Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 1 LB 4/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Materielles Bauordnungsrecht: nachbarrelevanter Baurechtsverstoß durch Raumhöhe und bauliche Ausgestaltung eines über einer Garage befindlichen Abstellraumes
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Neubau einer Doppelgarage; Einhalten von Abstandsflächen zum Nachbargrundstück
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 06.12.2011 - 8 A 111/10
- OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 1 LB 4/12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2012, 796
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LB 19/10
Voraussetzung eines unmittelbaren Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 1 LB 4/12
Das Ermessen wird beeinflusst - einerseits - durch Zahl und Art der Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften und - andererseits - durch das Ausmaß der davon ausgehenden Beeinträchtigungen für das Nachbargrundstück (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.2012, 1 LB 19/10, BeckRS 2012, 48458, bei juris Tn. 39 m.w.N.).Die Überschreitung des zulässigen Maßes ist derart geringfügig, dass weder öffentliche noch private nachbarliche Belange ernsthaft berührt werden; auch die dadurch bedingten Auswirkungen auf die Besonnung des Grundstücks des Klägers sind kaum spürbar (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.2012, a.a.O., Tn. 46).
- OVG Sachsen, 22.08.2007 - 1 B 862/06
Gebäude; Garage; Aufenthaltsraum
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 1 LB 4/12
Solche Nebenräume sind mit dem Hauptzweck "Garage" verträglich, wenn und soweit sie für die Nutzung des Gebäudes - insgesamt - nicht prägend und die Räume nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet sind (vgl. Domning/Möller/Suttkus, LBO, Stand: August 2010, § 6 Rn. 100, OVG Bautzen, Beschl. v. 22.08.2007, 1 B 862/06, LKV 2009, 32; VGH München, Beschl. v. 07.03.2006, 15 ZB 06.300, juris, Tn. 6). - VGH Bayern, 28.03.2007 - 14 B 04.3492
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 1 LB 4/12
Insbesondere dürfen die Nebenräume nach ihrer Größe und Gestaltung den Rahmen eines unselbstständigen Teils der Garage nicht sprengen (vgl. VGH München, Beschl. v. 28.03.2007, 14 B 04.3492, juris, Tn. 16 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.03.2006 - 15 ZB 06.300
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.04.2012 - 1 LB 4/12
Solche Nebenräume sind mit dem Hauptzweck "Garage" verträglich, wenn und soweit sie für die Nutzung des Gebäudes - insgesamt - nicht prägend und die Räume nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet sind (…vgl. Domning/Möller/Suttkus, LBO, Stand: August 2010, § 6 Rn. 100, OVG Bautzen, Beschl. v. 22.08.2007, 1 B 862/06, LKV 2009, 32; VGH München, Beschl. v. 07.03.2006, 15 ZB 06.300, juris, Tn. 6).
- VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 197/12
Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze
Eine solche Ermessensreduzierung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Nachbarrechte der Klägerin in besonders gravierender Weise beeinträchtigt werden (OVG Schleswig, Beschl. v. 05.09.2008 - 1 LA 53/08 - n.v.; Urt. v.19.04.2012 - 1 LB 4/12 - juris). - VG Schleswig, 21.07.2016 - 2 A 82/15
Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten
Rn. 41 Hinsichtlich der - bei Anwendung einer niedrigeren Geländeoberfläche des Vorhabengrundstücks gegenüber dem Klägergrundstück - um wenige Zentimeter (hier 3 cm - 2, 78 m - nach Vermessung am untersten zugänglichen Punkt der Carportwand, der noch unter dem Niveau der noch nicht gepflasterten Auffahrt liegt) das Maß von 2, 75 m übersteigenden Wandhöhe (maßgeblich ist die Geländehöhe des Vorhabengrundstücks: vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 19.04.2012, - 1 LB 4/12 - Rn 31 ) versteht sich dies hier wegen der Geringfügigkeit schon von selbst.Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Urt. v. 19.04.2012, - 1 LB 4/12 -) hat im Übrigen zu einer Überschreitung der Wandhöhe um 5 cm auf 2, 80 m Folgendes ausgeführt:.
- OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - 1 LB 10/15
Nachbarklage gegen (Nachtrags-)Baugenehmigung für grenzständiges Gebäude, …
Die "Kombination" einer Garage mit anderen Räumen, die nicht Aufenthaltszwecken dienen, ist zulässig, wenn das Gebäude - insgesamt - von der Garagennutzung geprägt wird, die Nebenräume sich der eigentlichen Garagennutzung deutlich unterordnen und diese auch nicht zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt und geeignet sind (vgl. Urt. d. Senats v. 19.04.2012, 1 LB 4/12 , NordÖR 2012, 345 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2015 - 1 LA 60/14
Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände; (keine) Pflicht des Gerichts zur …
Maßgebend sind insoweit die Zahl und die Art der Verstöße gegen nachbarschützende Vorschriften sowie das konkrete Ausmaß der davon ausgehenden Beeinträchtigungen für das Nachbargrundstück (Urt. des Senats v. 19.04.2012, 1 LB 4/12 , NordÖR 2013, 345 [bei Juris Rn. 26];… vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.2012, 1 LB 19/10, BeckRS 2012, 48458, bei juris Tn. 39 m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2025 - 2 L 124/24
Entscheidung über die Hinzuziehung eines Dritten zu einem Widerspruchsverfahren
Es entspricht auch der Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte, dass ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften allein für einen Rechtsanspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nicht genügt, sondern dieser zusätzlich einen materiell erheblich ins Gewicht fallenden Verstoß bzw. eine spürbar nachhaltige Beeinträchtigung des Nachbarn voraussetzt (…vgl. Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2023 - 2 L 53/23.Z - juris Rn. 19 , m.w.N.; NdsOVG…, Beschluss vom 25. August 2021 - 1 LA 7/21 - juris Rn. 17, m.w.N.; VGH BW…, Urteil vom 3. April 2023 - 8 S 3878/21 - juris Rn. 72; BayVGH…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 15 ZB 17.317 - juris Rn. 4, m.w.N.; OVG SH, Urteil vom 19. April 2012 - 1 LB 4/12 - juris Rn. 31). - VG Schleswig, 14.12.2016 - 2 A 235/15
Baurecht: Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten
Diese Bewertung setzt vielmehr eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalles voraus, ob und inwieweit die bauliche Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks tatsächlich spürbar eingeschränkt wird (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.07.2011, - 15 ZB 09.1237 - OVG Lüneburg, Urt. v. 16.02.2012, - 1 LB 19/10 - OVG Schleswig, Beschl. v. 6.01.2015, - 1 LA 60/14 - Beschl. v. 12.12.2014, - 1 LA 57 14 -, Beschl. v. 19.04.2012, - 1 LB 4/12 -).
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