Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Straßenbaubeitrag: Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04
Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen; Einstufung bei …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Nur daneben kommt auch den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (so auch BayVGH, 09.06.2004 - 6 CS 03.434 -, juris; OVG Magdeburg, 10.12.2003 - 2 L 308/02 -, juris; vgl. auch OVG Lüneburg, 12.03.2004 - 9 ME 45/04 -, juris). - VGH Bayern, 09.06.2004 - 6 CS 03.434
Straßenausbaubeitragsrecht, Straßenkategorie, Anliegerstraße, Verteilungsmaßstab, …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Nur daneben kommt auch den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (so auch BayVGH, 09.06.2004 - 6 CS 03.434 -, juris; OVG Magdeburg, 10.12.2003 - 2 L 308/02 -, juris; vgl. auch OVG Lüneburg, 12.03.2004 - 9 ME 45/04 -, juris). - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.11.1986 - 9 A 25/86
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Zunächst trifft es zu, dass eine Straße, die mit einer weniger als 5 Meter breiten Fahrbahn ausgestattet ist, nicht den an eine Innerortsstraße zu stellenden Anforderungen genügen kann und vielmehr im Gegenteil ein Merkmal erfüllt, das typischerweise bei Anliegerstraßen anzutreffen ist (so auch OVG Lüneburg, 11.11.1986 - 9 A 25/86 -, KStZ 1987, 136f und die bisherige Rechtsprechung des Senates, vgl. Beschluss vom 07.07.2003 - 1 M 67/03 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2003 - 2 L 308/02
Verkehrsbedeutung einer Straße für die Frage der Einordnung in einen Straßentyp
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Nur daneben kommt auch den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (so auch BayVGH, 09.06.2004 - 6 CS 03.434 -, juris; OVG Magdeburg, 10.12.2003 - 2 L 308/02 -, juris; vgl. auch OVG Lüneburg, 12.03.2004 - 9 ME 45/04 -, juris). - VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07
Erhebung von Straßenbaubeitragskosten
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2007 - 1 M 40/07
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. März 2007 - 3 B 121/07 -, mit dem unter Ziffer 1. die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.
- OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17
Ablöseverträge; beitragsfähiger Aufwand; Bauprogramm; Bestimmtheit, hinreichende; …
Dies stellt eine Verbesserung dar unabhängig davon, ob zugleich die Schmutzwasserbeseitigung vorteilhafter gestaltet worden ist (vgl. OVG MV, Beschluss vom 9.7.2007 - 1 M 40/07 - juris Rn. 10).Rn. 101 Voraussetzung für eine Verbesserung der Straßenentwässerung ist auch nicht, dass wegen eines mangelhaften Zustandes der alten Anlage bereits Überflutungen der Straße eingetreten sind (OVG MV, Beschluss vom 9.7.2007, a. a. O., Rn. 10).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2012 - 1 L 50/09
Ausbaubeiträge; Kategorisierung einer Straße als Anlieger- bzw. Innerortsstraße
Nur daneben kommt auch den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen Bedeutung zu (OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07 -, juris).Der Beklagten ist zwar dahin zu folgen, dass es für die Einstufung einer Straße nicht auf das tatsächliche Verkehrsaufkommen ankommen kann (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007, a.a.O.).
Eine solch geringe Fahrbahnbreite ist zwar in der Rechtsprechung des Senates als Kriterium angesehen worden, das gegen die Annahme einer Innerortsstraße spricht (Beschl. v. 09.07.2007, a.a.O.; Beschl. v. 13.12.2011 - 1 L 170/08 -, NordÖR 2012, 212).
Rn. 11 Der von der Beklagten angesprochene Gesichtspunkt der Dauerhaftigkeit der Zuordnungskriterien (vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007, a.a.O) steht der Berücksichtigung der Ausweisung der S-Straße als Einbahnstraße nicht entgegen.
- VG Greifswald, 19.08.2011 - 3 A 309/09
Erhebung von Vorausleitungen für Straßenausbaumaßnahmen; sachliche …
Gleichermaßen von Gewicht für die satzungsgerechte Einstufung einer ausgebauten Straße ist ihre Lage im Straßennetz der Gemeinde (OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07, zit. n. juris).Eine Straße, bei der aufgrund einer durchgängigen Fahrbahnbreite von lediglich 4, 75 Metern ein gefährdungsfreier Begegnungsverkehr größerer Fahrzeuge nicht gewährleistet ist, genügt nicht den Anforderungen an eine Innerortsstraße, sondern erfüllt vielmehr ein Merkmal, das typischerweise bei Anliegerstraßen anzutreffen ist (OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07, zit. n. juris).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 170/08
3 Meter breite Stichstraße ist keine selbständige Innerortsstraße
Der Senat hat bereits entschieden (s. Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07 -, juris, Rn. 15), dass eine Straße, die mit einer weniger als fünf Meter breiten Fahrbahn ausgestattet ist, nicht den an eine Innerortsstraße zu stellenden Anforderungen genügen kann und vielmehr im Gegenteil ein Merkmal erfüllt, das typischerweise bei Anliegerstraßen anzutreffen ist (so auch OVG Lüneburg, 11.11.1986 - 9 A 25/86 -, KStZ 1987, 136 f. und die bisherige Rechtsprechung des Senates, vgl. Beschl. vom 07.07.2003 - 1 M 67/03 -). - VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen - Auslegung der Änderung einer Satzung als …
Eine geringere Störanfälligkeit erhöht die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 1 M 40/07 - juris Rn. 10;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2022, § 8 Rn. 312, 316). - VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15
Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen …
Solche Straßen genügen regelmäßig nicht den an eine Innerortsstraße zu stellenden Anforderungen (vgl. einer Ausbaubreite von bis zu 5, 00 m: OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07 -, juris Rn. 15). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2024 - 3 LZ 636/18
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag
Sie hängen von zahlreichen Faktoren ab, wie etwa Baustellen in benachbarten Straßen, Umleitungen oder sonstigen das Verkehrsaufkommen beeinflussenden Zufälligkeiten (OVG Greifswald, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 1 M 40/07 -, juris Rn. 13 m. w. N.). - VG Greifswald, 04.08.2016 - 3 A 249/15
Kommunalrecht: Straßenausbaubeitrag; Vorteilsprinzip bei Aufwandsverteilung
Rn. 33 Soweit der Kläger schließlich der Auffassung ist, die D.-Straße sei als Hauptverkehrsstraße einzuordnen, ist dem entgegenzuhalten, dass die D.-Straße mit einer Ausbaubreite (Fahrbahn) von nur 3, 50 m nicht einmal den vom OVG Greifswald (vgl. Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07 -, juris Rn. 15) entwickelten Anforderungen an eine Innerortsstraße genügt, sodass sie erst recht keine Hauptverkehrsstraße sein kann. - VG Greifswald, 05.02.2015 - 3 A 169/14
Straßenbaubeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - Abschlusses der …
Gleichermaßen von Gewicht für die satzungsgerechte Einstufung einer ausgebauten Straße ist ihre Lage im Straßennetz der Gemeinde (OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07 -, juris Rn. 13). - VG Greifswald, 11.05.2020 - 3 A 134/19
Straßenbaubeitrag nach Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Solche Straßen genügen regelmäßig nicht den an eine Innerortsstraße zu stellenden Anforderungen (vgl. einer Ausbaubreite von bis zu 5, 00 m: OVG Greifswald, Beschl. v. 09.07.2007 - 1 M 40/07 -, juris Rn. 15). - VG Kassel, 18.07.2017 - 6 K 1911/15
Heranziehung zu einem Straßenbeitrag; Einstufung einer Straße als Anliegerstraße
- VG Greifswald, 22.11.2013 - 3 A 217/12
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenbaubeitrags
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