Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 3a S 1 BauGB, § 34 Abs 3a S 3 BauGB, § 14 BauNVO
  Abgrenzung von Hauptanlage und Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO; Abweichung im Einzelfall nach § 34 Abs. 3a BauGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; LBO § 75 S. 1, 3
  Erteilung eines positiven Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Nutzungsänderung des Dachgeschosses des ehemaligen Stallgebäudes auf dem Grundstück zu Wohnzwecken; Bestimmung der näheren Umgebung hinsichtlich Einfügungsgebots

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung von Hauptanlage und Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 MB 19/22

  Nachbarklage gegen den Neubau eines Büro- und Geschäftshauses; Einstufung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (…vgl. Urteil des Senats vom 2. November 2023 - 1 LB 3/22 -, juris Rn. 49 ; Beschluss des Senats vom 31. Januar 2023 - 1 MB 19/22 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

  Die "Einzigartigkeit" von baulichen Anlagen, die als "Fremdkörper" anzusehen sind, ergibt sich daraus, dass diese "völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallen", in einem "auffälligen Kontrast zur übrigen Bebauung" stehen und deshalb "den Charakter ihrer Umgebung letztlich nicht beeinflussen können"; das kommt nicht nur bei einer baulichen Anlage in Betracht, sondern auch bei mehreren Baukörpern, die aus dem Rahmen der Umgebungsbebauung - ohne tonangebend zu sein - herausfallen (Beschluss des Senats vom 30. Januar 2023 - 1 MB 19/22 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2016 - 1 LB 4/14

  Sich Einfügen eines Vorhabens; Grundstücksgrenzen und überbaubare …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Die maßgebliche Bebauungstiefe ist grundsätzlich von der jeweiligen Erschließungsstraße aus zu ermitteln (Urteil des Senats vom 31. August 2016 - 1 LB 4/14 -, juris Rn. 36 f. m. w. N.).

  Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO vermitteln indes keinen Bezugspunkt für die Bestimmung der überbaubaren Grundstücksfläche (siehe auch Urteil des Senats vom 31. August 2016 - 1 LB 4/14 -, juris Rn. 41 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 LB 3/22

  Öffentliches Baurecht: Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich Trennende Wirkung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint (vgl. Urteil des Senats vom 2. November 2023 - 1 LB 3/22 -, juris Rn. 49 ;… Beschluss des Senats vom 31. Januar 2023 - 1 MB 19/22 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2003 - 4 B 74.03 -, juris Rn. 2 m. w. N. und vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Rn. 32 Für die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB kommt es auf die Umgebung zum einen insoweit an, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - IV C 9.77 -, juris Rn. 33).
• BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 9.16

  Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Für die räumlich-gegenständliche Unterordnung sind optische Kriterien maßgeblich, welche die Nebenanlage als "Anhängsel" erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 4 C 9.16 -, juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. August 2003 - 4 B 74.03 -, juris Rn. 2 m. w. N. …und vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 LB 8/16

  Baugenehmigung: Nachtragsbaugenehmigung für einen Anbau einer Balkonanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Rn. 28 Maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Anspruchs ist die Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz (vgl. Urteil des Senats vom 16. Juni 2020 - 1 LB 8/16 -, juris Rn. 31 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2019 - 3 L 18/12

  Baurecht: Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2024 - 1 LB 6/23

  Jene Maßstäbe für eine optische Unterordnung sind auch in Bezug auf Garagen und deren denkbaren Einordnung als Hauptanlage von Relevanz (so wohl auch: OVG M.-V., Urteil vom 20. März 2019 - 3 L 18/12 -, juris Rn. 25).

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• VG Schleswig, 02.05.2025 - 8 B 9/25

  Interessenabwägung bei sofort vollziehbarer Beseitigungsanordnung

  Die Vorschrift dient sowohl der Erhaltung als auch der Weiterentwicklung einer vorhandenen und baurechtlich billigenswerten Situation, wobei die formelle Rechtmäßigkeit der vorhandenen baulichen Anlage ebenso genügt wie die materielle Rechtmäßigkeit (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - juris Rn. 47 ;… Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 34 Rn. 75).

  Eine weitere Grenze verläuft dort, wo eine größere Anzahl von Einzelvorhaben zu beurteilen ist, die zwar jeweils für sich die Abweichungsvoraussetzungen erfüllen, aber in der Summe die vorhandene Umgebungsstruktur so erheblich verändern, dass zur Bewältigung der entstehenden Konfliktsituation eine förmliche Planung erforderlich ist ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - juris Rn. 52 ;… Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 1. Oktober 2023, § 34 Rn. 78).

• BVerwG, 16.12.2025 - 4 BN 13.25

  Wie ist die Bebauungstiefe zu ermitteln?

  Ein solcher ergibt sich nicht aus dem Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung, die zum Teil bei der Bestimmung der zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche eine Regelannahme zugrunde legt, die entweder auf das Straßengeviert, in dem das Baugrundstück liegt (vgl. etwa OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Mai 2023 - 2 L 8/22.Z - LKV 2023, 322 ; OVG Greifswald…, Urteil vom 20. März 2019 - 3 LB 284/15 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. März 2013 - 10 B 4.12 - juris Rn. 40; VGH Mannheim, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 5 S 1847/05 - VBlBW 2006, 191 ), oder - wie der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall (UA S. 20 f.) - auf die jeweilige Erschließungsstraße und die gleiche Straßenseite (vgl. etwa OVG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - DVBl 2024, 1232 Rn. 33; OVG Lüneburg…, Urteil vom 1. September 2022 - 1 LB 4/21 - NVwZ-RR 2023, 174 Rn. 18) abstellt.
• VGH Hessen, 25.07.2024 - 5 A 2092/20

  Abgrenzung Nebenanlage und Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes

  Dementsprechend bilden den nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen "Rahmen" in Bezug auf die überbaubare Grundstücksfläche nur die in der näheren Umgebung vorhandenen Hauptgebäude, nicht aber die davon zu differenzierenden Nebenanlagen (OVG Thüringen…, Urteil vom 26. April 2017 - 1 KO 347/14 -, juris Rdnr. 41; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 2 L 94/11 -, juris Rdnr. 13; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 -, juris Rdnr. 33; vgl. auch - allerdings weniger deutlich - BVerwG…, Beschluss vom 6. November 1997 - 4 B 172/97 -, juris Rdnr. 6).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2026 - 1 LA 6/25
  Rn. 24 - 4 BN 13.25 -, juris Rn. 5 und vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, juris Rn. 6; Urteil des Senats vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 -, juris Rn. 32 ).

  Auch die Voraussetzungen, unter denen Fremdkörper auszusondern sind, sind geklärt (vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 5. November 2025 - 4 B 2.25 -, juris Rn. 14 m. w. N.;… Urteile des Senats vom 18. November 1993 - 1 L 105/92 -, juris Rn. 34 und vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 -, juris Rn. 32 ).

• VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25

  Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …

  Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - juris Rn. 32 m.w.N.; VG Schleswig…, Urteil vom 22. Januar 2025 - 8 A 135/22 - juris Rn. 44 ).
• VG Schleswig, 13.06.2024 - 8 A 41/21

  Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …

  Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 -, juris Rn. 32 m. w. N.).
• VG Schleswig, 07.05.2026 - 8 A 84/23

  Zulassung einer Nutzungsänderung von Dauerwohnen in Ferienwohnungsnutzung in …

  Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• VG Schleswig, 22.01.2025 - 8 A 135/22

  Bauvorbescheid: Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung

  Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• VG Hamburg, 04.06.2024 - 12 K 3917/20

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen eingeschossigen …

  Grundsätzlich ungeeignet, die Eigenart der näheren Umgebung zu prägen, sind Nebenanlagen im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO (…BVerwG, Beschl. v. 6.11.1997, 4 B 172.97, juris, Rn. 6; OVG Schleswig, Urt. v. 19.2.2024, 1 LB 6/23, juris, Rn. 33;… OVG Münster, Urt. v. 14.9.2023, 2 A 577/21, juris, Rn. 62 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.3.2013, OVG 10 B 4.12, juris, Rn. 51).
• VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 B 12/25

  Nachbarliche Abwehrrechte gegen die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …

  Dabei muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden, und es muss alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint ( OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Februar 2024 - 1 LB 6/23 - juris Rn. 32 m. w. N.; VG Schleswig…, Urteil vom 22. Januar 2025 - 8 A 135/22 - juris Rn. 44 ).
• VG Schleswig, 30.05.2024 - 8 A 31/21

  Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …
• VG Schleswig, 11.09.2024 - 8 A 20/22

  Baugenehmigung für Werbeanlage bei faktischer Baugrenze
• VG München, 20.02.2025 - M 11 K 22.5551

  Vorbescheid für die Erweiterung eines Doppelhauses im unbeplanten Innenbereich, …