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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 1 M 218/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,26617
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 1 M 218/03 (https://dejure.org/2003,26617)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11.12.2003 - 1 M 218/03 (https://dejure.org/2003,26617)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 1 M 218/03 (https://dejure.org/2003,26617)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßstab für "ernstliche Zweifel" bei der Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten; Gebot der Einnahme eines richterlichen Augenscheins im Eilverfahren; Privatstraße als selbstständige Erschließungsanlage; Bestimmung einer selbstständigen ...

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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

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  • BVerwG, 04.06.1993 - 8 C 33.91

    Erschließung - Großfahrzeug - Wohnweg - Stichweg - Bebaubarkeit - …

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  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92

    Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück - …

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  • OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04

    Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten; …

    Privatstraßen können dabei durchaus auch selbständige Erschließungseinrichtungen darstellen (OVG Greifswald LKV 2004, 557, 558 f.;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Aufl. 2001, § 17 Rn. 87;… Sauter a.a.O. Rn. 24).
  • VG Schwerin, 06.11.2014 - 4 A 493/11

    Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück; Weg als …

    v. 11. Dez. 2003 - 1 M 218/03 -, NordÖR 2004, 132, hier zitiert aus juris, Rn. 27 ff. zum Erschließungsbeitrags- bzw. Straßenbaubeitragsrecht; Aussprung, a. a. O., § 6 Anm. 10.7.3 S. 327 und 10.7.4 S. 328 f.).
  • VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

    Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen …

    Es kann auch offen bleiben, ob der Verbindungsweg zum Anbau bestimmt und zur verkehrsmäßigen Erschließung der an ihn angrenzenden Grundstücke geeignet ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 5 Rn. 4; OVG Greifswald, Beschl. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris Rn. 30 ff).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2008 - 1 M 14/08

    Zweitwohnungssteuer

    Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, bei der jedenfalls in Abgabensachen eine Beweisaufnahme grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse des Senats: 07.07.2003 - 1 M 57/03 -, juris; 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris; 13.11.2003 - 1 M 170/03 -, juris), verfügt die Gartenlaube der Antragsteller über keine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser.
  • VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14

    Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei …

    Im Eilverfahren ist eine lediglich summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage geboten (OVG Greifswald, Beschluss vom 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, LKV 2004, 557).
  • VG Greifswald, 24.08.2021 - 3 B 623/21

    Benutzungsgebühren; periodenfremder Ausgleich von Kostenunterdeckungen

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels zumindest ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. BVerwG, B. v. 03.07.1981 - 8 C 83.81 -, Ls. 1, juris = BayVBl. 1982, 442;… OVG Greifswald, B. v. 21.12.2015 - 1 M 409/15 -, Rn. 7 , juris; B. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, Rn. 24, juris;… OVG Schleswig, B. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris).
  • VG Greifswald, 29.04.2021 - 3 B 476/21

    Grundgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels zumindest ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. BVerwG, B. v. 03.07.1981 - 8 C 83.81 -, Ls. 1, juris = BayVBl. 1982, 442;… OVG Greifswald, B. v. 21.12.2015 - 1 M 409/15 -, Rn. 7 , juris; B. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, Rn. 24, juris;… OVG Schleswig, B. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.01.2018 - OVG 9 S 16.16 -, Rn. 5, juris: überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit).
  • VG Greifswald, 05.05.2021 - 3 B 508/21

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche …

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels zumindest ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. BVerwG, B. v. 03.07.1981 - 8 C 83.81 -, Ls. 1, juris = BayVBl. 1982, 442;… OVG Greifswald, B. v. 21.12.2015 - 1 M 409/15 -, Rn. 7 , juris; B. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, Rn. 24, juris;… OVG Schleswig, B. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.01.2018 - OVG 9 S 16.16 -, Rn. 5, juris: überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit).
  • VG Greifswald, 26.07.2012 - 3 A 1424/09

    Anschlussbeitrag: Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe

    Dass es sich bei dem Weg um eine private Erschließungsanlage (zu den hierfür geltenden Anforderungen vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 - juris Rn. 29 ff.) handelt, was einer Berücksichtung der Wegefläche ebenfalls entgegen stehen dürfte, wird von der Klägerin nicht behauptet.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2015 - 1 M 409/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gewerbesteuerfestsetzung

    Dabei müssen diese Gründe nicht in dem Sinne überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (…Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand September 2011, § 80, Rn. 282 ff. im Anschluss an BFH, Beschl. v. 05.03.1979 - GrS 5/77 -, BFHE 127, 140 zu § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris Rn. 24;… zur Gegenauffassung vgl. die Nachweise in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80, Rn. 116).
  • VG Greifswald, 10.10.2025 - 3 B 2500/25

    Beschluss vom 10.10.2025

  • VG Schleswig, 21.07.2025 - 8 B 14/25

    Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn mit teilweiser …

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