Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2002 - 1 M 47/01 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 5 B 49/01
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2002 - 1 M 47/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OVG Saarland, 30.09.1997 - 2 R 30/96
Natürlicher Geländeverlauf; Geländeverhältnisse; Geländeoberfläche; Ermittlung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2002 - 1 M 47/01
Die von der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Festlegung der Geländeoberfläche ist eine Ermessenentscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.08.1994 - 3 S 1798/94 -, BRS 56 Nr. 113; OVG des Saarlandes, Urt. v. 30.09.1997 - 2 R 30/96 -, BRS 59 Nr. 121; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 6. Aufl., § 16 Rn. 10;… Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Art. 10 Rn. 11;… vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.06.1998 - 3 L 227/97 -, NordÖR 1998, 402, das die Entscheidung als "wertende Entscheidung" bezeichnet und offen lässt, ob der Behörde dabei ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt ist).Dabei ist - das ist der Antragstellerin und dem Verwaltungsgericht zuzugeben - ein Verstoß gegen das Gebot gerechter Abwägung und damit ein Ermessenfehler sicher dann anzunehmen, wenn die Festlegung einer vom natürlichen Geländeverlauf abweichenden Geländeoberfläche dazu missbraucht wird, um Verstöße gegen Bauvorschriften, die an die Höhe von Gebäudeteilen über der Geländeoberfläche anknüpfen (z.B. die Vorschriften über Abstandflächen, vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 LBO), zu "kaschieren" oder formal auszuräumen (OVG des Saarlandes, Urt. v. 30.09.1997 - 2 R 30/96 -, a.a.O.;… Simon, a.a.O., Art. 10 Rn. 20).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1995 - 11 B 1258/95
Aufhebung einer Baugenehmigung; Verletzung von Nachbarrechten; Veränderung der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2002 - 1 M 47/01
Die von der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Festlegung der Geländeoberfläche ist eine Ermessenentscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.08.1994 - 3 S 1798/94 -, BRS 56 Nr. 113;… OVG des Saarlandes, Urt. v. 30.09.1997 - 2 R 30/96 -, BRS 59 Nr. 121; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 6. Aufl., § 16 Rn. 10;… Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Art. 10 Rn. 11;… vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.06.1998 - 3 L 227/97 -, NordÖR 1998, 402, das die Entscheidung als "wertende Entscheidung" bezeichnet und offen lässt, ob der Behörde dabei ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt ist). - VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 3 S 1798/94
Festlegung der Geländeoberfläche - Abstandsflächenberechnung - Nachbarschutz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2002 - 1 M 47/01
Die von der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Festlegung der Geländeoberfläche ist eine Ermessenentscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.08.1994 - 3 S 1798/94 -, BRS 56 Nr. 113;… OVG des Saarlandes, Urt. v. 30.09.1997 - 2 R 30/96 -, BRS 59 Nr. 121; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 6. Aufl., § 16 Rn. 10;… Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Art. 10 Rn. 11;… vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.06.1998 - 3 L 227/97 -, NordÖR 1998, 402, das die Entscheidung als "wertende Entscheidung" bezeichnet und offen lässt, ob der Behörde dabei ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt ist). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.1998 - 3 L 227/97
Grenzabstandsvorschriften, Festsetzung der Geländehöhe, Dachaufbauten, Vorbauten, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2002 - 1 M 47/01
Die von der natürlichen Geländeoberfläche abweichende Festlegung der Geländeoberfläche ist eine Ermessenentscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.08.1994 - 3 S 1798/94 -, BRS 56 Nr. 113;… OVG des Saarlandes, Urt. v. 30.09.1997 - 2 R 30/96 -, BRS 59 Nr. 121; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 29.09.1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Kommentar zur Niedersächsischen Bauordnung, 6. Aufl., § 16 Rn. 10;… Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Art. 10 Rn. 11; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 23.06.1998 - 3 L 227/97 -, NordÖR 1998, 402, das die Entscheidung als "wertende Entscheidung" bezeichnet und offen lässt, ob der Behörde dabei ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt ist). - VGH Bayern, 02.03.1998 - 20 B 97.912
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2002 - 1 M 47/01
In einem solchen Fall spricht vieles dafür, die seit Jahrzehnten vorhandene Geländeoberfläche jedenfalls dann, wenn sie nicht ganz deutlich von der Umgebung "absticht" - was nach den eingereichten Bauvorlagen nicht der Fall ist (auch das Verwaltungsgericht spricht nur von einer "buckelartigen Abweichung") -, als neue natürliche Geländeoberfläche anzusehen (so Simon, a.a.O., Art. 6 Rn. 113 unter Hinweis auf die Beschl. des BayVGH vom 14.01.1991 - Nr. 14 CS 90.3270 - und v. 02.03.1998 - Nr. 20 B 97.912 -).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10
Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei …
Rn. 10 Die Bauaufsichtsbehörde muss bei dieser Bestimmung im Rahmen ihres Ermessens auf die Belange der Nachbarn achten, dies "allerdings nicht ' vorrangig', sondern in (gerechter) Abwägung mit den Interessen des Bauherrn an der Verwirklichung seines Vorhabens" (Beschl. des Senats vom 25.03.2002, 1 M 47/01, n. v.; VGH München, Beschl. v. 09.02.1994, 26 CS 93.3437, Juris und Beschl. v. 31.10.2008, 14 CS 08.1970, Juris;… OVG Koblenz, Urt. v. 02.04.2003, 8 A 10938/02, Juris).Die Bestimmung darf nicht dazu führen, dass Verstöße gegen Bauvorschriften, die an die Höhe von Gebäudeteilen über der Geländeoberfläche anknüpfen, einseitig zu Lasten eines Nachbarn "kaschiert" werden (Beschl. des Senats vom 25.03.2002, a.a.O.; VGH München, Beschl. v. 04.03.1996, 2 S 95.2580, BRS 58 Nr. 116;… OVG Lüneburg, Urt. v. 25.03.1908, 1 A 29/79, BRS 36 Nr. 123).
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