Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilung der Zumutbarkeit einer Geruchsimmissionen nach dem Grundsatz der VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine); Einhaltung des erforderlichen halbierten Mindestabstands eines Vorhabens zur nächsten, nicht landwirtschaftlichen Wohnbebauung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beurteilung der Zumutbarkeit einer Geruchsimmissionen nach dem Grundsatz der VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine); Einhaltung des erforderlichen halbierten Mindestabstands eines Vorhabens zur nächsten, nicht landwirtschaftlichen Wohnbebauung ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 27.06.2007 - 8 A 55/05
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Wie weit der Bereich der näheren Umgebung um diese Betriebe reicht, hängt davon ab, inwieweit sich einerseits diese Betriebe auf die Umgebung und andererseits die Umgebung auf die Betriebe prägend auswirken können (vgl. grundlegend Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369, 380). - BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98
Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Merkmale, die zur Unterbrechung der näheren Umgebung führen, sind zum Beispiel topografische Gegebenheiten, die für Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich maßgeblich sind (BVerwG, Beschl. v. 20.08.1998 - 4 B 79.98 BRS 60 Nr. 176), der Beginn eines neuen Ortsteils (…BVerwG, Urt. v. 10.12.1982 - 4 C 28.81 -, DVBl. 1983, 349;… Dürr, BauGB , Loseblatt, Stand Dez. 2002 Rn. 27) oder die unterschiedliche Prägung zweier einheitlich geprägter Bebauungskomplexe mit unterschiedlichen Bau- und Nutzungsstrukturen (BVerwG, Beschl. v. 28.08.2003 - 4 B 74/03). - BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98
Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Die zugunsten des Bauherrn eingetretenen Änderungen sind allerdings zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179 ).
- BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Diese können jedoch nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten bauplanungsrechtlichen Verhältnisse Anwendung finden (…BVerwG, Urt. v. 21.01.1983 - 4 C 59.79 -, NVwZ 1983, 609 ; Urt. v. 28.02.2002 - 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 ). - BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 28.81
Schweinemast am Rande des Baugebiets - § 34 BauGB, Rücksichtnahmegebot im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Merkmale, die zur Unterbrechung der näheren Umgebung führen, sind zum Beispiel topografische Gegebenheiten, die für Abgrenzung des Innenbereichs zum Außenbereich maßgeblich sind (BVerwG, Beschl. v. 20.08.1998 - 4 B 79.98 BRS 60 Nr. 176), der Beginn eines neuen Ortsteils (BVerwG, Urt. v. 10.12.1982 - 4 C 28.81 -, DVBl. 1983, 349;… Dürr, BauGB , Loseblatt, Stand Dez. 2002 Rn. 27) oder die unterschiedliche Prägung zweier einheitlich geprägter Bebauungskomplexe mit unterschiedlichen Bau- und Nutzungsstrukturen (BVerwG, Beschl. v. 28.08.2003 - 4 B 74/03). - BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79
Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Diese können jedoch nicht schematisch, sondern nur unter Berücksichtigung der konkreten bauplanungsrechtlichen Verhältnisse Anwendung finden (BVerwG, Urt. v. 21.01.1983 - 4 C 59.79 -, NVwZ 1983, 609 ;… Urt. v. 28.02.2002 - 4 CN 5.01 -, DVBl. 2002, 1121 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 7 D 4/07
Anforderungen an einen sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 19/07
Auch die Nähe der Grundstücke der Kläger zum Außenbereich, die ein Gesichtspunkt für die Zulässigkeit einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der GIRL sein kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.04.2007 - 7 D 4/07.
- VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12
Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
Was zumutbar ist, richtet sich u.a. nach der durch die bebauungsrechtliche Prägung und tatsächliche oder planerische Vorbelastungen bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der Umgebung, wobei wertende Elemente wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (ständ. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 30. April 1992 - 7 C 25/91 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. September 2007 - 7 A 1434/06 - juris).Ansonsten sind nur etwaige nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen ( BVerwG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40.98 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris).
Diese Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris, in einem Fall mit erheblichen Geruchsvorbelastungen aus der Ortslage).
Zu berücksichtigen sind daneben andere Merkmale, die den Bebauungszusammenhang unterbrechen, wie zum Beispiel topografische oder bauliche Gegebenheiten, der Beginn eines neuen Ortsteils oder die unterschiedliche Prägung zweier in sich einheitlich geprägter Bebauungskomplexe mit unterschiedlichen Bau- und Nutzungsstrukturen ( BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 4 B 74/03 - juris; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 LB 19/07 - juris).
Die geplante Ausweisung des Bereichs nördlich von Schulstraße und Lortzingstraße als Wohn- oder Mischgebiet, für das nach der GIRL ein Immissionswert von 10 % zugrunde gelegt wird, stößt somit auf immissionsschutzrechtliche Bedenken (anders als in der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009, a. a. O., wo Immissionswerte von nur 8 bzw. 10 % errechnet wurden).
- VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373
Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA; …
Rn. 32 Da die Schwelle der Erheblichkeit bei Geruchsimmissionen nicht gesetzlich oder durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, kann die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der gebotenen Würdigung der Umstände des Einzelfalls als Orientierungshilfe herangezogen werden (BVerwG vom 21.12.2011 Az. 4 C 12/10 BauR 2012, 767; OVG RhPf vom 7.10.2009 Az. 1 A 10898/07 RdNr. 70; OVG SH vom 26.5.2009 Az. 1 LB 19/07 RdNr. 15 und vom 13.3.2006 Az. 1 LA 5/06 RdNrn. - OVG Schleswig-Holstein, 03.05.2016 - 1 LA 3/14
Genehmigung eines Flächennutzungsplans bei Geruchsimmissionen; (kein) …
Rn. 16 Entgegen der Auffassung der Klägerin liefert die GIRL auch für die Bewertung der Geruchsimmissionen aus Rinderställen brauchbare Orientierungswerte (vgl. zur Anwendbarkeit der GIRL sowie zur Gesamtbeurteilung einer Geruchsbelästigung auf der Grundlage der GIRL - auch bei Rinderhaltung - bereits Beschl. d. Senats v. 13.03.2006 - 1 LA 5/06 -, U. d. Senats v. 26.05 2009 - 1 LB 19/07 -, U. d. Senats v. 08.03.2013 - 1 LB 5/12 - und Beschl. d. Senats v. 27.11.2014 - 1 LA 52/14 -). - OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2019 - 1 LB 10/16
Baugenehmigung; Nachbarklage gegen einen (zweiten) Schweinemaststall; …
Umgekehrt sind allerdings nachträgliche Rechtsänderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26.05.2009 - 1 LB 19/07 -, Rn. 15 bei juris).
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