Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremPolG § 10 Abs 1 S 1; BremVwVG § 11 Abs 2; StVG § 12 Abs 4; StVO § 12 Abs 4a; StVO § 44 Abs 1; StVO § 45 Abs 1 S 1
  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes Gehwegparken - Anspruch auf behördliches Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Aufgesetztes Gehwegparken; Ermessensreduktion auf Null; Ermessensreduzierung auf Null; ...

• bussgeldsiegen.de

  Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen Gehwegparken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf behördliches Einschreiten; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Aufgesetztes Gehwegparken; Ermessensreduktion auf Null; Ermessensreduzierung auf Null; Straßenverkehrsbehörde; Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkerhsbehörde gegen aufgesetztes ...

• rechtsportal.de

  Anspruch von Anwohnern auf straßenbehördliches Einschreiten gegen bestehende Praxis des aufgesetzten Parkens auf den Gehwegen

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Anwohner erzielen Teilerfolg in Streit um aufgesetztes Gehwegparken - Anwohner erzielen Teilerfolg in Streit um aufgesetztes Gehwegparken

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen Parken auf den Gehwegen ohne dies gestattende Verkehrszeichen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Pflicht zum Einschreiten gegen Falschparker?

• bremen.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Aufgesetztes Gehwegparken in Wohnstraßen

Verfahrensgang

• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19
• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
• BVerwG, 06.06.2024 - 3 C 5.23

Papierfundstellen

• NJW 2023, 1836
• NZV 2023, 381

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (58)

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• VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910

  Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Zudem geht es vorliegend nicht um einzelne konkrete Parkvorgänge, sondern um eine sich ständig wiederholende und damit aktualisierende Belastung, die typisch für Fälle ist, in denen ein Betroffener sich gegen das verkehrswidrige Verhalten Dritter wendet (vgl. etwa BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910, juris).

  Es ist für die Kläger auch nicht zumutbar, anstelle der Behörde eine entsprechende Überwachungstätigkeit, Autokennzeichen zu notieren und dann die Verstöße zur Anzeige zu bringen (vgl. auch BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910, juris Rn. 35).

  Dementsprechend können auch Verkehrszeichen, die gesetzliche Regelungen lediglich wiedergeben, zwingend erforderlich sein, wenn die Regelungen nicht hinreichend erkennbar sind oder nicht hinreichend beachtet werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17, juris Rn. 14; BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910, juris Rn. 32 zu § 45 Abs. 9 StVO a.F.).

  28.09.2011 - 11 B 11.910, juris Rn. 26 f.), könnte die Anordnung vorliegend dennoch verhältnismäßig ergehen.

  Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit auszugehen, dass ein entsprechendes Parkverbot beachtet wird und dadurch die Gehwege von Kraftfahrzeugen insgesamt freigehalten werden (vgl. BayVGH, Urt. 28.09.2011 - 11 B 11.910, juris Rn. 38).

  Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung, deren Einhaltung die fraglichen Verkehrszeichen dienen würde, ständig missachtet wird (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910, juris Rn. 30, 32).

  Dennoch würde die Wahrscheinlichkeit für das Erreichen einer regelkonformen Parksituation deutlich erhöht (vgl. BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910, juris Rn. 38).

  Vor allem der bloße Verweis darauf, dass auch Verkehrsschilder missachtet werden könnten, könnte dann nicht genügen (vgl. zur Vermutung einer Wirkung vorn Verkehrsschildern auch BayVGH, Urt. v. 28.09.2011 - 11 B 11.910, juris Rn. 38).

• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider, 41. EL Juli 2021, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 89; speziell zu § 45 Abs. 1 siehe BVerwG, Beschl. 02.08.1989 - 7 B 62.89, juris Rn. 2 und Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10; zur polizeilichen Generalklausel Goldhammer, in: Möstl/Schwabenbauer, BeckOK PolR.

  Solche Individualinteressen sind von der Rechtsprechung etwa bei der Einrichtung einer Bedarfsampel zum Zwecke des sicheren Viehtriebs (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85, juris), zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm (BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 juris), bei Behinderung der Garagenbenutzung durch parkende Autos (…BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69, juris) oder bei Maßnahmen vor dem Haus eines Rollstuhlfahrers (…OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2002 - 9 Q 49/01, juris Rn. 6 ff.) anerkannt worden.

  Soweit Normen des Straßenverkehrsrechts gegen derartige grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr zuzumutende Verkehrseinwirkungen schützen wollen und die Kläger als Straßenanlieger diesen Schutz geltend machen, kann ein öffentlich-rechtlicher Individualanspruch gegeben sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10 zu § 45 StVO).

  Vielmehr bedarf es auch hier einer Beeinträchtigung, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigt (vgl. zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84, juris Rn. 10).

• BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

  Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalles ab (BVerwG Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12, juris Rn. 54).

  Zwar kann es in Fällen, in denen ein Erfolg geschuldet ist, genügen, dass ein Kläger lediglich diesen Erfolg als Klageziel angibt, während die Wahl der geeigneten Maßnahmen Sache des Schuldners bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12, juris Rn. 55;… vgl. ferner BayVGH, Urt. v. 30.06.2021 - 8 B 20.1833, juris Rn. 24).

  Dieser ist, soweit die Klage den Erlass von Verwaltungsakten betrifft, unmittelbar und, soweit es eine allgemeine Leistungsklage betrifft, entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21.12, juris Rn. 18).

• BVerwG, 18.02.2002 - 3 B 149.01

  Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01, juris Rn. 4).

  Zudem können, auch wenn dies allein eine Abschleppmaßnahme nicht rechtfertigen könnte, ergänzend die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens sowie der Gesichtspunkt der Prävention vor künftigen Verstößen bzw. der Herbeiführung verkehrsordnungsgemäßer Zustände herangezogen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.02.2002 - 3 B 149.01, juris Rn. 4).

• BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

  Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Insofern ist es unerheblich, ob die Straßenverkehrsbehörde zur Umsetzung des von den Klägern begehrten Einschreitens auf § 45 Abs. 1 StVO zurückgreift oder auf die polizeiliche Generalklausel des § 10 Abs. 1 Satz 1 BremPolG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2015 - 3 C 15.14, LS, juris Rn. 24;… VG Karlsruhe, Urt. 17.12.2018 - 1 K 4344/17, juris Rn. 49; siehe auch Laub, SVR 2022, 249, 250).

  Die Verletzung des sich aus der Straßenverkehrs-Ordnung ergebenden Verbots begründet zugleich einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.2015 - 3 C 15.14, juris Rn. 16).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Es kommt vielmehr darauf an, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8.84, juris Rn. 11 f.;… Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42/06, juris Rn. 11; s.a. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8.84, juris Rn. 12;… R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Auflage 2022, § 42 Rn. 84).

  Es bedarf qualifizierter Verstöße, die zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8.84, juris Rn. 13).

• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

  Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Für deren Annahme genügt es, dass die konkrete Situation an einer bestimmten Stelle oder auf einer bestimmten Strecke einer Straße die Befürchtung nahelegt, es könnten irgendwann in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Beeinträchtigungen eintreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.09.1995 - 11 B 23.95, juris Rn. 5, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78, juris Rn. 18).

  Insofern ist zur Auslegung des Begriffs der "Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs" auf den Inhalt des dort üblichen Schutzguts der öffentlichen Sicherheit zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1979 - 7 C 46.78, juris Rn. 22).

• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Es fehlt nur dann an der Klagebefugnis, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Rechtsschutzsuchenden verletzt sein können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.05.1996 - 1 C 10.9, juris Rn. 22; Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42.06, juris Rn. 11).

  Es kommt vielmehr darauf an, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8.84, juris Rn. 11 f.; Urt. v. 28.11.2007 - 6 C 42/06, juris Rn. 11;… s.a. BVerwG, Urt. v. 19.09.1986 - 4 C 8.84, juris Rn. 12;… R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Auflage 2022, § 42 Rn. 84).

• BVerwG, 22.01.1971 - VII C 48.69

  Zum Anspruch des Einzelnen auf Vornahme verkehrsbehördlicher Maßnahmen

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Solche Individualinteressen sind von der Rechtsprechung etwa bei der Einrichtung einer Bedarfsampel zum Zwecke des sicheren Viehtriebs (BVerwG, Beschl. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85, juris), zum Schutz der Straßenanwohner vor Verkehrslärm (…BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 juris), bei Behinderung der Garagenbenutzung durch parkende Autos (BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69, juris) oder bei Maßnahmen vor dem Haus eines Rollstuhlfahrers (…OVG Saarland, Beschl. v. 25.01.2002 - 9 Q 49/01, juris Rn. 6 ff.) anerkannt worden.

  Es geht nicht um die Interessen der Allgemeinheit an der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, sondern um die Durchsetzung der Interessen bestimmter Verkehrsteilnehmer, deren Berechtigung die Straßenverkehrs-Ordnung als schutzwürdig anerkennt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1971 - VII C 48.69, juris Rn. 15 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 5 A 2802/11

  Zulässigkeit des Abschleppens eines Fahrzeuges von einem Gehweg bei verbleibender …

  Auszug aus OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Hierzu bedarf es einer Abwägung (OVG NRW, Beschl. v. 20.12.2012 - 5 A 2802/11, juris Rn. 3).

  Vielmehr muss ein problemloser Begegnungsverkehr unter ihnen und mit Fußgängern möglich bleiben (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.12.2012 - 5 A 2802/11, juris Rn. 5).

• BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 9.02

  Verkehrsbeschränkungen, zugunsten Grundstückseigentümern zum Schutz vor …
• OVG Sachsen, 25.07.2022 - 6 B 16/22

  Anspruch auf Ergreifung polizeilicher Maßnahmen; Schutz der Nachtruhe; …
• BVerwG, 02.08.1989 - 7 B 62.89

  Gewerbebetrieb - Innerörtliche Wegweiser - Verkehrszeichen
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90

  Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine …
• BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

  Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

  Verbotsverfügung gegen Auto-Poser
• BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

  Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Europäischer Haftbefehl
• BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90

  Parken; Gehweg
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16

  Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen
• BGH, 01.03.2011 - VI ZR 127/10

  Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die …
• BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
• BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

  Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
• OLG Karlsruhe, 18.05.2012 - 9 U 128/11

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer in ihr verbotswidrig …
• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

  Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz
• BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20

  Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 1 S 1248/02

  Verhältnismäßigkeit von Abschleppmaßnahmen trotz hinterlassener Handynummer
• OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 565/13

  Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2015 - 3 L 201/11

  Abschleppkosten; Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich
• BVerwG, 12.09.1995 - 11 B 23.95

  Zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 8 B 20.1833

  Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung …
• BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

  Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt - …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388

  Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
• BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

  Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender …
• OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12

  Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten; …
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157

  Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
• BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

  Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83

  Anspruch; Ampel; Wechsellichtzeichen; Ampelanlage; Errichtung; Landwirt; Vieh; …
• VG Bremen, 21.11.2019 - 5 K 1199/18

  Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des …
• VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12

  Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten bei einem zeitweiligen Abstellen …
• BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Saarland, 25.01.2002 - 9 Q 49/01

  Zur einer verkehrsrechtlichen Anordnung im Sinne der Zugänglichkeit eines …
• VG Leipzig, 05.10.2020 - 1 K 525/20

  Halten an einer engen Straßenstelle
• BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84

  Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10419/08

  Hinweisschild auf Autogastankstelle muss angebracht werden
• BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15

  Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
• OVG Bremen, 26.11.2019 - 2 LA 48/18

  Verwendungszulage; haushaltsrechtliche Voraussetzungen; Beweislast - …
• BVerwG, 16.12.1998 - 11 A 44.97

  Klageerhebung ohne bestimmten Antrag; wesentliche Änderung eines Schienenweges; …
• BVerwG, 06.09.1962 - VIII C 78.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.05.1987 - 1 C 13.84

  Ausländerrecht - Aufenthaltsberechtigung - Aufenthaltsunterbrechung - …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1994 - 5 L 6725/93

  Kindesmutter; Jugendamt; Adoptionsvermittlungsstelle; Allgemeine Leistungsklage; …

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• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …

  Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den Besonderheiten des jeweiligen materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalles ab (…BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, a.a.O.; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022 - 1 LC 64/22 - BeckRS 2022, 44530, Rn. 33;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 82 Rn. 10).

  Der Vollstreckungsfähigkeit des stattgebenden Urteils kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Entscheidung hinsichtlich der in Betracht zu ziehenden Maßnahmen im Sinne eines Bescheidungsurteils verbindliche Vorgaben machen kann, die im Vollstreckungsverfahren zu beachten sind (…BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, a.a.O. Rn. 55f.;… BVerwG, Urt. v. 25.11.2020 - 6 C 7/19 - BVerwGE 170, 345, juris Rn. 20f.;… HambOVG, Urt. v. 18.09.2019 - 1 E 18/18 - juris Rn. 60; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 30.10.1998 - V ZR 64/98 - BGHZ 140, 1, juris Rn. 6).

  Dabei kann auch ein Verweis auf "geeignete" Maßnahmen ausreichen, um die entsprechenden Handlungspflichten hinreichend klar erkennbar zu machen, insbesondere wenn sich diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Urteilsbegründung ermitteln lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2020, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 05.02.1993, a.a.O.; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O. Rn. 34).

  Hätte die Klage mit dem gestellten Antrag Erfolg, würde die Prüfung, wann eine "Regelmäßigkeit" der Überschreitung der Beurteilungspegel gegeben ist, vollständig in das Vollstreckungsverfahren verlagert mit dem Ergebnis, dass dort erneut der Sachstreit ausgetragen werden müsste, ob ein Einschreiten der Beklagten in der dann konkret bestehenden Situation verpflichtend ist oder nicht (ebenso OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O. Rn. 36, zum Unterbinden des "regelmäßigen" Parkens auf Gehwegen).

  Der Zweck des § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, die Behörden auch bei fehlerhaftem Verwaltungshandeln im Ermessensbereich einer richterlichen, rechtskraftfähigen Weisung zu unterwerfen, trifft auch für diese Fälle zu (…allg.: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.02.1977 - IX 638/76 - BWVPr. 1977, 155, 156;… ThürOVG, Urt. v. 10.07.2015 - 3 KO 565/13 - juris Rn. 119; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, a.a.O. Rn. 38;… Riese, a.a.O., § 113 Rn. 196 [Stand: August 2022];… W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl., § 113 Rn. 2;… für die dienstliche Beurteilung: BVerwG, Beschl. v. 13.01.2021 - 2 B 21/20 - juris Rn. 10, m.w.N.;… generell a.A. Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 8. Aufl., § 113 Rn. 98).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

  Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

  OVG, Urteil vom 10. Juli 2015 - 3 KO 565/13 -, juris Rn. 119; OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 1 LC 64/22 -, juris Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. August 2023 - 1 S 1718/22 -, juris Rn. 64; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, 44. EL März 2023, § 113 Rn. 196.
• VG Göttingen, 28.05.2025 - 1 A 2/23

  Qualifizierte Anliegerinteressen; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; …

  Nach der Rechtsprechung können sich aber für Straßenanlieger Schutzansprüche vor Einwirkungen des Straßenverkehrs ergeben, die "das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen" (…BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, NJW 1986, 2655, 2656; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022 - 1 LC 64/22 -, juris Rn. 83 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, NVwZ-RR 2009, 508, 510).

  Wie dargelegt können für Straßenanlieger Ansprüche auf Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs entstehen, die "das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß übersteigen" (…BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, NJW 1986, 2655, 2656; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022 - 1 LC 64/22 -, juris Rn. 88;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.01.2009 - 5 S 149/08 -, NVwZ-RR 2009, 508, 510).

  Hierfür kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (…BVerwG, Urt. v. 06.06.2024 - 3 C 5.23 -, NVwZ 2024, 1838, 1839, 1842 Rn. 20, 45 f.; OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022 - 1 LC 64/22 -, juris Rn. 92;… vgl. auch die entsprechenden Maßstäbe aus dem Baurecht, wonach für nachbarlichen Drittschutz erforderlich ist, dass die nachbarlichen Belange in qualifizierter Weise beeinträchtigt sind: OVG Bremen, Beschl. V. 05.10.2021 - 1 B 310/21 -, juris Rn. 92).

  Vielmehr muss das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß überschritten werden (OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022 - 1 LC 64/22 -, juris Rn. 93).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2025 - 3 L 6/24

  Rücknahme und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis; zwischenzeitliche …

  Bei einem solchen Ablehnungsbescheid handelt es sich nach der Form und nach dem - auf die rechtsverbindliche Ablehnung eines Antrags gerichteten - materiellen Inhalt um einen anfechtbaren Verwaltungsakt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 1 LC 64/22 - juris Rn. 42).

  Ein auf die Aufhebung des Bescheides gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich daraus, dass der begehrten Maßnahme ansonsten die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides entgegengehalten werden könnte (vgl. OVG Brem, Urteil vom 13. Dezember 2022, a.a.O.).

• VG Aachen, 25.10.2023 - 6 K 58/23

  Ordnungsbehördliches Einschreiten zur Räumung eines besetzten Grundstücks zwecks …

  Rn. 53 Vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 18. August 1960 - I C 42.59 -, Rn. 13, und vom 22. Januar 1971 - VII C 48.69 -, Rn. 14; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 1 LC 64/22 -, Rn. 86; OVG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2002 - 9 Q 49/01 -, Rn. 12; jeweils juris.
• VG Hamburg, 03.06.2026 - 5 K 1371/25
  Orientierungswerde böten neben den "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)" die "Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen (EFA)", in denen bei neu anzulegenden Straßen für eine Person mit Rollstuhl ein Breitenbedarf von 1, 10 m, für eine Person mit Kinderwagen von 1, 00 m, für einen Fußgänger von 0, 80 m angenommen werde, hierzu kämen noch Abstände von je 0, 20 m zu Hauswänden und für Begegnungsverkehr sowie ein Sicherheitsabstand von mindestens 0, 30 m zur Fahrbahn (Bezugnahme auf OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, 1 LC 64/22, juris Rn. 95).

  Nur insoweit kann der von der Klägerin zitierten Entscheidung zu einem Anspruch auf Einschreiten gegen verbotenes Gehwegparken (OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, 1 LC 64/22, juris Rn. 95;… diese Entscheidung noch einschränkend BVerwG, Urt. v. 6.6.2024, 3 C 5.23, BVerwGE 182, 356) eine Aussage entnommen werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 - 5 B 456/26

  Zurückweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen Ablehnung der …

  Rn. 22 Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 1 LC 64/22 -, juris, Rn. 49.
• VG Osnabrück, 12.03.2025 - 1 A 114/24

  Kleinbedarf; Lebensmittel in kleinen Mengen; Lebensmittelmarkt; Reisebedarf; …

  Eine ausschließliche Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage folgt nicht daraus, dass der Ausführung der begehrten Realakte zwingend eine Entscheidung durch Verwaltungsakt vorausgehen müsste, der wiederum Gegenstand einer Verpflichtungsklage sein müsste, wenn - wie hier - kein Fall vorliegt, in dem das Fachrecht stets den Erlass eines derartigen Verwaltungsaktes fordert (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. Dezember 2022 - 1 LC 64/22 -, juris Rn. 47 m.w.N.).
• VG Hamburg, 11.07.2023 - 5 K 4862/19

  Erfolgreiche Klage gegen die Radwegbenutzungspflicht auf der Schlossstraße in …

  Die Eingriffsermächtigung müsste aber im konkreten Fall individualschützend sein (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 13.12.2022, 1 LC 64/22, juris Rn. 74).
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 5302/23

  Gehwegparken; Haltverbot; Zur Aufhebung einer straßenverkehrsbehördlichen …

  Soweit die Beklagte in dem Informationsschreiben an die Anwohner auch auf ein Urteil des OVG Bremen vom 12. Dezember 2022 (1 LC 64/22) verwiesen habe, sei zu berücksichtigen, dass dem Kläger dort nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten bei illegalem Gehwegparken zugesprochen worden sei.
• VG Bremen, 25.09.2025 - 5 K 2113/23

  Kosten für das Abschleppen: Bescheide wegen fehlender Halterermittlung aufgehoben