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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 LB 225/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,45504
OVG Bremen, 04.06.2019 - 1 LB 225/18 (https://dejure.org/2019,45504)
OVG Bremen, Entscheidung vom 04.06.2019 - 1 LB 225/18 (https://dejure.org/2019,45504)
OVG Bremen, Entscheidung vom 04. Juni 2019 - 1 LB 225/18 (https://dejure.org/2019,45504)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2024 - 7 A 10988/23

    Polizeiliche Sicherstellung eines Motorrades; Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr

    Auch für die der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsanordnung zugrunde zu legende Sach- und Rechtslage ist maßgeblicher Zeitpunkt der bei Vornahme der Sicherstellungsanordnung (stRspr. des Senats, vgl. etwa Beschluss vom 4. September 2018 - 7 B 10912/18.OVG -, ESOVGRP; so auch OVG NRW…, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 5 A 1056/06 -, juris Rn. 2 ff.; BayVGH…, Urteil vom 23. Februar 2016 - 10 BV 14/2353 -, juris Rn. 16; HessVGH…, Beschluss vom 25. April 2018 - 8 B 538/18 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 4. Juni 2019 - 1 LB 225/18 -, juris Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 5 B 1922/20

    Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im …

    Rn. 21 Vgl. zur Sicherstellung von Bargeld: OVG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2019 - 1 LB 225/18 -, juris, Rn. 36; Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 -, juris, Rn. 14 ff.; vgl. weiterhin: BVerwG, Urteile vom 9. August 1983 - 1 C 38.79 -, juris, Rn. 16, und vom 23. März 1982 - 1 C 157.79 -, juris, Rn. 23.
  • VG Berlin, 08.11.2021 - 1 K 300.18
    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Bewertung, ob die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 3 ASOG vorliegen, ist die letzte gerichtliche Tatsachenentscheidung (vgl. zur vergleichbaren landesrechtlichen Regelung OVG Bremen, Urteil vom 4. Juni 2019 - 1 LB 225/18, juris Rn. 40).
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