Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Verlängerung der Erlaubnis bzw. Duldung des Spielhallenbetriebs

• vdai.de

  Das in § 8 ff. GlüStV 2021 vorgesehene Sperrsystem betrifft gesperrte Spieler. Es hält mithin nicht, wie Abstandsgebote und das Verbundverbot mit ihrer Intention, das insgesamt verfügbare Spielhallenangebot zwecks Spielsuchtbekämpfung zu beschränken, diejenigen Spieler, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GlüStV (2021) § 8
  Anspruch auf Verlängerung der Erlaubnis und Duldung des Spielhallenbetriebs

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Differenzierung der Zielrichtungen von Sperrsystemen und Abstandsgeboten von Spielhallen

Verfahrensgang

• VG Halle, 13.01.2022 - 3 B 312/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2022, 816

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21

  Spielhalle; Betriebsuntersagungs- und Schließungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  Wie das OVG Hamburg in seinem Beschluss vom 18. August 2021 (- 4 Bs 193/21 -, juris Rn. 46) zu Recht ausführt, knüpfen Verbundverbot und Abstandsgebote bereits an eine "vorgelagerte" Prävention an, während das Sperrsystem "nachgelagert" weitere Gesundheitsgefahren durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung für den Einzelnen begrenzen soll.

  Die Unterschiede zwischen terrestrischen und virtuellen Automatenspielen (vgl. Nieders. OVG…, Beschluss vom 4. August 2021 - 11 ME 164/21 -, juris Rn. 34, 35, 36; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. August 2021 - 4 Bs 193/21 -, juris Rn. 34 - 36) rechtfertigen unterschiedliche Schutzmaßnahmen.

  Sie nehmen den gesetzgeberischen Anforderungen an legale terrestrische und virtuelle Automatenspiele weder ihre Erforderlichkeit noch machen sie die Schutzmaßnahmen für einen legalen Betrieb ungeeignet, zur Erreichung des Ziels des Spielerschutzes (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 35, 36; OVG Hamburg, Beschluss vom 18. August 2021 - 4 Bs 193/21 -, juris Rn. 35, 36, 37; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. März 2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 3178/19

  Erfolglose Berufung in Bezug auf eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  Sie nehmen den gesetzgeberischen Anforderungen an legale terrestrische und virtuelle Automatenspiele weder ihre Erforderlichkeit noch machen sie die Schutzmaßnahmen für einen legalen Betrieb ungeeignet, zur Erreichung des Ziels des Spielerschutzes (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 35, 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. August 2021 - 4 Bs 193/21 -, juris Rn. 35, 36, 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 72).

  Zudem sind für Spielbanken spezifische, umfangreiche Spielerschutzvorschriften vorgesehen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2021, a. a. O., Rn. 73, 74 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  Die Beschwerde behauptet insoweit, ohne hierfür hinreichende Anhaltspunkte aufzuzeigen, eine gleich wirksame Regelungsalternative und legt erst recht nicht nachvollziehbar dar, dass der Gesetzgeber mit Beibehaltung der Abstandsregelungen seinen Beurteilungs- und Prognosespielraum überschreitet; der Hinweis auf eine vermeintliche Überregulierung des Spielhallensektors erschöpft sich ebenfalls in einer bloßen Behauptung (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris zur Verhältnismäßigkeit additiver Grundrechtseingriffe).

  Sie nehmen den gesetzgeberischen Anforderungen an legale terrestrische und virtuelle Automatenspiele weder ihre Erforderlichkeit noch machen sie die Schutzmaßnahmen für einen legalen Betrieb ungeeignet, zur Erreichung des Ziels des Spielerschutzes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2022 - 6 S 1922/20 -, juris Rn. 35, 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. August 2021 - 4 Bs 193/21 -, juris Rn. 35, 36, 37; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 10. März 2021 - 4 A 3178/19 -, juris Rn. 72).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  (- 1 BvR 1314/12 u. a. -, juris) bereits festgestellt, dass den Gesetzgebern in Bezug auf die Frage, ob ein milderes, gleich effektives Mittel zur Bekämpfung der Spielsucht zur Verfügung stehe, ebenfalls ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zukomme und insbesondere rein spieler- oder gerätebezogene Maßnahmen - wie z. B. die Spielerkarte -kein gleich wirksames Mittel (wie die Abstandsregelungen) zur Bekämpfung und Verhinderung von Spielsucht darstellen (…BverfG, a. a. O., Rn. 153).
• OVG Niedersachsen, 04.08.2021 - 11 ME 164/21

  Abstandsgebot; Auswahlverfahren; Automatenspiel, virtuelles; Gebietsformel; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  Die Unterschiede zwischen terrestrischen und virtuellen Automatenspielen (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 4. August 2021 - 11 ME 164/21 -, juris Rn. 34, 35, 36; OVG Hamburg…, Beschluss vom 18. August 2021 - 4 Bs 193/21 -, juris Rn. 34 - 36) rechtfertigen unterschiedliche Schutzmaßnahmen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2011 - 1 M 148/11

  Unzulässigkeit von Antragsänderung und bloß hilfsweiser …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2022 - 1 M 13/22

  Es kann deshalb auch auf sich beruhen, ob der erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte Hilfsantrag eine im Verhältnis zu dem erstinstanzlichen Verfahren geänderte Antragstellung darstellt, die im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht (mehr) zulässig ist, weil ein geändertes neues Begehren vielmehr beim Verwaltungsgericht anhängig zu machen ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 14. Oktober 2011 - 1 M 148/11 -, juris m. w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 14.06.2022 - 11 ME 143/22

  Mindestabstandsgebot; OASIS; Spielersperrsystem; Spielhalle

  Rn. 20 Die Reduktion des Spielhallenangebots durch die Limitierung einerseits der Anzahl von Spielhallen in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex (Verbundverbot) und andererseits der räumlichen Häufung von Spielhallen (Abstandsgebot) bewirkt - wie auch unter 2. a) näher ausgeführt - eine "vorgelagerte" Prävention von Spielsucht (…vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

  Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

  Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (…OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 49).

  Auch vor diesem Hintergrund ist nach summarischer Prüfung schon nicht plausibel, dass die Mindestabstandsregelung und die Errichtung einer Sperrdatei nicht als kumulative Belastungen gerechtfertigt sein könnte (vgl. dazu auch OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11, 13;… VGH BW, Urt. v. 10.2.2022 - 6 S 1922/20 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 50).

• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (…OVG HH, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 49).

  Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (…Senatsbeschl. v. 14.6.2022 - 11 ME 143/22 - juris Rn. 20;… OVG HH, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 46; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2023 - 2 LB 609/20

  Verbot von Mehrfachspielhallen; Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

  Zu den weitgehend parallelen, wenn nicht inhaltsgleichen, bis zum 30.06.2021 geltenden Vorschriften haben dies entgegen verschiedentlichen, zum Teil gutachterlich motivierten Stellungnahmen aus der Literatur (jüngst etwa Hartmann/Schaaf, NVwZ 2022, 1241) bereits ausführlich das BVerfG in seinem Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 13147/12 -, BVerfGE 145, 20, und dem folgend der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.09.2020 - 2 LB 50/19 OVG - dargelegt, ebenso das BVerwG (B. v. 01.08.2022 - 8 B 16.22 -) sowie weitere Oberverwaltungsgerichte (OVG Hamburg, Urt. v. 18.08.2021 - 4 BS 193/21 - VGH Mannheim, Urt. v. 10.02.2022 - 6 S 1922/40 - OVG Bautzen, Urt. v. 23.202.2022 - 6 A 548/29 - OVG Magdeburg, Urt. v. 09.05.2022 - 1 M 13/22 - OVG Brandenburg, Urt. 22.06.2022 - 1 B 21.17-).

  Es greift nämlich erst, wenn eine Spielsucht erkannt worden ist, und wirkt damit nicht wie die hier einschlägigen Regelungen bereits präventiv (so auch OVG Hamburg, Urt. v. 18.08.2021 - 4 BS 193/21 - OVG Magdeburg, Urt. v. 09.05.2022 - 1 M 13/22 -).

• OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 209/23

  Beschwerde (erfolglos) - spielhallenrechtliche Erlaubnis bzw. Duldung im …

  Es gibt keinen Anlass für die Annahme, sie allein sei eine gleichermaßen wirksame Regelungsalternative (vgl. OVG SA, Beschl. v. 09.05.2022 - 1 M 13/22, juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22

  Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …

  Damit sollen die weiteren Gesundheitsgefahren der Betroffenen durch Abhängigkeit, finanzielle Verluste und drohende Überschuldung begrenzt werden (…Nds. OVG, Beschl. v. 14.06.2022 - 11 ME 143/22, juris Rn. 20;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.08.2012 - 4 Bs 193/21, juris Rn. 46; OVG SA, Beschl. v. 09.05.2022 - 1 M 13/22, juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 06.11.2023 - 1 B 203/23

  Erlaubnisvorbehalt; Spielerschutz; Spielhalle; Verfassungsmäßigkeit des …

  Es gibt keinen Anlass für die Annahme, sie allein sei eine gleichermaßen wirksame Regelungsalternative (vgl. OVG SA, Beschl. v. 09.05.2022 - 1 M 13/22, juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 15.02.2023 - 11 ME 385/22

  Berufsausübungsregelung; Beurteilungsspielraum; Prognosespielraum; …

  Dieser ist nur dann überschritten, wenn aufgrund der dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und der bereits vorhandenen Erfahrungen feststellbar ist, dass weniger grundrechtsbelastende, aber gleich wirksame Regelungsalternativen in Betracht kommen (…OVG Hamburg, Beschl. v. 18.8.2021 - 4 Bs 193/21 - juris Rn. 47; OVG SA, Beschl. v. 9.5.2022 - 1 M 13/22 - juris Rn. 11;… BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn. 49).