Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 1 M 1003/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Berücksichtigung neuen Vorbringens im Zulassungsverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 154 BBauG; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
Ausgleichsbetrag; ernstliche Zweifel; neues Vorbringen; Sanierung; Zulassungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 03.11.1998 - 9 L 5136/97
Rechtsmittelzulassungsverfahren; Veränderung der Rechtslage; Antragsfrist; Frist
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 1 M 1003/00
Die Frage der Berücksichtigung einer im Laufe des Zulassungsverfahrens eintretenden Veränderung der Sach- und Rechtslage ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. zur Darstellung des Meinungsstandes den Beschl. d. 9. Sen. d. Nds. OVG v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 -, DVBl. 1999, S. 476 ff. m.w.N.).Sinn und Zweck des Zulassungsverfahrens ist es nämlich nicht, Verfahrensversäumnisse der ersten Instanz mit Hilfe des Zulassungsrechts zu reparieren (vgl. Beschl. d. 9. Sen. v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98
Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 1 M 1003/00
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung bestehen nach ständiger Senatsrechtsprechung erst dann, wenn für das vom Zulassungsantragsteller favorisierte Entscheidungsergebnis "die besseren Gründe sprechen", das heißt wenn sein Obsiegen in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen (Beschl. d. Sen. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 -, NdsVBl. 1999, 93). - OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98
Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.04.2000 - 1 M 1003/00
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Beschl. v. 31.8.1998 - 1 L 3914/98 -, NdsRpfl. 1999, 44) werden schwierige Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne dieser Vorschrift nur dann aufgeworfen, wenn sich die Angriffe des Rechtsmittelführers im Zulassungsverfahren nicht ohne weiteres beantworten lassen.
- OVG Niedersachsen, 07.12.2000 - 1 L 4758/99
Baugenehmigung; Nachbarklage; neues Vorbringen; Zulassungsverfahren
Zu der Frage, in welchem Umfang neues Vorbringen im Zulassungsverfahren berücksichtigungsfähig ist, vertritt der Senat die Auffassung, dass nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung entstandene entscheidungserhebliche Umstände grundsätzlich zu berücksichtigen sind, wenn sie innerhalb der Antragsfrist für das Zulassungsverfahren dargelegt werden (Beschl. d. Sen. v. 27.4.2000 - 1 M 1003/00 -, V.n.b.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.11.1998 - 9 L 5136/97 -, DVBl 1999, 476; OVG Koblenz, Beschl. v. 16.2.1998 - 2 A 11966/97 -, NVwZ 1998, 1094;… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., 2000, § 124 Anm. 7 c).
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