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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2015 - 1 M 409/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,46732
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2015 - 1 M 409/15 (https://dejure.org/2015,46732)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21.12.2015 - 1 M 409/15 (https://dejure.org/2015,46732)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 1 M 409/15 (https://dejure.org/2015,46732)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 05.03.1979 - GrS 5/77

    Aussetzung des Vollzugs - Rechtmäßigkeit eines Antrags - Steuerhinterziehung - …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2015 - 1 M 409/15
    Dabei müssen diese Gründe nicht in dem Sinne überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand September 2011, § 80, Rn. 282 ff. im Anschluss an BFH, Beschl. v. 05.03.1979 - GrS 5/77 -, BFHE 127, 140 zu § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO;… vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris Rn. 24;… zur Gegenauffassung vgl. die Nachweise in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80, Rn. 116).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2003 - 1 M 218/03

    Maßstab für "ernstliche Zweifel" bei der Aussetzung der Vollziehung bei …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.12.2015 - 1 M 409/15
    Dabei müssen diese Gründe nicht in dem Sinne überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (…Schoch, in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand September 2011, § 80, Rn. 282 ff. im Anschluss an BFH, Beschl. v. 05.03.1979 - GrS 5/77 -, BFHE 127, 140 zu § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris Rn. 24;… zur Gegenauffassung vgl. die Nachweise in Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage, § 80, Rn. 116).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2023 - 3 LB 536/18

    Aufhebung eines bestandskräftigen gewerbesteuerrechtlichen Bescheides und eines …

    Die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 21. September 2015 (Az. 1 M 409/15 ) zurück.

    Zwei Entscheidungen seien durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden (1 L 426/15 und 1 M 409/15 ).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2025 - 4 M 326/24

    Haftung für Kurbeiträge; kalkulatorische Berücksichtigung von Leistungen an den …

    Dabei müssen diese Gründe nicht in dem Sinne überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg ( OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 1 M 409/15 - juris Rn. 7 ;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Januar 2024, § 80 VwGO Rn. 282).
  • VG Greifswald, 24.08.2021 - 3 B 623/21

    Benutzungsgebühren; periodenfremder Ausgleich von Kostenunterdeckungen

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels zumindest ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. BVerwG, B. v. 03.07.1981 - 8 C 83.81 -, Ls. 1, juris = BayVBl. 1982, 442; OVG Greifswald, B. v. 21.12.2015 - 1 M 409/15 -, Rn. 7 , juris;… B. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, Rn. 24, juris;… OVG Schleswig, B. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris).
  • VG Greifswald, 27.06.2018 - 3 B 862/18

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Heranziehung einer Kurabgabe

    Dabei müssen diese Gründe nicht in dem Sinne überwiegen, dass ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (vgl. m.w.N. OVG Greifswald, Beschl. v. 21.12.2015 - 1 M 409/15 -, juris Rn. 7 ).
  • VG Greifswald, 29.04.2021 - 3 B 476/21

    Grundgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels zumindest ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. BVerwG, B. v. 03.07.1981 - 8 C 83.81 -, Ls. 1, juris = BayVBl. 1982, 442; OVG Greifswald, B. v. 21.12.2015 - 1 M 409/15 -, Rn. 7 , juris;… B. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, Rn. 24, juris;… OVG Schleswig, B. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.01.2018 - OVG 9 S 16.16 -, Rn. 5, juris: überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit).
  • VG Greifswald, 05.05.2021 - 3 B 508/21

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche …

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels zumindest ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. BVerwG, B. v. 03.07.1981 - 8 C 83.81 -, Ls. 1, juris = BayVBl. 1982, 442; OVG Greifswald, B. v. 21.12.2015 - 1 M 409/15 -, Rn. 7 , juris;… B. v. 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, Rn. 24, juris;… OVG Schleswig, B. v. 05.12.2018 - 2 MB 26/18 -, Rn. 5, juris;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 11.01.2018 - OVG 9 S 16.16 -, Rn. 5, juris: überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit).
  • VG Greifswald, 10.10.2025 - 3 B 2500/25

    Beschluss vom 10.10.2025

    Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angegriffenen Verwaltungsaktes i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen vor, wenn ein Erfolg der Klage oder des Rechtsmittels zumindest ebenso wahrscheinlich ist, wie deren Misserfolg (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 8 C 83.81 -, juris, Rn.1; OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 1 M 409/15 -, juris, Rn.7 ; Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 M 218/03 -, juris, Rn.24; OVG Schleswig, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 MB 26/18 -, juris, Rn.5).
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