Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Auslagenerstattungsanspruch nach § 10 Abs 1 VwKostG SH; Kosten einer nach Erteilung der Baugenehmigung angeordneten Prüfung der Standsicherheit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfstatikerkosten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung der Vergütung für einen Prüfstatiker als Auslagen; Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Rinderstalls mit Melkzentrum im vereinfachten Verfahren; Nachweis der Standsicherheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 13.10.2015 - 8 A 12/15
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 13/16
Auslagenerstattungsanspruch nach § 10 Abs. 1 VwKostG SH; Kosten einer nach …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Rn. 21 I. Der Senat hat in dem Verfahren 1 LB 13/16 , das einen zum vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt betraf, in seinem Urteil vom 31.07.2017 zur Begründung des - der Berufung stattgebenden - Urteils folgendes ausgeführt:.Der Prüfingenieur wird, wenn er eine Statik im Rahmen eines behördlichen Auftrags überprüft, als Sachverständiger tätig, so dass die insoweit entstehenden Kosten als "Auslagen" anzusehen sind (s. o. zu 1. der zitierten Gründe des Urteils 1 LB 13/16 ).
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14
Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Rn. 36 3.2.1 ... Die Klägerin kann jedenfalls im vorliegenden Verfahren eine inzidente Kontrolle der Erteilung des Prüfauftrags, der zu der angefochten Erstattungsforderung geführt hat, beanspruchen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 12.12.2016, 10 S 2406/14, Juris [Rn. 26 m. w. N.]).. - OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2017 - 2 L 78/16
Anpassung eines Hochhauses an den baulichen Brandschutz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Die Maßnahmen sind erforderlich, wenn und soweit im Einzelfall eine konkrete (bau-)polizeiliche Gefahr gegeben ist (…vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1991, 4 TH 899/91, NVwZ-RR 1992, 288 [bei Juris Rn. 23]; vgl- - für den Fall "nachträglicher Anpassungen - auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.03.2017, 2 L 78/16, Juris [Rn. 8])..
- VGH Hessen, 24.06.1991 - 4 TH 899/91
Gutachten über die Standsicherheit eines Gebäudes - Maßnahme zur Förderung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Die Maßnahmen sind erforderlich, wenn und soweit im Einzelfall eine konkrete (bau-)polizeiliche Gefahr gegeben ist (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 24.06.1991, 4 TH 899/91, NVwZ-RR 1992, 288 [bei Juris Rn. 23];… vgl- - für den Fall "nachträglicher Anpassungen - auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 08.03.2017, 2 L 78/16, Juris [Rn. 8]).. - OVG Niedersachsen, 09.12.2015 - 1 LA 184/14
Gefahrenschwelle; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschung; Gefahrverdacht; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Diese weisen gegenüber (weitergehenden) Anordnungen nach § 59 Abs. 2 Nr. 3 bzw. Nr. 4 LBO SH eine geringe(re) Eingriffsintensität auf; sie können deshalb auch dann ergriffen werden, wenn (noch) "die Möglichkeit besteht, dass weitere Recherchen zu einer dem Pflichtigen günstigeren Beurteilung der Eintrittswahrscheinlichkeit führen" (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.12.2015, 1 LA 184/14, NVwZ-RR 2016, 445).. - OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 LB 6/13
Erteilung einer Baugenehmigung an Verkäufer eines Hausgrundstücks; geschlossene …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] …sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4];… OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 72/15
Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; Prüfung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (…vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] …sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4]; OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).. - OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 LB 2/12
Umfang der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung; Erteilung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (…vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4];… OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).. - VGH Hessen, 07.01.2011 - 5 A 1624/09
Vermessungsgebühren
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Die Amtshandlung hat zu einer unmittelbar vorteilhaften Wirkung für die Klägerin geführt, die ihr bei objektiver Betrachtung von Nutzen ist (vgl. dazu VGH Kassel, Urt. v. 07.01.2011, 5 A 1624/09, Juris [Rn. 27]). - BVerwG, 18.04.2013 - 4 B 21.13
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 1 LB 6/17
Dazu gehören nicht bauordnungsrechtliche Anforderungen, insbesondere zur Standsicherheit des Gebäudes (…vgl. Urt des Senats v. 21.11.2013, 1 LB 6/13 , Juris [Rn. 51] sowie Urt. v. 18.01.2013, 1 LB 2/12 , Juris [Rn. 23, 24], bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 18.04.2013, 4 B 21.13, Juris [Rn. 4];… OVG Greifswald, Urt. v. 06.01.2016, 3 M 72/15, NordÖR 2016, 308 ff.; Hornmann, NVwZ 2012, 1294/1295 [zu IV.]).. - OVG Sachsen, 22.06.2009 - 1 B 310/09
Aufhebung einer Nutzungsuntersagung für Gebäude wegen Einsturzgefahr
- VG Göttingen, 13.05.2003 - 2 A 2191/01
Bauaufsicht; Gebühr; Nachweis der Standsicherheit; Prüfingenieur; Prüfstatik; …
- VG Schleswig, 07.02.2018 - 8 A 674/17
Verpflichtung zur nachträglichen Vorlage eines Standsicherheitsnachweis für ein …
Rn. 6 Er macht geltend, dass das Vorliegen einer bestandskräftigen Baugenehmigung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide entgegenstehe, verweist auf die Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen OVG 31.07.2017 in zwei Parallelverfahren ( 1 LB 13/16 und 1 LB 6/17 ) und beantragt,.Rn. 15 Wie bereits das erkennende Gericht in seinen Urteilen vom 13.10.2015 (8 A 16/15 und 8 A 12/15) - insoweit bestätigt durch die nachgehenden Entscheidungen des OVG vom 31.07.2017, 1 LB 13/16 und 1 LB 6/17 - festgestellt hat, steht die Bestandskraft der erteilten Baugenehmigungen grundsätzlich einer nachträglichen Anforderung eines Gutachtens zur Standsicherheit nicht entgegen.
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