Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 34 Abs 1 BauGB, § 64 Abs 4 S 3 BauO SH 2016, § 64 Abs 4 S 3 BauO SH 2016, § 66 S 1 BauO SH 2016, § 66 S 3 BauO SH 2016
Öffentliches Baurecht: Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich Trennende Wirkung einer Straße; hier verneint - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung Innenbereich Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Straße; trennende Wirkung; Verkehrsbelastung; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; Trennende Wirkung einer Straße; hier verneint
- rechtsportal.de
Abgrenzung Innenbereich Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Straße; trennende Wirkung; Verkehrsbelastung; Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich; Trennende Wirkung einer Straße; hier verneint
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hat eine Straße trennende oder verbindende Wirkung?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann hat eine Straße trennende Wirkung? (IBR 2024, 197)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.08.2020 - 2 A 9/20
- OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87
Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Der von einer Straße ausgehende Verkehrslärm ist aus sich heraus dabei kein geeignetes Kriterium zur Bestimmung der Grenzen des Bebauungszusammenhangs (BVerwG, Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, juris, Rn. 24, 32).Die hierfür erforderliche wertende und bewertende Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse kann mithin nach dem Sachzusammenhang, in den sie eingebettet ist, nur an äußerlich erkennbare, d.h. mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anknüpfen (BVerwG, Urteil vom 12.12.1990 - 4 C 40.87 -, juris, Rn. 24).
- BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
- BVerwG, 16.07.2018 - 4 B 51.17
Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; …
- BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88
Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Bei Straßen, die ausschließlich bzw. nahezu ausschließlich einseitig bebaut sind, kommt nach der Rechtsprechung in der Regel eine trennende Wirkung zwischen Innen- und Außenbereich zu (BVerwG, Beschluss v. 16.02.1988 - 4 B 19.88 -, Rn. 3, juris).". - OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 MB 19/22
Nachbarklage gegen den Neubau eines Büro- und Geschäftshauses; Einstufung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 31.01.2023 - 1 MB 19/22 -, juris, Rn. 19 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 L 89/94
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Die Anforderung der Eigentümerzustimmung liegt dabei im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (vgl. Urteil des Senats vom 27.06.1995 - 1 L 89/94 -, juris, Rn. 59 ff. m.w.N.). - BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
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Rn. 49 Für die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.1978 - IV C 9.77 -, juris, Rn. 33). - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB reicht so weit, wie die aufeinander folgende Bebauung trotz dazwischen liegender unbebauter Freiflächen den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengehörigkeit) vermittelt, an dem auch das Baugrundstück teilnimmt (BVerwG, Urteil v. 06.11.1968 - IV C 2.66 -, Rn. 17 juris). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Jedenfalls in Fällen, in denen der Abriss unmittelbar zur Ermöglichung des Bauvorhabens erfolgt, bestimmt auch die frühere Bebauung die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der vorgenannten Kriterien mit (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 15.84 -, juris, Rn. 20, 22 f.). - BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91
Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22
Grundlage und Ausgangspunkt einer solchen wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, also insbesondere die vorhandenen baulichen Anlagen, sowie außerdem auch andere topographische Verhältnisse wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (BVerwG, Urteil v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 -, Rn. 21ff., juris). - BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
- BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03
Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78
Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89
Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle …
- BVerwG, 07.02.2011 - 6 C 11.10
Beiladung; notwendige Beiladung; Rechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge; …
- OVG Sachsen, 10.06.2010 - 1 B 818/06
Denkmal, Erhalt, Zumutbarkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 1 LA 60/09
Einbeziehung einer auf der einen Seite einer einseitig ausgebauten Straße …
- OVG Sachsen, 16.06.2011 - 1 A 630/09
Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, Flächennutzungsplan, nachprägende …
- VG Sigmaringen, 02.07.2026 - 8 K 1687/24 Rn. 45 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids besteht, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (…vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13.11.2025 - 5 S 259/25 -, juris Rn. 29 , vom 26.05.2020 - 8 S 1081/19 -, juris Rn. 44 …und vom 08.03.2018 - 8 S 1464/15 -, juris Rn. 85 (zur Baugenehmigung); OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.11.2023 - 1 LB 3/22 -, juris Rn. 36; VG Freiburg…, Urteil vom 22.09.2020 - 13 K 3129/19 -, juris Rn. 52 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23
Abgrenzung von Hauptanlage und Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO; Abweichung im …
Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (vgl. Urteil des Senats vom 2. November 2023 - 1 LB 3/22 -, juris Rn. 49 ;… Beschluss des Senats vom 31. Januar 2023 - 1 MB 19/22 -, juris Rn. 19 m. w. N.). - VGH Bayern, 25.06.2025 - 1 ZB 23.2134
Erfolglose Klage gegen die Ablehnung einer Bebauungsgenehmigung für ein …
Die in den Blick genommenen Entscheidungen (BVerwG, U.v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - NVwZ 1991, 879 und OVG SH, B.v. 2.11.2023 - 1 LB 3/22 - juris Rn. 40) betreffen eine nicht vergleichbare Fallgestaltung (Verkehrslärm).
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