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| OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 63/03 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Februar 2004 - 1 LB 63/03 (https://dejure.org/2004,61720)
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Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 63/03
- BVerwG, 27.05.2004 - 4 B 40.04
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 1 MB 17/21
Zurückstellung eines Sonderbaus; Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Vorschrift des § 66 Satz 3 LBO um eine Rechtsgrundverweisung handelt mit der Folge, dass die Genehmigungsfiktion nur eintreten kann, wenn der Anwendungsbereich des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens nach § 69 LBO eröffnet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - 1 LB 63/03 -, n.v.). - VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16
Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für …
Die Vorschrift des § 66 Satz 3 LBO stellt jedoch eine Rechtsgrundverweisung dar, so dass die Fiktion i.S.d. § 69 Abs. 9 LBO i.V.m. § 66 Satz 3 LBO im Vorbescheidsverfahren nur eintreten kann, wenn der Anwendungsbereich von § 69 LBO überhaupt eröffnet ist (vgl. so im Ergebnis bereits: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 2 A 277/13, Rn. 125 juris, m.V.a. Domning / Möller / Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, § 66 Rn. 89; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2004 - 1 LB 63/03 - sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 B 40.04 -). - VG Schleswig, 08.12.2015 - 2 A 277/13
Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf …
Eine Genehmigungsfiktion tritt mithin nicht ein, wenn ein Sonderbau im Sinne des § 51 LBO Gegenstand einer Bauvoranfrage ist (…vgl. Domning / Möller / Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, § 66 Rnr. 89; OVG Schleswig, Urteil vom 19.02.2004 - 1 LB 63/03 - BVerwG, Beschluss vom 27.05.2004 - 4 B 40.04 -).
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