, Beschl. v. 10.07.2007 - 3 ZU 433/07 -, Rn. 5, 9, juris).
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