Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 5 Abs. 8 S. 2 Nr. 1 BauO ND; § 6 Abs. 2 BauO ND; § 66 Abs. 1 BauO ND
  Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für ein Nebengebäude; Ausllegung des § 66 Abs. 1 NBauO 2012

• Wolters Kluwer

  Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für ein Nebengebäude; Ausllegung des § 66 Abs. 1 NBauO 2012

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  NBauO §§ 5, 6, 66 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung einer bauordnungsrechtlichen Abweichung von Abstandsvorschriften für ein Nebengebäude; Ausllegung des § 66 Abs. 1 NBauO 2012

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abweichung für ein Nebengelände ist Ermessensentscheidung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 18.08.2016 - 4 A 344/15
• OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 20.11.1989 - 4 B 163.89

  Atypischer Sachverhalt bei einer Befreiung - Nichtannahme eines atypischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16

  Auch dort werde am Erfordernis der Atypik - wenn auch nicht des Einzelfalls - festgehalten mit der Begründung, dass diese Atypik dem Wesen der Befreiung immanent sei (BVerwG, B. v. 20.11.1989 - 4 B 163.89 - BRS 49 Nr. 175).
• GemSOGB, 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70

  Voraussetzungen für den Erlass der Gewerbesteuer; Rechte des Generalvertreters …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16

  Einheitlicher Kombinationstatbestand mit einheitlicher Ermessenentscheidung (vgl. dazu B. des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 -, BVerwGE 39, 355 = NJW 1972, 1411 = DVBl 1972, 604 = JZ 1972, 655).
• OVG Niedersachsen, 29.08.2013 - 1 LA 219/11

  Anforderungen an die Verpflichtung zur Einhaltung eines geringen Grenzabstands …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16

  Dies ist ein Belang, der auch nach der jüngeren Senatsrechtsprechung Beachtung verlangt (vgl. Senatsb. v. 29.7.2013 - 1 LA 219/11 -, JURIS-Rdnr. 13; s. a. Senatsb. v. 29.1.2014 - 1 ME 222/13 -, NVwZ-RR 2014, 413).
• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 1 ME 222/13

  Verstoß einer Grenzbebauung gegen das Gebot der Rücksichtnahme bei prägender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2018 - 1 LC 183/16

  Dies ist ein Belang, der auch nach der jüngeren Senatsrechtsprechung Beachtung verlangt (…vgl. Senatsb. v. 29.7.2013 - 1 LA 219/11 -, JURIS-Rdnr. 13; s. a. Senatsb. v. 29.1.2014 - 1 ME 222/13 -, NVwZ-RR 2014, 413).

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• VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; …

  Das Abstandsrecht der Niedersächsischen Bauordnung soll ein Mindestmaß an Belichtung, Belüftung und Besonnung der Gebäude, insbesondere die Ausleuchtung der Aufenthaltsräume mit Tageslicht im fensternahen Bereich sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71; Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2018 - 1 LC 183/16 -, juris Rn. 70;… Otto, in: BeckOK Bauordnungsrecht Niedersachsen, 22. Edition, Stand: 01.03.2022, § 5 NBauO Rn. 1 m.w.N.;… weitergehend VG Hannover, Urt. v. 01.11.2019 - 4 A 3639/18 -, juris Rn. 39).
• VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

  Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …

  Entbehrlich wird eine Interessenabwägung nur, wenn ein öffentlicher Belang im konkreten Fall ein solches Gewicht entfaltet, dass eine Abweichung schon deshalb ausscheidet (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, juris Rn. 66;… Stiel/Breyer in: Große-Suchsdorf, a.a.O., § 66 Rn. 8 f.).

  Baugestalterische und städtebauliche Belange dürfen die Baubehörden in die Abwägung einbeziehen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, juris Rn. 71).

• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 159/20

  Abweichung; Baulast; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Verlängerung Geltungsdauer …

  Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht den Zweck der Abstandsvorschriften zutreffend erkannt, der (hauptsächlich) darin besteht, die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu verwirklichen, indem für Gebäude insbesondere eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung sichergestellt werden (…vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 9.9.2004 - 1 ME 194/04 -, BRS 67 Nr. 188 = BauR 2005, 372 = juris Rn. 12; Senatsurt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16 -, BRS 86 Nr. 109 = BauR 2018, 1848 = juris Rn. 70).

• OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 17/25

  Atypischer Einzelfall; Abweichung; Atypik; Gebäudeabstand; notwendige Fenster; …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass es sich bei § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO um eine echte Ermessensnorm handelt (Senatsurt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16 -, BauR 2018, 1848 = juris Rn. 56 ff.), jedoch offengelassen, ob die Norm die Ermessensausübung an die Erfüllung bestimmter Tatbestandsmerkmale knüpft oder ob die Vereinbarkeit der Abweichung mit öffentlichen Belangen lediglich das Ermessensprogramm umreißt (…a.a.O. Rn. 61 ff.).

  Zu Recht hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. Juni 2018 (- 1 LC 183/16 -, BauR 2018, 1848 = juris Rn. 67) bezweifelt, ob es wirklich sein kann, dass Bauaufsichtsbehörde und Bauherr eine zuweilen in zähem parlamentarischem Ringen und penibler Abwägung vieler konkurrierender Belange gewonnene Lösung derogieren können, ohne dass der Sachverhalt irgendeine, im parlamentarischen Prozess nicht erwogene Besonderheit aufweist.

• VG Hannover, 23.09.2025 - 4 A 6453/25

  Tiefgaragenzufahrt; Tiefgarage; Tiefgarageneinhausung; Granzabstand; …

  In materieller Hinsicht geht das erkennende Gericht der Entwurfsbegründung zu § 66 NBauO entsprechend (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, Rn. 62, juris;… BeckOK BauordnungsR Nds/Fricke, 34. Ed. 1.5.2025, NBauO § 66 Rn. 47) davon aus, dass § 66 NBauO als Norm mit Tatbestand und Ermessensrechtsfolge zu verstehen ist, und nicht als einheitliche Ermessensvorschrift (offengelassen: OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, Rn. 56 ff., juris).

  Bereits auf Tatbestandsebene behandelte Gesichtspunkte sind hierdurch nicht bereits "verbraucht", sondern ebenfalls auf Ermessenseite zu berücksichtigen (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, Rn. 66, juris).

• OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

  Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!

  Der vorliegende Sachverhalt verlangt dem Senat keine Festlegung hinsichtlich der Normstruktur des § 66 NBauO ab, konkret eine Entscheidung darüber, ob die Norm - wie herkömmlich - klar zwischen Tatbestandsseite einerseits und Rechtsfolgenseite andererseits trennt oder ob sie einen einheitlichen Kombinationstatbestand mit einheitlicher Ermessensentscheidung aufweist (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16).

  Denkbar ist zwar die Errichtung einiger der nach § 5 Abs. 8 NBauO ohne Grenzabstand zulässigen baulichen Anlagen; diese baulichen Anlagen bedürfen jedoch nicht des Schutzes, den die Abstandsvorschriften bezwecken, und stehen der Annahme einer Atypik der Grundstückssituation daher nicht entgegen: Das Wahren der grundsätzlich vorgesehenen Abstände soll eine hinreichende Beleuchtung und Belüftung sicherstellen (…vgl. LT-Drs. 16/3195, S. 71; Senat, Urt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16; Beschluss vom 22.1.2014 - 1 ME 220/13; Nds. OVG, Beschluss vom 13.2.2014 - 12 ME 221/13;… Urt. v. 19.6.2012 - 1 LB 169/11), auf die die für eine Errichtung auf dem Fortsatz in Betracht kommenden Bauwerke aber gerade nicht angewiesen sind.

• VG Hannover, 23.09.2025 - 4 A 6455/25

  Abweichung; Atypik des Sachverhaltes; Bestimmtheit; Gebot der Rücksichtnahme; …

  In materieller Hinsicht geht das erkennende Gericht der Entwurfsbegründung zu § 66 NBauO entsprechend (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, Rn. 62, juris;… BeckOK BauordnungsR Nds/Fricke, 34. Ed. 1.5.2025, NBauO § 66 Rn. 47) davon aus, dass § 66 NBauO als Norm mit Tatbestand und Ermessensrechtsfolge zu verstehen ist, und nicht als einheitliche Ermessensvorschrift (offengelassen: OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, Rn. 56 ff., juris).

  Bereits auf Tatbestandsebene behandelte Gesichtspunkte sind hierdurch nicht bereits "verbraucht", sondern ebenfalls auf Ermessenseite zu berücksichtigen (OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 LC 183/16 -, Rn. 66, juris).

• OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 1 LA 128/24

  Abweichung; Atypik; Lagerplatz; Berufungszulassung zur Klärung der …

  Die Berufung wird teilweise zugelassen; der Fall kann dem Senat Gelegenheit geben, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 66 NBauO und die im Rahmen einer Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belange, namentlich die Frage, ob und in welchem Umfang es auf eine Atypik der zu beurteilenden Fallgestaltung ankommt, weitergehend als in seiner bisherigen Rechtsprechung ( Senatsurt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16 -, BauR 2018, 1848 = juris Rn. 56 ff.;… Beschl. v. 26.3.2019 - 1 ME 23/19 -, DVBl. 2019, 801 = juris Rn. 15 ff.) zu definieren.

  kann das Berufungsverfahren dem Senat darüber hinausgehend Gelegenheit geben, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 66 NBauO und die im Rahmen einer Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belange, namentlich die Frage, ob und in welchem Umfang es auf eine Atypik der zu beurteilenden Fallgestaltung ankommt, weitergehend als in bisherigen Entscheidungen (Senatsurt. v. 27.6.2018 - 1 LC 183/16 -, BauR 2018, 1848 = juris Rn. 56 ff.;… Beschl. v. 26.3.2019 - 1 ME 23/19 -, DVBl. 2019, 801 = juris Rn. 15 ff.) zu definieren.

• VG Göttingen, 22.11.2018 - 2 A 129/16

  First; Firsthöhe; Konzept; Traufe; Traufhöhe; Zitiergebot; Örtliche Bauvorschrift

  Sodann muss die Vereinbarkeit mit den öffentlichen Belangen einschließlich der öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarbelange geprüft werden (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27.06.2018 - 1 LC 183/16 -, juris, Rn. 61 ff.;… BeckOK BauordnungsR Nds/Fricke, 9. Ed. 15.7.2018, NBauO § 66 Rn. Rn. 4;… Große-Suchsdorf/Stiel, 9. Aufl. 2013, NBauO § 66 Rn. 7 f., 21 a.E.).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 12 LA 184/18

  Abweichung (Baugenehmigung); Abweichungsbescheid; Drittschutz; Isolierter …

  Im Wesentlichen fordert § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO aber eine Abwägung zwischen den Abweichungsinteressen sowie den nachbarlichen und öffentlichen Interessen an der uneingeschränkten Einhaltung des öffentlichen Baurechts (so jüngst nach umfassender Begründung OVG Lüneburg, Urt. v. 27.06.2018 - 1 LC 183/16, juris Rn. 66).
• VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18

  Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden
• VG Hannover, 08.10.2019 - 12 A 78/18

  Abweichung; Bauaufsichtsverfügung; Dacheindeckung; Dachfarbe; Ehegatten; …
• VG Hannover, 26.11.2018 - 4 A 4699/17

  Garage; Grenzabstand; Zulassung einer Abweichung
• VG Hannover, 07.11.2024 - 4 A 3160/23

  Bauaufsichtliche Anordnung; Ermessen; Fassadengestaltung; Klinker; örtliche …