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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 1 M 84.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21266
OVG Berlin-Brandenburg, 02.08.2012 - 1 M 84.12 (https://dejure.org/2012,21266)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02.08.2012 - 1 M 84.12 (https://dejure.org/2012,21266)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 02. August 2012 - 1 M 84.12 (https://dejure.org/2012,21266)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 80 Abs 5 VwGO, § 166 VwGO, §§ 114 ff ZPO, § 3 Abs 1 StVG, § 11 FeV
    Sachverhaltswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren bezüglich eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens; Pflichten eines Fahrerlaubnisinhabers, der sowohl Medikamente als auch gelegentlich Cannabis einnimmt, bezüglich der Einschätzung der Wechselwirkungen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 80 Abs 5 VwGO, § 166 VwGO, §§ 114 ff ZPO, § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 Anl 4 FeV, § 11 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, Nr 9.2.2 FeV
    Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum; (keine unzulässige) Vorabwürdigung; Wirkung von Medikamenten auf den Drogenabbau

  • verkehrslexikon.de

    Zur Prüfung der PKH-Aussichten und zum Mischkonsum von Cannabis und Medikamenten

  • blutalkohol PDF, S. 330
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 166; ZPO § 114
    Verpflichtung eines Cannabiskonsumenten zur Prüfung des Einflusses von Arzneimitteln auf den Abbau der Droge vor Führen eines Kfz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mangelndes Trennungsvermögen bei Arznei- und Cannabiseinnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Cannabiskonsumenten zur Prüfung des Einflusses von Arzneimitteln auf den Abbau der Droge vor Führen eines Kfz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 13 S 768/24

    Kein Anspruch auf Übersendung von mit einer Stempel- und einer Prüfplakette …

    Wird Prozesskostenhilfe für ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren begehrt, ist die Würdigung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Prozesskostenhilfeverfahren nach den gleichen Maßstäben wie im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulässig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2012 - OVG 1 M 84.12 - juris Rn. 2;… Zimmermann-Kreher in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, § 166 Rn. 26; zur Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund auch im Prozesskostenhilfeverfahren vgl. BFH…, Beschluss vom 18.03.1998 - VII B 307/97 - juris Rn. 16 f.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.08.2018 - 12 E 1004/17 - juris Rn. 9).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2012 - 1 M 83/12

    Benutzungsgebühren; Abänderung eines Beschlusses im vorläufigen …

    Mit dem Eintritt der Rechtskraft des die Klage abweisenden Urteils vom 03. Mai 2011 - 1 L 59/10 - bzw. der Unanfechtbarkeit ist in mehreren Parallelverfahren folglich die vom Verwaltungsgericht etwa in seinem Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 3 B 1161/08 - angeordnete aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage Az. 3 A 1156/08 von Gesetzes wegen beendet worden (vgl. Senatsbeschl. v. 15.10.2012 - 1 M 89/11 - vgl. auch Beschl. v. 15.10.2012 - 1 M 92/11, 1 M 87/11 und 1 M 84/12 -).
  • OVG Bremen, 24.08.2016 - 2 B 98/16

    Aufsichtspflicht; Gaststättenbetrieb; Unzuverlässigkeit; Gaststättenrecht …

    Die strengen Beweisregeln zur Behandlung von Beweisanträgen gelten nur für das Klageverfahren (OVG NW…, Beschluss vom 12.05.2015 - 14 B 393/15 -, Rn. 19, [...]; OVG Bln-Bdg. Beschluss vom 02.08.2012 - OVG 1 M 84.12 - Rn. 2, [...]; BayVGH…, Beschluss vom 04.04.2012 - 8 CS 12.289 -, Rn. 15, [...];… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 916).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2026 - 4 MB 4/26

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit durch Ausstellen von Sachkundenachweisen ohne …

    Das Gericht muss auch im summarischen, regelmäßig keine Beweisaufnahme vorsehenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO das Vorbringen des Antragstellers würdigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2012 - OVG 1 M 84.12 -, juris Rn. 2) und hat dies unter Beachtung der gesamten Aktenlage in nachvollziehbarer und überzeugender Weise getan.
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