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| OVG Bremen, 19.04.2016 - 1 LB 25/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VG Berlin, 18.07.2024 - 1 K 437.21
Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens
Denn der Anspruch auf Richtigstellung könnte nur daraus folgen, dass die bereits in der Vergangenheit eingetretenen (rechtswidrigen) Folgen trotz Entfernung der Berichtspassagen über die Klägerin bzw. die jW noch nicht vollständig beseitigt worden wären (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4/12, juris Rn. 26; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2016 - 1 LB 25/14, juris Rn. 62; OVG Münster…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 8 A 154/06, BeckRS 2008, 32738 Rn. 10). - VGH Hessen, 03.03.2021 - 7 B 190/21
Beschwerde der AfD wegen Verfassungsschutzbericht 2019 erfolgreich
Erlaubt das jeweilige Verfassungsschutzgesetz die Berichterstattung auch in Verdachtsfällen - wie das Hessische Verfassungsschutzgesetz in § 2 Abs. 1 Satz 4 HVSG a. E. - müssen die für das Vorliegen eines Verdachtsfalls sprechenden Anhaltspunkte hinreichend gewichtig sein (vgl.: OVG der Freien und Hansestadt Bremen, Urteil vom 19. April 2016 - 1 LB 25/14 -, juris, Rdnr. 49 unter Verweis auf: BVerfG, a.a.O., Rdnr. 68). - VG Hamburg, 14.12.2020 - 15 E 2497/20
Erfolgloser Eilantrag einer Studentenverbindung gegen die Bezeichnung als …
Dieses Recht umfasst den Schutz vor staatlichen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild der betroffenen Person in der Öffentlichkeit auszuwirken sowie das Verfügungsrecht und das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Außendarstellung, und kann durch die (unzulässige) Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht verletzt werden (OVG Bremen, Urteil vom 19.4.2016, 1 LB 25/14, juris Rn. 42; Bay VGH…, Beschluss vom 23.9.2010, 10 CE 10.1830, juris Rn. 18 ff.).
- VG Halle, 28.09.2018 - 3 B 422/18
Versammlung in Köthen
Hinzu kommt, dass die Band selbst einräumt, gewaltverherrlichende Lieder zu produzieren und zu singen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2016 - 1 LB 25/14, Rdnr. 19). - VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188
Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …
Rn. 25 Nicht mehr im Wege der Auslegung kann jedoch dem Antrag die Geltendmachung eines auf Richtigstellung im nächsten Jahresbericht gerichteten öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs entnommen werden (…vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2013 - 6 C 4/12 - juris Rn. 26; OVG Bremen, U.v. 19.4.2016 - 1 LB 25/14 - juris Rn. 62). - FG Bremen, 14.05.2025 - 1 K 105/23
In den Verfassungsschutzberichten des Landes Bremen ausdrücklich namentlich als …
Rn. 28 dd) Bis zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die sog. Verdachtsberichterstattung in § 4 Abs. 1 BremVerfSchG zum 01. Januar 2014 für das Bundesland Bremen und in § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG zum 21. November 2015 für den Bund war die Berichterstattung über Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzberichten der Freien Hansestadt Bremen und des Bundes unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - 6 C 4/12 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 19. April 2016 - 1 LB 25/14 -, juris).
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