Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2040/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück - 2 B 8/99
- OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2040/99
- OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 1 M 2569/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.12.1997 - 2 B 82.97
Aufhebung der Nichtzulassung der Revision - Entlassung von Beamten aus dem …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2040/99
Durch Beschluss vom 18. Februar 1998 - 2 B 82/97 - stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller dagegen eingelegten Nachbarwiderspruchs u.a. insoweit wieder her, als die Errichtung und Erweiterung des Boxenlaufstalles genehmigt worden waren.Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Bindungswirkung seiner Eilbeschlüsse vom 18. Februar 1998 - 2 B 82/97 - und vom 3. November 1998 - 2 B 32/98 - bestehe fort.
Gemessen an diesen Grundsätzen sprechen die besseren Gründe für die Annahme, mit Bauschein vom 5. Januar 1999 sei dem Beigeladenen ein "Aliud" genehmigt worden, die Bindungswirkung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 1998 - 2 B 82/97 - und vom 3. November 1998 - 2 B 32/98 - erfasse diese Baugenehmigung daher nicht.
- BVerwG, 24.06.1998 - 2 B 32.98
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlerfreie Auswahlentscheidung für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2040/99
Auf weiteren Antrag des Antragstellers setzte das Verwaltungsgericht dem Beigeladenen durch Beschluss vom 3. November 1998 2 B 32/98 eine Frist bis zum 15. Januar 1999, die Nutzung des Stalles 3 aufzugeben.Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Bindungswirkung seiner Eilbeschlüsse vom 18. Februar 1998 - 2 B 82/97 - und vom 3. November 1998 - 2 B 32/98 - bestehe fort.
Gemessen an diesen Grundsätzen sprechen die besseren Gründe für die Annahme, mit Bauschein vom 5. Januar 1999 sei dem Beigeladenen ein "Aliud" genehmigt worden, die Bindungswirkung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 18. Februar 1998 - 2 B 82/97 - und vom 3. November 1998 - 2 B 32/98 - erfasse diese Baugenehmigung daher nicht.
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1991 - 5 S 323/91
Suspensiveffekt - Ersetzung eines Verwaltungsaktes durch die Behörde nach …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2040/99
Von der Bindungswirkung der alten, nur im Wege des § 80 Abs. 7 VwGO für die Zukunft zu beseitigenden Eilentscheidungen umfasst ist die neue Baugenehmigung indes nur dann, wenn sie mit der bereits erteilten "im Kern" (…Senatsbeschl. v. 22.12.1994, aaO) identisch ist, d.h. das alte Vorhaben allenfalls um Nuancen ändert (…vgl. auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 361; Ba.-Wü. VGH, Beschl. v. 5.3.1991 - 5 S 323/91 -, NVwZ 1991, 1000). - OVG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 M 7516/94
Baugenehmigung; Befreiungsverfahren; Bindungswirkung einer gerichtlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2040/99
Diese Auffassung befindet sich nur dem äußeren Anschein nach in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats, namentlich seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 22. Dezember 1994 (- 1 M 7516/94 -, NVwZ-RR 1995, 376). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1987 - 11 B 2968/86
Abänderungsverfahren; Aufhebung; Einstweilige Anordnung; Veränderte Umstände; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2040/99
Ein in diesem Sinne "anderes Bauvorhaben" (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 19.1.1987 - 11 B 2968/86 -, DVBl 1987, 699, 700) kann dabei auch dann vorliegen, wenn die Substanz des Gebäudes, auf welches sich die neue Nutzung bezieht, nicht erneut Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens wird.
- OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 1 M 2569/99
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für; Geruchsausbreitung; …
Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand im Zulassungsbeschluss vom 16. Juni 1999 - 1 M 2040/99 - (Seite 2 - 4 des Beschlussabdrucks) Bezug genommen.Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen auf Seite 7 f. des Zulassungsbeschlusses vom 16. Juni 1999 - 1 M 2040/99 - und wiederholt diese nicht.
- OVG Niedersachsen, 16.06.1999 - 1 M 2042/99
Androhung eines Zwangsgeldes; Zwangsgeld; Nachbarschutz; Aussetzung der …
Mit der Begründung, die bisherige Nutzung werde - möglicherweise wegen der zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung vom 5. Januar 1999 (deren Vollziehbarkeit ist Gegenstand des zwischen den gleichen Beteiligten schwebenden Parallelverfahrens 2 B 8/99 - 1 M 2040/99) - fortgesetzt, hat der Antragsteller nunmehr begehrt, entweder den Antragsgegner zu verpflichten, diese Nutzung durch Zwangsmittel sofort zu beenden, hilfsweise, unmittelbar gegen den Beigeladenen ein Zwangsgeld von 2.000,-- DM anzudrohen.
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